RB Düsseldorf

In den letzten Sitzungen des Regionalrats Düsseldorf standen vor allem die Finanzierung von Altlastensanierung, die Priorisierung von Straßen‑ und Radwegprojekten sowie weitreichende Änderungen im Regionalplan und die Neuorientierung des Braunkohlenabbaus im Fokus. Die Beschlüsse geben Aufschluss über finanzielle Schwerpunkte, räumliche Neuausrichtungen und den Umgang mit strukturellen Herausforderungen im Regierungsbezirk.

Förderprogramm 2026 – Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten

Der CDU‑Fraktion vorgelegte Bericht zur Förderung 2026 für Altlasten‑ und Bodenschutz (Sitzungsvorlage 44/2025) wurde im Regionalrat beschlossen. Das Programm soll die Gefahrenermittlung und Sanierung kontaminierter Flächen systematisch finanzieren – ein zentrales Element der Umwelt‑ und Entwicklungsstrategie des Regierungsbezirks.

Landesstraßen‑ und Radwegebau 2026 – Prioritäten bis 3,0 Mio EUR

Die SPD‑Fraktion präsentierte die Landesstraßenbauprogramme 2026 (Sitzungsvorlage 47/2025). Vorgeschlagen wurden Maßnahmen zum Um‑ und Ausbau von Landesstraßen mit einem Gesamtbudget von bis zu 3,0 Millionen Euro sowie begleitende Radweg‑Investitionen an bestehenden Landesstraßen. Die Entscheidung umfasst eine TOP‑10‑Liste und Bewertungsmatrizen, die die Rangfolge der Vorhaben festlegen.

Regionalplanänderungen – Grevenbroich, Bedburg‑Hau & Brüggen

• Grevenbroich (22. Änderung): Umwandlung eines 58 ha‑großen Gebiets von „Gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB)“ zu einem „Allgemeinen Siedlungsbereich für Gewerbe (ASB‑GE)“, um einen Digital‑ und Innovationspark am ehemaligen Kraftwerksstandort Frimmersdorf zu ermöglichen.
• Bedburg‑Hau (23. Änderung): Wechsel von „Allgemeiner Freiraum‑ und Agrarbereich (AFA)“ zu „Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB)“ und umgekehrt, um den Bau eines neuen Feuerwehrhauses und einer Grundschule zu ermöglichen.
• Brüggen (24. Änderung): Umwidmung von AFA zu ASB‑E für das Projekt „Heide Camp“, das Ferien‑ und Wochenendhäuser, Camping‑ und Wohnmobilstellplätze sowie Gastronomie und Freizeitangebote vorsieht.

Braunkohlenplan Garzweiler II – Stellungnahmen und Strukturwandel

Mehrere Gremien, darunter der Regionalrat (SPD‑Fraktion) und der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, haben Stellungnahmen zum geänderten Braunkohlenplan Garzweiler II abgegeben. Der Plan berücksichtigt den vereinbarten Kohleausstieg und umfasst Anpassungen im Bereich Frimmersdorf. Der Beteiligungszeitraum erstreckte sich vom 27. Oktober 2025 bis 19. Januar 2026, während parallel ein fortlaufender Sachstandsbericht zum Strukturwandel im Rheinischen Revier präsentiert wurde.

Die Beschlüsse verdeutlichen, dass der Regionalrat Düsseldorf verstärkt in Umwelt‑sanierung, vernetzte Verkehrsinfrastruktur und die Neuausrichtung von Flächennutzungen investiert – gleichzeitig wird der Strukturwandel im ehemaligen Tagebaugebiet aktiv gestaltet.