Landkreis in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Steinfurt ist ein Landkreis in Nordrhein-Westfalen mit rund 450.176 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 24 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 34 Sitzungen, 478 Tagesordnungspunkte, 58 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Steinfurt finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Kita-Schließung bis zum Radwegebau: Der Kreis Steinfurt hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien beschäftigten sich mit drängenden Zukunftsthemen wie der Mobilitätswende, der Kinderbetreuung und dem Klimaschutz.
Der öffentliche Nahverkehr steht vor einer großen Umstrukturierung: Der Kreistag stimmte mit breiter Mehrheit dem Eintritt des Kreises Steinfurt in den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zum 1. Oktober 2026 zu. Parallel wird der bisherige Verband, der Zweckverband Mobilität Münsterland (ZVM), aus dem NWL ausscheiden. Diese Neuordnung soll die Strukturen effizienter gestalten. Zudem billigten die Gremien die Übernahme von Geschäftsanteilen der Westfälischen Verkehrsgesellschaft (WVG) durch die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM). Für die Fahrgäste wurde die Fortführung des Deutschlandtickets über 2026 hinaus beschlossen, allerdings unter Vorbehalt einer auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Land. Ab April 2027 wird es zudem eine Tarifanpassung im WestfalenTarif geben, der Kreistag stimmte einer Preisfortschreibung von maximal 4,0 Prozent zu.
Rückläufige Kinderzahlen führen zu konkreten Konsequenzen: Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Schließung mehrerer Kindertageseinrichtungen zum 31. Juli 2027. Betroffen sind die Kita „Wunderwald“ in Hörstel, das Familienzentrum „Anne Frank“ in Westerkappeln, die Kita „St. Nikolaus“ in Altenberge und die Kita „Schützenstraße“ in Ochtrup. Bereits zum 31. Juli 2026 schließt die Kita „Wildblume“ in Nordwalde. Gleichzeitig wurden Verträge zur Fachberatung in der Kindertagespflege verlängert und das Vertretungsmodell in diesem Bereich weiterentwickelt. Ein kontrovers diskutiertes Thema war die KiBiz-Reform: Während der Jugendhilfeausschuss den Auswirkungen auf die Elternbeitragssatzung einstimmig zustimmte, gab es im Kreisausschuss eine knappe Mehrheit von 8 zu 6 Stimmen.
Große Bauprojekte sind mit erheblichen Mehrkosten verbunden: Für den dritten Bauabschnitt des Radwegs Niederdorf in Tecklenburg (Kreisstraße 11) bewilligte der Kreistag zusätzliche 2,7 Millionen Euro, sodass sich die Gesamtkosten auf 5,95 Millionen Euro belaufen. Auch der Ersatzneubau der Emsbrücke zwischen Hembergen und Saerbeck (Kreisstraße 2) wird teurer; hier wurden weitere 660.000 Euro genehmigt. Im Bereich Klima und Naturschutz verabschiedete der Kreistag einstimmig eine Moorschutzstrategie und bewilligte Fördermittel für ein Renaturierungsprojekt im Recker Moor. Das Klimaschutzprogramm 2025-2030, das am Ziel der Klimaneutralität 2040 festhält, fand mit 61 zu 8 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Konkret genehmigte der Kreisausschuss zudem die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in einem Landschaftsschutzgebiet in Tecklenburg.
Für mehr Inklusion an Grundschulen startet ein Modellprojekt: Der Kreistag beauftragte die Umsetzung einer „infrastrukturellen Bildungsassistenz“ an Grundschulen in Ochtrup, Steinfurt, Tecklenburg und Lengerich ab dem Schuljahr 2026/27. Im Schulbereich wurde zudem der Medienentwicklungsplan 2026-2031 für die kreiseigenen Schulen beschlossen und die Schulsozialarbeit an Förderschulen verlängert. Im Sozialbereich stimmten die Gremien der Fortführung von Verträgen für Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen und für die Unterstützung von Betreuungsvereinen zu.
Die Sitzungsperiode zeigt einen Kreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, der Anpassung an demografische Veränderungen und der Neuordnung zentraler Aufgaben wie des Nahverkehrs.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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