Bad Salzuflen, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Bürgeranträgen: In Bad Salzuflen standen in den letzten Monaten viele Themen auf der kommunalpolitischen Agenda. Die Gremien befassten sich mit Verkehrssicherheit, der Förderung von Integration und großen Bauprojekten.

🚗 Verkehrssicherheit und Straßenbau

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit war ein Dauerthema. Mehrere Ausschüsse berieten über Anträge für Tempolimits, Zebrastreifen und Beleuchtungen. Konkret ging es um die Einrichtung eines Zebrastreifens in Ahmsen, die Installation von Gehwegbeleuchtung in Werl-Aspe und die Festsetzung von Tempo 30 in der Bexter Waldstraße und Am Schlinggarten in Wülfer-Bexten. Zudem wurden Baubeschlüsse für konkrete Projekte gefasst: So soll die Werre zwischen Bega-Mündung und Werler-Krug renaturiert und die Gehwege nach der Sanierung der Landesstraße 535 (Beetstraße/Wüstener Straße) nachträglich hergestellt werden.

🤝 Integration und Soziales

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration behandelte mehrere konkrete Förderanträge für Integrationsprojekte. Dazu gehörten ein Deutschkurs für Frauen mit Kinderbetreuung (3.000 €), das Kochprojekt „Bad Salzuflen kocht über den Tellerrand“ (2.700 €) und ein wöchentliches Kochangebot für Kinder und Jugendliche im Wohnpark Ehrsen (2.485,60 €). Zudem wurde über die Einrichtung einer regelmäßigen Sprechstunde für Bürger mit Migrationshintergrund und die Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2027 beraten. Im Sozialausschuss standen die Neufassung der Satzungen für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte sowie die Bestellung eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten auf der Tagesordnung.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mehrere größere Bau- und Planungsvorhaben wurden vorangetrieben. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr fasste einen Planungsbeschluss für eine Kneipp-Erlebniswelt im Landschaftsgarten. Für das Gewerbegebiet „Am Fischerskamp“ wurde die Aufstellung eines geänderten Bebauungsplans beschlossen. Im Fokus stand auch die Entwicklung der Außensportanlage am Schulsportzentrum Aspe, die einen Rasenplatz, ein Sporthaus und Freizeitflächen umfassen soll. Zudem wurden Mittel für die Optimierung der Gradierwerke und für Kanalsanierungen in mehreren Ortsteilen bewilligt.

💰 Haushalt und Gremien

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen stimmte mit 36 zu 32 Stimmen einem Antrag zur strukturierten Vorbereitung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ fand mit nur 11 Ja-Stimmen keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge zur Änderung der Hundesteuersatzung und zur Radverkehrsführung an der Beetstraße. Verschiedene Gremien befassten sich zudem mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Hauptsatzung und der Beteiligung von Schülervertretungen in Ausschüssen.

Die Sitzungen zeigen eine Bandbreite an Themen von der alltäglichen Verkehrsplanung bis zu langfristigen Stadtentwicklungsprojekten, wobei die finanzielle Konsolidierung ein zentrales Thema im Rat blieb.