Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Kamp-Lintfort ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 37.847 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 24 Sitzungen, 438 Tagesordnungspunkte, 50 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Kamp-Lintfort finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Baugebieten: In Kamp-Lintfort standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 weitreichende Entscheidungen und intensive Beratungen auf der kommunalpolitischen Agenda.
Die Beratungen zum Haushalt 2026 und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept (HSK) zogen sich durch fast alle Ausschüsse. Verschiedene Fraktionen brachten konkrete Änderungsvorschläge ein: Die SPD beantragte, die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit zu streichen und stattdessen die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Grünen schlugen vor, Fraktionsmittel zu kürzen und Einnahmen durch die Vermarktung städtischen Eigentums zu generieren. Die FDP plädierte für eine pauschale Kürzung der Fraktionsmittel um 10% und die Zusammenlegung der Fachausschüsse für Umwelt und ASK. Die CDU regte die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung an. Parallel wurde über eine Bürgerbeschwerde gegen geplante Kürzungen im Bereich der frühkindlichen Bildung beraten.
Gleich mehrere große Bauleitplanverfahren wurden vorangetrieben. Für das neue Stadtquartier Friedrich Heinrich wurden im Teilbereich Mitte die Entwürfe für die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan LIN 162 gebilligt. Im Norden des Quartiers wurde die Fortsetzung des Planverfahrens beraten. Zudem beschäftigten sich die Gremien mit dem Bebauungsplan LIN 175 „Kleine Heide“ für einen innenstadtnahen Wohnstandort mit Mehrfamilienhäusern am Bendsteg/Grünstraße. Für die Wirtschaft wurden zwei Gewerbegebietserweiterungen behandelt: die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord – Kamperbruch (STA 170) und die Erweiterung des Industriegebiets Rossenray Nord-Ost (ROS 176). Auch die Neuaufstellung des gesamten Flächennutzungsplans mit der Auswahl neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe war ein zentrales Thema.
Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern, wurde die Errichtung von Polleranlagen an drei Standorten in der Fußgängerzone beraten. Die automatischen und festen Poller sollen das Befahren außerhalb der Lieferzeiten unterbinden; die geschätzten Kosten belaufen sich auf 285.000 Euro. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde zudem der aktuelle Sachstand zur Niederrheinbahn erörtert und eine Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Kreises Wesel abgegeben.
Die Zukunft des Pappelseebads war Gegenstand eines Antrags der FDP-Fraktion, die eine Privatisierung des Außenbereichs bei gleichzeitiger Sicherung des Innenbereichs als Schul- und Vereinsbad vorschlug. Weitere behandelte Themen waren die geplante Erhöhung der Hundesteuer für gefährliche Hunde, die Anpassung der Friedhofsgebühren, die Erhöhung der Jahresgebühr für die Mediathek sowie die Einführung eines digitalen Klimaschutzdashboards für die Stadt.
Die Sitzungsperiode war geprägt von der Suche nach einem finanziellen Gleichgewicht bei gleichzeitigem Bemühen, die Stadt durch neue Wohn- und Gewerbeflächen sowie infrastrukturelle Maßnahmen zukunftsfähig zu gestalten.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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