Rheinberg, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Schulmodernisierung und neuen Bebauungsplänen: In Rheinberg war in den letzten Monaten kommunalpolitisch einiges in Bewegung. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏗️ Neue Baugebiete und Energieprojekte

Gleich mehrere Bebauungspläne wurden vorangetrieben. Der Rat genehmigte im Juli die Empfehlungen für den Bebauungsplan „Kapellenfeld“ in Ossenberg und den Plan für eine schwimmende Photovoltaikanlage am „Reitwegsee“ in Vierbaum. Für das Gebiet „Moerser Straße“ wurde der Geltungsbereich nach der Bürgerbeteiligung reduziert und die öffentliche Auslegung beschlossen. Parallel beriet der Bauausschuss Leitlinien zur Umsetzung des neuen „Bau-Turbos“ für schnelleres Bauen.

🏫 Investitionen in Schulen und Betreuung

Der Schulausschuss fasste einen konkreten Beschluss: Mit 15 Ja-Stimmen wurde die Modernisierung und Umgestaltung von Lernumgebungen am Amplonius-Gymnasium beschlossen. Zudem stand die Anpassung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote in der Primarstufe sowie die Aufnahme einer „pädagogischen Übermittagsbetreuung“ am gleichen Gymnasium auf der Tagesordnung.

🔄 Bürgerbeteiligung und Digitalisierung

Der Rat beschloss einstimmig mit 43 Ja-Stimmen die Initiierung eines Bürgerbeirates „Rheinberger Energie- & Wärmewende“. Im Hauptausschuss wurde zudem über einen strategischen Orientierungsrahmen zur Digitalisierung der Stadt und die Nutzung des Portals „Beteiligung NRW“ beraten. Ein Antrag zur Einrichtung einer „Chief Digital Officer“-Stelle wurde hingegen nicht weiterverfolgt.

🚗 Verkehr und Mobilität

Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasste sich mit einem ganzen Bündel an Verkehrsthemen. Dazu zählten die Beratung eines Radverkehrskonzepts mit ersten Maßnahmenpaketen, Alternativen zur Verkehrsführung auf der Xantener Straße und Anträge zur Erweiterung der Fahrzeiten eines Shuttlebusses sowie zur Erlaubnis von „einhüftigem Parken“ an der ehemaligen Schule am Pulverturm.

💰 Haushalt und Personal

Der Rat verabschiedete im März den Haushalt für 2026. Die Haushaltssatzung wurde mit 34 Ja-Stimmen erlassen, der Stellenplan mit 34 und die Personalaufwendungen mit 37 Ja-Stimmen beschlossen. Der Stellenplan sieht einen Zuwachs von etwa 16 Stellen im Vergleich zum Vorjahr vor. Zudem wählte der Rat im März eine neue Beigeordnete oder einen neuen Beigeordneten für das Dezernat II.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Fokus auf Stadtentwicklung, Bildung und der organisatorischen Zukunft der Stadt.