Rheine, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Straßenausbau und Kulturförderung: Die Stadt Rheine hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm. Der Rat und seine Ausschüsse beschlossen wichtige Finanzgrundlagen, ebneten den Weg für neue Bauprojekte und diskutierten über die Zukunft des Theaters.

📊 Haushalt und Finanzen

Der Rat der Stadt Rheine beschloss am 24. März mehrheitlich (32 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026. In einer späteren Sitzung am 19. Mai wurde die Feststellung des Gesamtabschlusses 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters einstimmig beschlossen. Der Landrat hatte dabei in einem Schreiben auf die angespannte finanzielle Situation der Stadt hingewiesen und empfohlen, Haushaltsentscheidungen besonders sorgfältig abzuwägen.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Rat beschloss einstimmig den Bebauungsplan Nr. 141 „Windmühlenstraße/Hopstener Straße“ für eine Umbauentwicklung. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmte einstimmig für den Aufstellungsbeschluss des neuen Bebauungsplans Nr. 360 „Amisia-Park Rheine“. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die 47. Änderung des Flächennutzungsplans „Hansastraße – Nord“ und die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 197 mit dem gleichen Kennwort. Für das Gewerbegebiet „Osnabrücker Straße Süd“ wurden die Vergabekriterien einstimmig festgelegt. Ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Wohnungsbauturbos“ wurde ebenfalls einstimmig gefasst, wobei die Entscheidungen für den Außenbereich dem Ausschuss vorbehalten bleiben.

🚦 Verkehr und Mobilität

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschloss mehrere Maßnahmen: Der Ausbau der Birkenallee von Dorfstraße bis Am Stadtwalde wurde zur Offenlage gebracht, eine entsprechende Vorlage wurde jedoch abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurden der Fußverkehrs-Check Rheine 2025, Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept für 2026, der Rückbau der Bahnüberführung zwischen Karolinenstraße und Hedwigstraße sowie die Umgestaltung der Esperlohstraße/Veltruper Straße zu einer Fahrradstraße. Der Ausbau der Straße „In den Wiesen“ (Dutumer Straße – Breite Straße) wurde ebenfalls zur Offenlage gebracht.

🎭 Kultur und Soziales

Die Theater- und Konzertpreise der Stadtkultur Rheine wurden ab der Spielzeit 2026/2027 angepasst. Der Rat beschloss dies am 19. Mai mit 27 Ja- und 18 Nein-Stimmen. Die Richtlinien zur Verleihung des Integrationspreises wurden mehrheitlich (44 Ja, 6 Nein) geändert. Im Ausschuss für Schule, Bildung und Sport wurden Maßnahmen zur Schulwegsicherheit einstimmig beschlossen und die Mitglieder für einen Arbeitskreis zum Sozialbericht benannt. Der Jugendhilfeausschuss fasste eine Resolution zur geplanten KiBiz-Reform, die später auch vom Rat einstimmig beschlossen wurde.

⚙️ Verwaltung und Gremien

Der Rat beschloss mehrheitlich (46 Ja, 4 Nein) einen Hardware-Zuschuss von 400 Euro für Ratsmitglieder. Die Besetzung verschiedener Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern wurde aktualisiert, beispielsweise für den Betriebsausschuss Stadtkultur. Mehrere Beiräte, wie der Seniorenbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderung und der Familienbeirat, konstituierten sich neu und benannten ihre Vertreter für die Fachausschüsse.