Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Steinfurt finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
.In den Ratssitzungen der letzten Monate stand die finanzielle Grundausrichtung der Stadt im Fokus: Der Haushalt 2026 wurde eingebracht, mehrere Gebühren neu kalkuliert und ein neues Steuerinstrument für Bauland beschlossen. Parallel dazu wurden sportliche Infrastrukturprojekte gefördert und wichtige Personalentscheidungen getroffen.
Der Rat brachte am 11. Dezember die Mitteilungsvorlage 5001/2025 zum Haushalt 2026 ein. Im Zuge dessen wurden die Gebühren für Entwässerung, Abfallbeseitigung, Bestattungswesen, Straßenreinigung und Gewässerunterhaltung neu berechnet. Die Entwässerungsgebühren sollen wegen gestiegener Kosten‑ und Zinsbelastungen sowie einer gesunkenen Frischwassermenge erhöht werden. Bei der Abfallbeseitigung wird die Sperrmüllpauschale von 20 € auf 25 € angehoben, während Rest‑ und Bioabfall nur geringfügig angepasst werden. Die Straßenreinigung sieht eine leichte Erhöhung für Anlieger‑ und Hauptverkehrsstraßen, dafür jedoch eine Senkung für Fußgänger‑ und Geschäftsstraßen; der Winterdienst bleibt über einen Aufschlag auf die Grundsteuer B finanziert. Die Bestattungskosten werden nach dem „Kölner Modell“ neu kalkuliert, um Urnen‑ und Sargbestattungen differenzierter zu bepreisen.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beantragte die Stadt Fördermittel für zwei Großprojekte: Die Sporthalle an der Realschule am Buchenberg soll umfassend modernisiert werden, und das Kombi‑Hallenbad in Steinfurt‑Borghorst wird energetisch saniert. Beide Vorhaben zielen darauf ab, den Sportstättenstandard zu heben und langfristig Energiekosten zu senken.
Eine Beschlussvorlage sieht die Einführung einer Grundsteuer C für rund 140 unbebaute, aber baureife Flächen vor. Ziel ist, spekulative Haltezeiten zu verkürzen und den dringend benötigten Wohn‑ und Arbeitsraumbedarf zu decken. Rechtsgrundlage ist § 25 Abs. 5 Grundsteuergesetz; die Stadt prüft die konkrete Anwendung auf die betroffenen Grundstücke.
Der Rat beschloss am 7. Dezember die Wiederwahl von Herrn Hans Schröder zum Technischen Beigeordneten für weitere acht Jahre, beginnend zum 1. Mai 2026. Damit bleibt die technische Leitung der Stadtverwaltung in bewährter Hand.
Für die Neuerstellung von Bauwerks‑ und Nachweisunterlagen zu zwei Regenrückhaltebecken wurde eine überplanmäßige Auszahlung genehmigt. Die Maßnahme unterstützt die kommunale Hochwasservorsorge und stärkt den Schutz von Wohn‑ und Gewerbegebieten.
Der Rat hat damit die finanzielle Basis für das kommende Haushaltsjahr gesichert, wichtige Infrastrukturprojekte vorangetrieben und neue steuerliche Anreize gesetzt – ein klarer Kurs für Steinfurt in den nächsten Jahren.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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