Kleve, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Bauleitplanung: Die Klever Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Von der Landesgartenschau bis zur Verkehrsplanung standen zahlreiche Weichenstellungen für die Stadtentwicklung auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Bebauungspläne für Wohnen und Handel

Gleich mehrere Baugebiete rückten in den Fokus. Für den Bereich Albersallee/Tönnissen-Center wurde ein Bebauungsplan beschlossen, der das Gebiet zum Kerngebiet umwandelt, um den Einzelhandel zu stärken und Nutzungen wie Dienstleistungen, Gastronomie und Wohnen zu ermöglichen. In Materborn soll ein neuer Bebauungsplan an der Materborner Allee die Vergrößerung von zwei Lebensmittelgeschäften auf über 800 m² Verkaufsfläche planungsrechtlich ermöglichen. Für den Bereich Postdeich in Kellen wurde ein Verfahren eingeleitet, das bis zu 16 Wohneinheiten in zwei Mehrfamilienhäusern vorsieht.

🏗️ Bebauungspläne in der Endphase

Gleich mehrere Bebauungspläne stehen kurz vor dem Abschluss. Für das Tönnissen-Center an der Albersallee wurde der Satzungsbeschluss beraten. Der Plan sieht vor, das Gebiet als Kerngebiet auszuweisen, um Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Wohnen zu stärken und Klimaschutzmaßnahmen zu integrieren. Ebenfalls zum Satzungsbeschluss stand der Plan für die Materborner Allee, der großflächigen Einzelhandel und klimarobuste Siedlungsflächen ermöglichen soll. Bereits beschlossen wurde die Satzung für ein Allgemeines Wohngebiet an der Keekener Straße / Breite Straße in Rindern.

📊 Fokus auf Haushaltsstabilität

Die angespannte Finanzlage prägte die Beratungen. Ein neu eingerichteter Ausschuss für Haushaltsstabilität und Steuerung befasste sich intensiv mit der aktuellen Lage, einem Beratungsfahrplan für Konsolidierungsmaßnahmen und der Definition eines Sparziels. Die CDU-Fraktion beantragte zudem eine temporäre Wiederbesetzungssperre für städtische Stellen bis zur Klärung der Personalentwicklung in diesem Ausschuss. Parallel dazu lagen mehrere Prüfanträge zur systematischen Überprüfung von Gebühren, Hebesätzen und externen Dienstleistungen vor, um Einsparpotenziale zu identifizieren.

🚲 Verkehrswende und Mobilität

Im Bereich Verkehr wurde ein konzeptioneller Grundstein gelegt: Der Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur befasste sich mit dem Vorbehaltsnetz und einem systematisierten Einbahnstraßennetz für das gesamte Stadtgebiet. Dieses Konzept zielt darauf ab, den Kfz-Verkehr zu bündeln und gleichzeitig sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Ein Dauerthema blieb die Qualität des Niers-Express (RE10), zu dem die CDU-Fraktion einen Bericht der beteiligten Bahngesellschaften forderte.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Jugend

Im Jugendhilfeausschuss wurden wichtige Weichen für die Kinderbetreuung gestellt: Beraten wurde die Fortschreibung des Bedarfsplans für die Kitajahre 2026/2027 bis 2029/2030. Zudem wurde ein Pilotprojekt „Familienbegleitung“ vorgestellt, das Familien in Notsituationen für 18 Monate niedrigschwellig unterstützen soll. Ein Antrag der Fraktion Offene Klever/Die Linke zielte darauf ab, Integrations- und Deutschkurse in Kleve auch unabhängig von Bundesmitteln sicherzustellen.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Rat fasste mehrere grundlegende Beschlüsse: Die Hermann-Gmeiner-Straße in Materborn soll in Marianne-Böhringer-Straße umbenannt werden. Für die Landesgartenschau 2029 wurde ein Sachstandsbericht mit Planungen für Daueranlagen und einem Ideenwettbewerb für ein Maskottchen vorgelegt. Zudem wurden neue Richtlinien zur Kulturförderung beschlossen, die Vereins- und Projektförderung neu regeln und mit 117.500 Euro für 2026 ausgestattet sind. Ein Antrag der SPD/Volt-Fraktion regte schließlich eine Prüfung an, wie leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt leichter in Wohnraum umgenutzt werden könnten.

Die politischen Beratungen der letzten Monate zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendiger finanzieller Konsolidierung und aktiver Gestaltung ihrer Zukunft in den Bereichen Bauen, Verkehr und sozialem Zusammenhalt.