Straelen, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadt Straelen standen die Zukunft von Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur im Fokus. Besonders die neue Fördervereinbarung für Ganztagsschulen, die Anpassung der Verkaufs‑Sonntags‑Verordnung und ein umfangreicher Wärmeplan prägten die Diskussionen. Gleichzeitig wurden Personal‑ und Investitionsvorhaben beschlossen, um die kommunale Leistungsfähigkeit zu stärken.

📚 Öffentliche‑Rechts‑Vereinbarung mit dem Kreis Kleve – Offene Ganztagsschulen

Der Rat bestätigte den Abschluss einer öffentlich‑rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Kleve, um den Rechtsanspruch auf Förderung von schulpflichtigen Kindern gemäß § 24 Abs. 4 und 6 SGB VIII zu sichern. Die Regelung bezieht sich auf offene Ganztagsschulen und außerunterrichtliche Betreuungsangebote im Primarbereich des Landes NRW und legt Verantwortlichkeiten, Bedarfsplanung und Qualitätsentwicklung fest.

🛍️ Verkaufsoffene Sonntage – neue Ordnungsbehördliche Verordnung

Eine Änderungs­vorlage zur Verordnung über das Offen‑halten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass wurde beschlossen. Sie koppelt verkaufsoffene Sonntage an zentrale Veranstaltungen – Frühlingsblumenmarkt, Stadtfest, Herbstmarkt/Mobilitätsschau, Kochkultur‑ und Kneipenfestival sowie den Weihnachtsmarkt – und berücksichtigt dabei die rechtliche Begründung sowie die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di.

♨️ Kommunale Wärmeplanung – Beschluss des Wärmeplans

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit und Mobilität präsentierte die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung. Der daraus resultierende Wärmeplan wurde vom Rat angenommen und bildet die Grundlage für zukünftige Maßnahmen zur CO₂‑Reduktion und zur Versorgung der Stadt mit umweltfreundlicher Wärme.

👥 Stellenplan 2026 – Personalaufstockung um 8 973 Stellen

Der Jahres‑Stellenplan sieht für 2026 eine Erhöhung der ausgewiesenen Stellen um 8 973 vor. Neben Neu‑ und Umwandlungsstellen wurden Tarifanpassungen und Besoldungs‑erhöhungen berücksichtigt. Die CDU‑Fraktion stellte gleichzeitig einen Antrag, das Stellenwachstum zu bremsen, was zu intensiven Diskussionen über die Haushalts­auswirkungen führte.

🏟️ Sporthalle II – Sanierung im Bundesprogramm

Der Bauausschuss empfahl die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Für die Sanierung der Sporthalle II, die Fassaden‑ und Dacharbeiten sowie einen zusätzlichen Lagerraum umfasst, sind 1 250 000 € im Haushaltsjahr 2025 vorgesehen. Das Programm deckt bis zu 45 % der Gesamtkosten, der Eigenanteil der Stadt beträgt mindestens 55 %.

Die Beschlüsse zeigen, dass Straelen sowohl in Bildung und Klimaschutz als auch in Personal und Infrastruktur gezielt investiert, um die Lebensqualität langfristig zu sichern.