Moers, Stadt

Haushaltssicherung, Schulbau und ein umstrittenes Flüchtlingsheim – die Moerser Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Zwischen finanziellen Konsolidierungsplänen und konkreten Bauprojekten standen auch Themen wie Bürgerbeteiligung und Klimaschutz auf der Agenda.

🏗️ Schulbau und Sanierung

Gleich mehrere Schulen stehen für Erweiterungen oder Sanierungen an. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften beriet im März über die Vorplanung zur Erweiterung der Grundschule Annastraße. Das Projekt umfasst zwei Bauabschnitte: die Erweiterung der Schulräume um vier multifunktionale Ganztagsräume und die Küchenerweiterung im sogenannten „Nachbarschaftshaus“. Im Juni und Juli wurden dann die Vorplanungen für die Erweiterung der Grundschule Adolf-Reichwein sowie für die Gesamtschule Anne-Frank behandelt. Auch die Schulraumplanung für die Gebrüder-Grimm-Grundschule war Thema in mehreren Ausschüssen. Parallel informierte das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) über seine „Prioritätenliste“ für Baumaßnahmen an städtischen Gebäuden, da nicht alle Projekte zeitgleich umgesetzt werden können.

💰 Haushalt und Finanzen

Ein zentrales Thema war der Haushalt für 2026 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Jahre 2026 bis 2035. Dieses wurde in Hauptausschuss, Haushaltsausschuss und Rat mehrfach beraten. Zudem lagen Anträge der Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung vor. Die FDP-Fraktion beantragte die Erstellung eines verbindlichen Spar- und Strukturkonzepts, während CDU und SPD einen Antrag zu Maßnahmen für das Haushaltssicherungskonzept einbrachten. Im März hatte der Hauptausschuss bereits einen Sachstandsbericht zum Haushalt 2026 zur Kenntnis genommen, der unter anderem Informationen zu Kreditaufnahmen für die Liquiditätssicherung enthielt.

🏠 Wohnungsbau und Flüchtlingsunterkunft

Der „Wohnungsbau-Turbo“ zur Beschleunigung von Bauvorhaben war im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt Thema. Dort wurden unter anderem Zustimmungen zu konkreten Vorhaben in Kapellen-Bettenkamp und Meerbeck beraten. Ein kontrovers diskutiertes Projekt ist die geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwafheim. Im Bauausschuss wurde im März ein detaillierter Sachstandsbericht vorgelegt, der einen dreigeschossigen Gebäudekomplex mit Kostenrahmen und Finanzierung beschreibt. Im Juli brachten dann drei Fraktionen (FDP, CDU/SPD sowie Die Linke Liste) separate Anträge zu genau diesem Thema im Rat ein.

🌱 Klima, Verkehr und Bürgeranträge

Das Klimaschutzkonzept 2025 mit seinem Aktionsplan stand zur Beschlussfassung in mehreren Gremien an. Im Bereich Verkehr wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung über die Zustimmung zur Linienführung des Radschnellwegs RS1 für den Abschnitt Moers-Innenstadt beraten. Zudem ging es um die Mittelbereitstellung für eine vorgezogene Untersuchung zur direkten Streckenanbindung der Niederrheinbahn an den Bahnhof Moers. Der Ausschuss für Bürgeranträge hatte im Juni eine lange Liste von Bürgeranliegen zu bearbeiten – von Papierhandtuchspendern über Glasfaserausbau bis hin zu Zebrastreifen und Parkproblemen.

Die Sitzungsdaten zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur und der Konsolidierung des Haushalts, während konkrete Projekte und Bürgeranliegen die politische Arbeit prägen.