RB Düsseldorf

Zwischen neuen Regionalplan-Änderungen, Millionen-Förderprogrammen und der Zukunft des Rheinischen Reviers – der Regionalrat Düsseldorf und seine Fachausschüsse hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein volles Programm.

🗺️ Regionale Planung: Flächennutzung im Wandel

Gleich mehrere Änderungen am Regionalplan standen zur Beratung an. In Solingen soll ein rund 19 Hektar großes Gewerbegebiet namens „Buschfeld“ in einen Freiraum- und Agrarbereich umgewandelt werden, um Umweltauswirkungen zu vermeiden. In Grevenbroich, Brüggen und Bedburg-Hau wurden ebenfalls Änderungen der Flächenkategorien behandelt. Ein besonderer Fall war Issum: Hier soll die Planung geändert werden, um den Bau einer neuen Grundschule in Sevelen zu ermöglichen und gleichzeitig den bestehenden Freizeitstandort zu sichern.

💰 Förderprogramme für Städtebau und Straßen

Konkrete Finanzspritzen für die Kommunen: Der Regionalrat befasste sich mit dem Städtebauförderprogramm und dem Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau für das Jahr 2026. Diese Programme bedeuten verbindliche Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen in den Städten und für den Ausbau der lokalen Verkehrsinfrastruktur. Zuvor hatte der Ausschuss für Verkehr bereits das Förderprogramm Nahmobilität 2026 zur Kenntnis genommen, das konkrete Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr vorsieht.

🏭 Strukturwandel im Rheinischen Revier

Die Transformation des ehemaligen Braunkohlereviers bleibt ein Dauerbrenner. In mehreren Sitzungen wurden fortlaufende Sachstandsberichte vorgestellt. Themen waren unter anderem die wasserwirtschaftliche Strategie für die Region, die Arbeit des Zweckverbands zur Folgenutzung der Tagebaue (LANDFOLGE Garzweiler) und die planerischen Prozesse im Nordrevier. Ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen forderte zudem einen Bericht der Landesregierung zu Verteilnetzkapazitäten und Abwärmenutzung – Schlüsselfragen für die Ansiedlung neuer Industrie.

🌿 Umwelt, Klima und Infrastruktur

Fachbeiträge und Jahresberichte prägten die umweltpolitischen Debatten. So wurde ein Fachbeitrag zum Klimawandel für die Regionalplanung vorgestellt, der als Datengrundlage für künftige Planungen dient. Die Ausschüsse nahmen Jahresberichte zur Altlastensanierung, zum Naturschutz und zur Wasserrahmenrichtlinie zur Kenntnis. Im Bereich Verkehr standen neben den Förderprogrammen auch Berichte zur Brückensituation in Düsseldorf und zu Freistellungen von Bahnbetriebszwecken auf der Agenda.

Die Sitzungen zeigen einen Regionalrat im operativen Geschäft: von der Feinjustierung der Flächennutzung über die Verteilung von Fördermitteln bis zur Begleitung des großräumigen Strukturwandels.