Lippe

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Leitlinien fürs Bauen und der Frage nach einer Bezahlkarte – in den letzten Monaten stand in Augustdorf ein breites Spektrum kommunalpolitischer Themen auf der Tagesordnung. Der Rat und seine Ausschüsse fassten mehrere konkrete Beschlüsse.

📈 Solide Finanzen und neue Strukturen

Der Jahresabschluss 2025 wurde mit einem Überschuss von rund 3,52 Millionen Euro einstimmig festgestellt. Dieser Betrag fließt in die Ausgleichsrücklage. Parallel beschloss der Rat eine neue Führungsstruktur für die Gemeindewerke: Künftig soll die Leitung aus einem kaufmännischen und einem technischen Betriebsleiter bestehen.

🏗️ Leitplanken für den „Bau-Turbo“

Ein wichtiger Beschluss betrifft die Anwendung des beschleunigten Bauverfahrens („Bau-Turbo“). Der Rat verabschiedete einstimmig Leitlinien, die dessen Einsatz regeln. Demnach soll das Verfahren nur auf bereits im Flächennutzungsplan als Wohn- oder gemischte Baufläche ausgewiesenen Gebieten angewendet werden. Überschwemmungsgebiete, Gewerbeareale und größere, komplexe Vorhaben sind ausgeschlossen. Über die Zustimmung zu einzelnen Anträgen entscheidet der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt.

🤝 Kooperationen und Verträge

Die interkommunale Zusammenarbeit wurde ausgeweitet: Einstimmig stimmte der Rat der Erweiterung einer Vereinbarung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen auf die Gemeinde Augustdorf und die Stadt Lage zu. Zudem wurde die Kündigung der Zusammenarbeit in der interkommunalen Rechtsagentur zum Jahresende 2026 beschlossen. Für den Schüler- und OGS-Verkehr billigte der Rat Preiserhöhungen für den Anbieter Kleine Busreisen GmbH & Co. KG, die ab August 2026 greifen.

🧾 Kontroverse um die Bezahlkarte

Keine Einigkeit gab es bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen. Der Rat beschloss mit 10 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen (CDU, AFD, Aufbruch C) und 0 Nein-Stimmen, von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ bis August 2027 Gebrauch zu machen und die Einführung damit erneut zu verschieben. Die Verwaltung begründete dies mit hohem erwartetem Aufwand und fehlender Rechtssicherheit.

🔄 Weitere Beschlüsse und Berichte

Einstimmig beschlossen wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Lippe zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27. Der Antrag der ehemaligen FWG-Fraktion auf Einrichtung einer ukrainischen Städtepartnerschaft wurde als „derzeit nicht umsetzbar“ abgelehnt. Die verbleibenden Vereinsmittel der aufgelösten Freien Wählergemeinschaft in Höhe von etwa 4.000 Euro werden an das HoT Funkenflug weitergeleitet.

Die Sitzungen zeigten eine handlungsfähige Kommunalpolitik mit breiten Mehrheiten für Verwaltungsvorlagen, aber auch punktuellen Differenzen, wie bei der sozialpolitischen Frage der Bezahlkarte.