Xanten, Stadt

Zwischen Haushaltssicherung und Bürgeranträgen: Der Xantener Rat und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Ein zentrales Thema war die angespannte Finanzlage, die viele Beschlüsse prägte.

📊 Haushalt und Finanzen im Fokus

Mit einer breiten Mehrheit von 46 Ja-Stimmen beschloss der Rat am 7. Juli ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2026 bis 2035. Um dieses Konzept zu erstellen, stimmte der Rat ebenfalls für die Gewährung externer Unterstützungsleistungen. Parallel dazu wurden mehrere Anträge zur Personalsteuerung beschlossen, darunter die Festlegung eines strategischen Zielwerts zur Personalreduzierung und Maßnahmen zu Arbeitszeitkonten. Ein weiterer Schritt: Der Rat vereinheitlichte die Grundsteuer-Hebesätze auf 995 Prozent.

🏘️ Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Bauleitplanverfahren wurden vorangetrieben. Der Rat billigte die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 189 M „Steingensstraße“ in Marienbaum sowie die 2. Änderung des Gewerbegebietsplans Nr. 190. Zudem wurde die Stellplatzsatzung der Stadt neu gefasst. Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen städtische Baugrundstücke in der Bahnhofstraße und Kriemhildstraße sowie ein ehemaliger Tennisplatz an der Sonsbecker Straße auf einen möglichen Verkauf geprüft werden.

🚸 Bildung, Sport und Jugend

Die Schullandschaft war ein Dauerthema. Der Rat stimmte einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Förderung von Kindern im schulpflichtigen Alter zu und verlängerte den Vertrag mit den Schwimmfreunden Xanten e.V. für den Betrieb des Schul- und Sportbades. Mehrere Prüfanträge wurden beschlossen: für die Errichtung eines Schulzentrums, für eine langfristige Neukonzeption der offenen Sportanlagen und für alternative Fördermaßnahmen für Sportstätten. Zudem sagte der Rat die Fortführung des Deutschlandtickets im Schülerverkehr für die Schuljahre 2026/27 und 2027/28 zu.

🛣️ Verkehr, Ordnung und Bürgeranträge

Eine Vielzahl von Bürgeranträgen fand im Rat Gehör. Beschlossen wurde unter anderem die Überwachung des E-Scooter-Fahrverbots in der Fußgängerzone, die Einrichtung eines beidseitigen Parkverbots auf der Kolpingstraße und die Schaffung eines attraktiven Aufenthaltsorts für Jugendliche. Die Aufhebung des Fernwärme-Anschlusszwangs für das Baugebiet „Landwehr“ wurde ebenso beschlossen wie die Abschaffung der Hundesteuermarken und die Einführung eines kommunalen Baumpatenschaftsprogramms. Der Antrag auf einen Verzicht des Feuerwerks bei der Fronleichnamskirmes im Kurpark fand dagegen keine Mehrheit.

⚙️ Verwaltung und Sonstiges

Weitere Beschlüsse betrafen die 2. Änderung der Friedhofssatzung, die Erweiterung des digitalen Mängelmelders und die Mittelbereitstellung für ein Kreiszeltlager der Jugendfeuerwehr im Jahr 2028. Der Betriebsausschuss des Dienstleistungsbetriebs (DBX) befasste sich unter anderem mit der Vergabe von Planungsleistungen für Regenrückhaltebecken und der Energiebeschaffung ab 2028.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune, die sich intensiv mit ihrer finanziellen Zukunft auseinandersetzt, gleichzeitig aber auch eine Vielzahl konkreter Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fraktionen bearbeitet.