Lippe

🚌 Mobilität: Schülertickets werden eingeschränkt

Mit einer knappen Mehrheit von 28 zu 27 Stimmen hat der Kreistag am 6. Juli beschlossen, das kostenlose Schülerticket (derzeit Deutschlandticket) ab dem Schuljahr 2026/27 nur noch für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen Schulen bereitzustellen. Die Ausgabe an nicht anspruchsberechtigte Schüler wird eingestellt. Die Entscheidung war umstritten: Während SPD, Grüne und Linke die Abschaffung kritisierten, begrüßten CDU, AfD und FDP-Freie Wähler den Schritt als notwendige Sparmaßnahme.

🏫 Bildung und Gesundheit: Ausbau und Sanierung

Der Kreistag hat mehrere Beschlüsse für die Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur gefasst. Einstimmig beschlossen wurde die Erweiterung der „Schule im Klinikum“ in Bad Salzuflen von 48 auf 80 Schulplätze, begleitend zur geplanten Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die übergangsweise Auslagerung der Irmela-Wendt-Schule während ihrer Modernisierung in das Gebäude der ehemaligen Astrid-Lindgren-Schule in Lemgo-Leese. Für die Phoenix-Contact-Arena in Lemgo wurden die Sanierungsmittel um 3 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro reduziert, um zunächst die dringlichsten Maßnahmen wie Dachsanierung und neue Lüftungstechnik umzusetzen.

🏥 Pflege und Soziales: Planung für die Zukunft

Einstimmig beschlossen wurde die verbindliche Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Kreis Lippe für den Zeitraum vom 24.06.2026 bis 23.06.2027. Neue Plätze werden nur noch gefördert, wenn ein Bedarf durch diese Planung bestätigt wird. Zudem hat der Kreistag mit großer Mehrheit (57 Ja-Stimmen) die Planung für eine neue Gesundheitsschule im Kreis Lippe auf den Weg gebracht. Eine Machbarkeitsstudie soll Standort, Kosten und Kooperationsmöglichkeiten prüfen; die Standortfrage ist dabei bewusst offengehalten worden.

🌳 Umwelt: Landschaftsplan Kalletal geändert

Der Kreistag hat einstimmig die 3. Änderung des Landschaftsplans Nr. 4 „Kalletal“ beschlossen. Kernpunkte sind die Umbenennung des Naturschutzgebiets „Aberg/Herrengraben“ in „Lipper Weseraue“ und die Integration weiterer Flächen aus Landschaftsschutzgebieten in dieses Naturschutzgebiet. Ein Antrag der Grünen, die für den großen Weidesee auszustellenden Begehungsscheine für die Fischerei auf zwei zu begrenzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

💰 Weitere Beschlüsse: Von Gebühren bis Tourismus

Einstimmig wurden die Taxitarifordnung sowie die 2. Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Lippe beschlossen. Mit einer Mehrheit von 32 zu 24 Stimmen wurde eine Preisgleitklausel für die Lippe Tourismus & Marketing GmbH (LTM) beschlossen: Ab 2028 kann der jährliche Nachschuss an die LTM um die Inflationsrate des Vorjahres, maximal jedoch 3 Prozent, angepasst werden. Eine Resolution gegen das geplante neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes NRW wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Die Sitzungsperiode war geprägt von kontroversen Debatten über soziale Leistungen wie das Schülerticket und von einstimmigen Beschlüssen für die Stärkung der Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur.