Tecklenburg, Stadt

.In den letzten Sitzungen des Stadtrates von Tecklenburg standen Grundsatzänderungen, Finanzanpassungen und mehrere Großprojekte im Fokus. Neben der Bestätigung der Wahlergebnisse wurden weitreichende Änderungen bei Gebühren, Steuern und kommunalen Satzungen beschlossen – und gleichzeitig mehrere Investitionsvorhaben, von einer neuen Photovoltaikanlage bis hin zur Raum‑ und Schulentwicklung, auf den Weg gebracht.

8. Änderung der Hauptsatzung – Wegfall von Aufwandsentschädigungen

Der Stadtrat beschloss, dass künftig alle Vorsitzenden von Ausschüssen keine Aufwandsentschädigung mehr erhalten. Die Anpassung des § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung folgt einer Änderung der Gemeindeordnung NRW und soll die Verwaltungskosten senken.

X. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Abfallentsorgung – leichte Gebührensenkungen

Aufgrund gesunkener Gesamtkosten für Rest‑ und Biomüll wird die Gebühr für Restmüll um rund 4 % und die für Biomüll um etwa 2 % reduziert. Die Entscheidung beruht auf einer positiven Jahresrechnung 2024, die das Einsparpotenzial belegt.

Änderung der Hebesatz‑Satzung (Stand 17.12.2024) – Steuererhöhungen zur Haushaltsstabilisierung

Um einem drohenden Defizit entgegenzuwirken, sollen die Hebesätze wie folgt angepasst werden:

• Grundsteuer A von 301 % auf 365 %
• Grundsteuer B von 701 % auf 795 % (alternativ differenzierte Sätze für Wohn‑ und Nichtwohngrundstücke)
• Gewerbesteuer von 485 % (Erhöhung vorgesehen, genaue Höhe nicht genannt).

Freiflächen‑PV „Habichtswald“ – 11,23 ha Solaranlage

Der Bau‑ und Planungs‑Ausschuss stellte den Aufstellungsbeschluss für die 54. Flächennutzungsplanänderung und den zugehörigen Bebauungsplan Nr. 20. Die MEC Energy GmbH plant eine Photovoltaikanlage mit einer Nettogröße von 11,23 ha nördlich des Parkplatzes Habichtswald. Das Projekt soll parallel zur Bebauungsplanaufstellung umgesetzt werden und einen Beitrag zur kommunalen Klimastrategie leisten.

Graf‑Adolf‑Gymnasium – Raum‑ und Finanzierungsproblematik

Steigende Schülerzahlen und die Rückkehr zum G‑9‑Gipfel verlangen neue Lösungen. Der SPD‑Antrag sieht vor, ortsfremde Schüler ab dem Schuljahr 2026/27 abzulehnen und die Zahl der Züge von vier auf drei ab dem Schuljahr 2027/28 zu reduzieren. Gleichzeitig wird eine kommunenübergreifende Finanzierungsregelung gefordert, um die zusätzlichen Kosten zu decken.

Kurz gesagt: Tecklenburg legt mit den jüngsten Beschlüssen den Grundstein für finanzielle Stabilität, modernisiert seine Satzungslandschaft und treibt gleichzeitig bedeutende Infrastruktur‑ und Bildungsprojekte voran.