Schieder-Schwalenberg, Stadt

Zwischen Haushaltssatzungen und Radwegplanungen – in Schieder-Schwalenberg wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 wichtige Weichen gestellt. Die Gremien beschäftigten sich mit Bauprojekten, der Jugendarbeit und einem kontrovers diskutierten Thema.

🚸 Umstrittene Elternbeiträge für die Ganztagsschule

Die Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS) sorgten für eine deutliche Meinungsverschiedenheit. Zunächst hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 27. Januar eine entsprechende Satzung mehrheitlich mit 7 zu 4 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) beschlossen. Im Rat am 29. Januar wurde dann über zwei Anträge abgestimmt: Die Empfehlung des Ausschusses wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt. Stattdessen stimmte der Rat schließlich mit 18 zu 3 Stimmen einer anderen Fassung der Beitragssatzung zu. Zur Vorlage gehörte auch ein Vergleich der Gebührenregelungen mit den Nachbarkommunen Schieder, Lügde und Blomberg.

💰 Verabschiedung des Haushalts 2026

Auch der städtische Haushalt für das Jahr 2026 wurde Ende Januar im Rat verabschiedet. Dabei wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschaffung von Brandschutzkleidung mit 21 zu 3 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt. Anschließend wurde die Haushaltssatzung in ihrer Grundfassung mit 21 zu 3 Stimmen beschlossen. Die formale Feststellung erfolgte dann einstimmig im Februar.

🚧 Bauen, Sanieren und Planen

Mehrere Bauvorhaben und Planungen wurden vorangetrieben: Ein Bebauungsplan für das Gebiet „Die Helle“ wurde im Januar im beschleunigten Verfahren einstimmig geändert. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde im Mai die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bomberg II“. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten wurden im Januar die erforderlichen städtischen Eigenanteile einstimmig finanziert. Zudem wurde im Februar ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Schwalenberg einstimmig verabschiedet, das ein Stadtumbaugebiet nach dem Baugesetzbuch festlegt. Konkret geplant wird auch ein Bürger-Radweg zwischen Siekholz und Kamerun, über dessen Realisierung im Juli beraten werden sollte.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die Jugendzentren in Schieder und Schwalenberg erhalten weiterhin städtische Zuschüsse: Der Ausschuss für Soziales stimmte im März einstimmig der Fortschreibung der Betriebskostenzuschüsse zu. Weitere Themen auf der Agenda waren unter anderem die Rahmenbedingungen für Denkmalpflege-Fördermittel, eine Vorstellung der kommunalen Wärmeplanungs-Strategie und die Beteiligung am Förderaufruf für den Gigabitausbau im Kreis Lippe.