RB Düsseldorf

Zwischen neuen Gewerbegebieten, Förderprogrammen und Strukturwandel im Rheinischen Revier: Der Regionalrat Düsseldorf und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm.

🏢 Regionalplanänderungen für Wirtschaft und Wohnen

Gleich mehrere Änderungen des Regionalplans wurden beraten. In Grevenbroich soll ein 58 Hektar großes Gebiet am ehemaligen Kraftwerk Frimmersdorf für einen Digital- und Innovationspark umgewandelt werden, der Rechenzentren, Forschung und kulturelle Nutzungen ermöglichen soll. In Solingen wurde die Umwandlung eines etwa 19 Hektar großen Bereichs „Buschfeld“ von einer gewerblichen Nutzungsfläche in einen Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich behandelt. In Issum geht es um die planungsrechtliche Sicherung eines Freizeitstandortes in Sevelen, um dort den Bau einer neuen Grundschule zu ermöglichen. Auch in Bedburg-Hau und Brüggen wurden Änderungen beraten, um beispielsweise ein Feuerwehrhaus oder die Erweiterung eines Feriencamp-Projekts („Heide Camp“) zu ermöglichen.

💰 Förderprogramme und Jahresberichte

Die Ausschüsse nahmen zahlreiche Jahresberichte und Förderprogramme zur Kenntnis. Für das Jahr 2026 wurden Programme zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie zur Kunst- und Kulturförderung beraten. Im Bereich Wasserwirtschaft wurden im Haushaltsjahr 2025 25 Projekte mit einer Fördersumme von etwa 15,8 Millionen Euro gefördert. Für den kommunalen Straßenbau und die Nahmobilität wurde ebenfalls ein Jahresbericht 2025 vorgelegt. Ein Sachstandsbericht informierte über drei konkrete Freistellungen von Bahnbetriebszwecken in Düsseldorf-Gerresheim, Neuss und Velbert-Langenberg im Jahr 2025.

🚧 Verkehr, Brücken und Strukturwandel

Ein Dauerthema war der Strukturwandel im Rheinischen Revier, zu dem regelmäßig Sachstandsberichte vorgestellt wurden. Projekte wie die Rheinwassertransportleitung, die Revierbahn West oder das Blau-Grüne Band Garzweiler wurden dabei genannt. Im Verkehrsausschuss wurde ein Bericht über die Brückensituation in Düsseldorf, insbesondere bezüglich der Theodor-Heuss-Brücke und der Fleher Brücke, aufgrund struktureller Schäden behandelt. Die Prioritätenreihung für Landesstraßenbauprogramme 2026, sowohl für den Um- und Ausbau bis 3,0 Millionen Euro Gesamtkosten als auch für den Radwegebau, wurde beraten.

📝 Organisatorische Grundlagen

In der konstituierenden Sitzung des Regionalrats im Februar wurden die grundlegenden organisatorischen Rahmenbedingungen festgelegt. Dies umfasste die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, die Berufung der beratenden Mitglieder (wie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter), die Bestimmung der Ausschüsse und deren Größe sowie die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Jahresprogrammplanung 2026.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette von Themen, von konkreten Bauprojekten über die Bewältigung des Strukturwandels bis zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur.