Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Dinslaken ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 67.114 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 22 Sitzungen, 225 Tagesordnungspunkte, 41 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Dinslaken finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Projekten: Die Dinslakener Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.
Die angespannte Haushaltslage prägte viele Entscheidungen. Der Rat erließ die Haushaltssatzung für 2026, die auch Haushaltssicherungsmaßnahmen beinhaltet. Um das Haushaltssicherungskonzept zu erfüllen, müssen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf den Landesdurchschnitt angehoben werden – rückwirkend zum 1. Januar 2026. Zudem wurden mehrere überplanmäßige Ausgaben genehmigt: rund 4 Millionen Euro für die Wirtschaftliche Jugendhilfe und etwa 5,4 Millionen Euro für Personal- und Versorgungsaufwendungen. Auch der Gesamtabschluss für das Jahr 2012, der ein negatives Jahresergebnis von rund 6,6 Millionen Euro ausweist, wurde eingebracht.
Ein zentrales Projekt ist die Entwicklung des Trabrennbahn-Areals zu einem Wohnquartier, das als Haushaltssicherungsmaßnahme fortgeführt wird. Verschiedene Finanzierungsvarianten wurden diskutiert, wobei der Vorabverkauf einer Teilfläche favorisiert wird. Um den Wohnungsbau generell zu beschleunigen, beriet der Rat die Anwendung der neuen BauGB-Novelle. Zudem beantragte die CDU-Fraktion die Erstellung eines Handlungskonzeptes „Wohnen in Dinslaken 2030“.
Im Mobilitätsbereich wurde der Endbericht zur Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung zwischen Wesel, Voerde und Dinslaken vorgestellt. Ein früherer Beschluss zum Bau einer P+R-Parkpalette am Bahnhof mit etwa 200 Stellplätzen soll hingegen aufgehoben werden, um Haushaltsmittel zu konsolidieren. Die Stadt nahm außerdem Stellung zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Kreises Wesel und zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Wasserstoffleitung von Voerde nach Walsum, die auch durch Dinslaken führen soll.
Die Kinderbetreuung stand mehrfach auf der Agenda: Die Kindergartenbedarfsplanung für 2026/27 wurde beraten, und für die Kita St. Marien in Lohberg ist eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten geplant. Im Jugendhilfebereich soll die Schulsozialarbeit an Dinslakener Schulen evaluiert und ein neues Konzept erarbeitet werden. Zudem wird geprüft, eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle mit den Städten Voerde, Wesel und dem Kreis Wesel einzurichten. Für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll die „Bezahlkarte NRW“ eingeführt werden, da die bisherige Barscheck-Einlösung wegfällt.
Um die Sicherheit im Stadtgebiet zu erhöhen, wurde ein Konzept zur Ausweitung der Präsenz der Ordnungsbehörde beraten. Es sieht unter anderem mehr Personal und die Anschaffung einer zweiten mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage vor. Die Einführung von Gebühren für Anträge nach der Baumschutzsatzung wurde beschlossen: Künftig fallen 70 Euro Grundgebühr plus 10 Euro pro betroffenen Baum an. Der Antrag auf Einführung von Laubkörben im Stadtgebiet wurde dagegen abgelehnt, da frühere Tests problematisch und die Kosten zu hoch waren.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spagat zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und dem Willen, wichtige Projekte in den Bereichen Wohnen, Bildung und Infrastruktur voranzutreiben.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
GV Dinslaken, StadtPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.