Bad Salzuflen, Stadt

Von der Verkehrssicherheit in Ahmsen bis zur Haushaltskonsolidierung im Rat: In Bad Salzuflen standen in den letzten Wochen viele Themen auf den kommunalpolitischen Agenden. Die Ausschüsse berieten über konkrete Bauprojekte, soziale Förderung und die Zukunft der Stadt.

🚦 Verkehrssicherheit und Straßenbau

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit war ein zentrales Thema. Im Ortsausschuss Biemsen-Ahmsen wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verkehrssicherheit in Ahmsen behandelt. Dieser sieht unter anderem ein Tempolimit von 70 km/h in der Buschortstraße und Tempo-50-Piktogramme auf der Ahmser Straße vor. Auch die Einrichtung eines Zebrastreifens in Ahmsen wurde geprüft. Konkrete Baubeschlüsse fielen für die Sanierung der Straße Am Herforder Tor sowie für die nachmalige Herstellung der Gehwege im Zuge der Sanierung der Landesstraße 535 (Beetstraße/Wüstener Straße). Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr befasste sich zudem mit der Förderung des Radverkehrs, konkret mit der Markierung von Schutzstreifen auf der Max-Planck-Straße.

🏘️ Soziales, Integration und Teilhabe

Mehrere Ausschüsse beschäftigten sich intensiv mit sozialen Themen und Integration. Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wurden mehrere Förderanträge beraten, darunter ein Projekt des Vereins Tellerrand n.e.V. „Bad Salzuflen kocht über den Tellerrand“ mit einem beantragten Fördervolumen von 2.700 Euro sowie ein Deutschkurs für Frauen mit Kinderbetreuung (3.000 Euro) und das Projekt „Gemeinsam Kochen“ für Kinder und Jugendliche im Wohnpark Ehrsen (2.485,60 Euro). Zudem wurde die Einrichtung einer regelmäßigen Sprechstunde für Bürger mit Migrationshintergrund diskutiert. Im Ausschuss für Soziales standen die Neufassung der Benutzungssatzungen für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte sowie die Bestellung eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten auf der Tagesordnung.

📊 Haushalt, Beteiligungen und Gremien

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen fasste am 6. Mai mehrere Beschlüsse. Mit 36 zu 32 Stimmen wurde ein Antrag zur strukturierten Vorbereitung von Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltsentwicklung angenommen. Ein Antrag der AFD-Fraktion zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ fand mit 11 Ja-Stimmen keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag derselben Fraktion zur Änderung der Hundesteuersatzung. In den Fachausschüssen wurden zudem die Jahresabschlüsse 2025 der städtischen Beteiligungen (wie der IN-TI Institut für Tinnitus Diagnostik und Therapie GmbH) sowie die Entlastung der Geschäftsführung behandelt.

🏗️ Stadtentwicklung und Projekte

Die kommunale Wärmeplanung für Bad Salzuflen wurde im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr beraten. Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ging es unter anderem um die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0115/II „Gewerbegebiet Am Fischerskamp“. Für das Projekt „Kneipp-Erlebniswelt im Landschaftsgarten“ wurde ein Planungsbeschluss gefasst. Im Ausschuss für Ehrenamt und Sport wurde die Entwicklung der Außensportanlage am Schulsportzentrum Aspe thematisiert, ein Projekt, das unter anderem einen Rasensportplatz und ein Sporthaus vorsieht.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an kommunalpolitischen Aktivitäten, von der konkreten Verkehrsplanung in den Ortsteilen bis zu übergreifenden strategischen Themen wie der Haushaltskonsolidierung und der sozialen Integration.