Kleve, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rats und der Ausschüsse standen vor allem die Neuausrichtung von Stadtplanung, Kulturförderung und ein symbolischer Namenswechsel im Fokus. Die Stadt Kleve beschloss verbindliche Leitplanken für das „Bau‑Turbo“-Gesetz, verabschiedete neue Förderrichtlinien für Kultur und Heimatpflege und setzte mehrere Bebauungspläne wieder auf den Weg – gleichzeitig wurde die Hermann‑Gmeiner‑Straße zu Ehren von Marianne Böhringer umbenannt.

🛣️ Umbenennung Hermann‑Gmeiner‑Straße → Marianne‑Böhringer‑Straße (Materborn)

Der Gemeinderat beschloss, die Hermann‑Gmeiner‑Straße im Ortsteil Materborn in Marianne‑Böhringer‑Straße umzubenennen. Hintergrund sind glaubhafte Vorwürfe sexueller und körperlicher Übergriffe gegen Hermann Gmeiner; Marianne Böhringer wird als Nachkriegs‑Fürsorgerin für Kinder in Kleve gewürdigt. Die Kosten für die Umbenennung sollen von der Stadt getragen werden, ohne Belastung für die Anlieger.

🏗️ „Bau‑Turbo“ – vier Leitplanken für beschleunigten Wohnungsbau

Im Rahmen des neuen Bau‑Turbo‑Gesetzes beschloss der Rat vier verbindliche Leitplanken: Befreiungen und Abweichungen vom BauGB dürfen nur mit Ratsbeschluss nach § 246e erfolgen, Wohnungsbau in Gewerbe‑ und Industriegebieten sowie im Außenbereich wird ausgeschlossen, und die Zustimmung der Gemeinde ist zwingend. Diese Vorgaben gelten bis Ende 2029 und sollen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums deutlich beschleunigen.

🎭 Richtlinien zur Vereins‑ und Projektförderung im Kultur‑ und Heimatpflege‑Bereich

Zum 01. Januar 2026 treten neue Förderrichtlinien in Kraft, die die bisherige Kulturförderung ablösen. Für das Haushaltsjahr 2026 sind 117 500 Euro vorgesehen. Die Vorgaben betonen Chancengleichheit, kulturellen Gehalt und gesellschaftliche Relevanz, vereinfachte Antragsverfahren und transparente Bemessungskriterien. Es wird zwischen Vereinsförderung und projektbezogener Förderung unterschieden.

🛒 Bebauungsplan Materborner Allee – Erweiterung der Einzelhandelsfläche

Der Rat beschloss die erneute Offenlage des Bebauungsplans Nr. 4‑376‑0 für die Materborner Allee (Materborn). Ziel ist die Vergrößerung der Verkaufsfläche auf über 800 m² für zwei Lebensmittelgeschäfte, was einen Sondergebiet‑Status erfordert. Anpassungen umfassen ein überarbeitetes Lärmgutachten, Klimaschutz‑Festsetzungen, Dach‑ und Fassadenbegrünung sowie Baumpflanzungen, um eine klimarobuste Siedlungsentwicklung zu sichern.

🚧 Einstellung des Bebauungsplans Katharinenweg (Keeken)

Der Rat hob das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 9‑357‑0 im Katharinenweg (Keeken) auf. Eingewendet wurden umfangreiche archäologische Bodenuntersuchungen, ein zusätzliches Schallgutachten, Grabensystem‑Prüfungen und Zuwegungs‑Ertüchtigungen. Die Antragsteller entschieden sich gegen eine Umsetzung, sodass das vorherige Beschlussverfahren vom 24. April 2024 aufgehoben wurde.

Die Entscheidungen zeigen, dass Kleve mit klaren Leitplanken für den Wohnungsbau, einer modernen Kulturförderung und gezielten Planungsmaßnahmen die Stadtentwicklung aktiv gestaltet – und dabei auch das historische Gedächtnis durch die Umbenennung einer Straße würdigt.