Kleve

.In den vergangenen Monaten hat der Rat von Uedem – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger von Kleve – zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Infrastruktur und sozialen Leistungen getroffen. Der neue Haushalt 2026 wurde verabschiedet, mehrere Bau‑ und Sanierungsprojekte erhalten Finanzmittel, und wichtige Satzungsänderungen für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung wurden beschlossen.

💰 Haushalt 2026 – Finanzrahmen und Förderungen

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie der Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Generationen und Soziales haben die Haushaltssatzung für 2026 einstimmig verabschiedet. Neben dem Gesamthaushalt wurden gezielte Zuschüsse beschlossen: Erhöhung der Bibliotheksförderung, ein neuer Zuschuss für das Café Konkret und Mittel für den St. Crispinus‑Verein Uedem e.V. Gleichzeitig wurden die Gebühren für die Abwasser‑ (Erhöhung von Schmutz‑ und Niederschlagswasser) sowie die Abfall‑ und Straßenreinigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2026 angepasst.

🏗️ Hohe Mühle – Umbau zu einer Gastronomie und Denkmalsanierung

Der Rat beschloss die Finanzierung des Umbaus der historischen Hohen Mühle zu einer gastronomischen Einrichtung sowie die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Die geplanten Kosten belaufen sich auf 466.200 € (davon 202.300 € für den Umbau und 263.900 € für die Sanierung). Fördermittel aus dem Denkmalschutz‑ und KfW‑Programm werden geprüft.

🚗 Hol‑ und Bringzone sowie Parkplatz an der Meursfeldstraße

Ein weiteres Infrastrukturvorhaben ist die Schaffung einer Hol‑ und Bringzone samt Parkplatz für die Schulen und die Zweifachturnhalle an der Meursfeldstraße. Die Verwaltungsvorlage 116/2025 sieht hierfür ca. 584.500 € vor, inklusive Entwurfskonzept (Anlage 1) und Kostenübersicht (Anlage 2). Das Projekt soll im Haushaltsplan 2026 verankert und zeitnah umgesetzt werden.

📚 Offene Ganztagsgrundschule – Rechtsanspruch mit dem Kreis Kleve

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung wurde eine öffentlich‑rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Kleve abgeschlossen, um den Rechtsanspruch auf offene Ganztagsgrundschulen zu erfüllen. Die Vereinbarung regelt die gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben und stärkt die Ganztagsbetreuung in der Region.

🏡 Satzungsänderungen für kommunale Gebühren

Mehrere Satzungsänderungen traten in Kraft:

• Abwasser – 7. Änderung der Gebührensatzung (Erhöhung der Schmutz‑ und Niederschlagswassergebühren).
• Abfall – 27. Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung (Festsetzung der Gebührensätze für 2026).
• Straßenreinigung – 4. Änderung der Gebührensatzung (Anpassung wegen gestiegener Personalkosten).
• Hundesteuer – 8. Änderung mit redaktionellen Anpassungen und geschlechtergerechter Sprache.

Die Beschlüsse zeigen, dass Uedem in den letzten Monaten sowohl finanzpolitisch als auch infrastrukturell aktiv wurde: Der Haushalt 2026 legt den Grundstein für Kultur‑ und Sozialförderungen, während konkrete Bauvorhaben wie die Hohe Mühle und die Meursfeld‑Zone das Stadtbild nachhaltig verändern. Gleichzeitig sichern neue Satzungen stabile Einnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge.