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Wesel

Landkreis in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformations­system, Dokumente, Sitzungen, Termine

Rats­informations­system

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Wesel finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.


Aktuelle Themen

In den vergangenen Monaten standen in Hamminkeln vor allem die Modernisierung von Vergabe­vorschriften, die Sicherung von Infrastruktur und das Management von Hochwasser‑ sowie Flüchtlings‑Unterkünften im Fokus. Neben einer neuen Satzung für Unterschwellen‑Aufträge wurden mehrere Bau‑ und Planungsprojekte beschlossen, während der Hochwasserzweckverband Issel seinen Haushaltsplan 2026 verabschiedete.

📜 Satzung zur Unterschwellen‑Auftragsvergabe (ab 01.01.2026)

Im Haupt‑ und Finanzausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss wurde eine neue Satzung für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU‑Schwellenwerte beschlossen. Die Regelung, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt, orientiert sich an einer Mustersatzung und garantiert Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Gleichbehandlung und Transparenz. Sie definiert klare Wertgrenzen für Direktaufträge und bindet die Zentrale Vergabestelle ein.

🌬️ Flächenausweisung und Änderungen für Windenergieanlagen

Der Stadtrat behandelte im Juni und Juli zahlreiche Anträge zur Änderung des Flächennutzungsplans für Windenergieanlagen in den Ortsteilen Ringenberg, Dingden und Brünen (Anträge 72‑77). Alle Anträge wurden als Aufstellungsbeschlüsse behandelt und zielen darauf ab, geeignete Flächen für neue Windparks auszuweisen – ein Schritt, der die kommunale Klimastrategie unterstützt.

🏠 Flüchtlingsunterkünfte Dingden & Ringenberg

Der Bauausschuss beschloss den Neubau bzw. Ersatzbau von Unterkünften für Geflüchtete in den Ortsteilen Dingden und Ringenberg. Die Unterlagen enthalten Grundrisse und Schnitte; die Maßnahme soll die aktuelle Wohnungsnot im kommunalen Asylbereich lindern.

🏫 Schulentwicklung und Grundschul‑Instandhaltung

Im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport wurde die Schulentwicklungsplanung für Hamminkeln vorgestellt (Mitteilungsvorlage 2025/0274) und die kommunale Klassenrichtzahl für 2026/27 festgelegt. Parallel dazu beantragte der Bauausschuss die Bereitstellung von 46.000 € überplanmäßiger Mittel für die Instandhaltung der Grundschule Hamminkeln, die bereits am 01.08.2025 fertiggestellt wurde – drei Monate früher als geplant.

💧 Hochwasserzweckverband Issel: Haushalt 2026

Die Verbandsversammlung des Hochwasserzweckverbands Issel verabschiedete am 12.12.2025 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 sowie eine aktuelle Kostenübersicht. Zusätzlich wurden die Wahl des Verbandsvorsitzenden und die Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschlossen, um die finanzielle Stabilität des Hochwasserschutzes zu sichern.


Kurz gesagt: Hamminkeln legt in den letzten Monaten den Grundstein für effizientere Auftragsvergabe, stärkt seine Klimaziele durch Windenergie‑Planungen, erweitert die Unterbringung von Geflüchteten, sichert die schulische Infrastruktur und sorgt mit dem Hochwasserzweckverband für robuste Hochwasservorsorge. Diese Entscheidungen prägen die kommunale Entwicklung bis mindestens 2026.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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