Horn-Bad Meinberg, Stadt

Zwischen der Haushaltsplanung für 2026 und der Prüfung verschiedener Bauvorhaben hatten die politischen Gremien in Horn-Bad Meinberg in den ersten Monaten des Jahres einiges zu tun. Ein Schwerpunkt lag auf der Fortschreibung zahlreicher Prioritätenlisten und der Frage, wie der Wohnungsbau beschleunigt werden kann.

🚧 Bauen, Straßen und Prioritäten

Zwei konkrete Bauvorhaben beschäftigten den Stadtrat Ende März: die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten an der Mittelstraße und ein Einfamilienhaus im Karolinenweg. Die Zustimmung der Gemeinde wurde in beiden Fällen fristwahrend versagt, um zunächst grundsätzliche Fragen der Bebauung in den jeweiligen Blockinnenbereichen zu klären. Um Bauvorhaben generell zu beschleunigen, berieten die Gremien über einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“. Dieser sieht vor, dass Vorhaben mit bis zu zwei Wohneinheiten ohne städtebauliche Folgewirkung künftig durch den Ausschuss für Stadtentwicklung entschieden werden können. Ein Änderungsantrag für sieben Windenergieanlagen im Stadtteil Holzhausen-Externsteine wurde ebenfalls beraten.

🛣️ Verkehrsinfrastruktur: Sanierung, Ausbau und Sicherheit

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung verabschiedete zahlreiche Prioritätenlisten für 2026. Diese umfassen den Neu- und Ausbau von Straßen, die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen und Brücken sowie den Bau von Radwegen. Konkret soll unter anderem ein Bürgerradweg an der Altenbekener und Paderborner Straße im Bereich der B1-Brücke entstehen. Zudem wurden Beschlüsse für den Ausbau mehrerer Anliegerstraßen im Stadtteil Horn (z.B. Isermannstraße, Schulstraße) und den Neubau einer Brücke in der Brunnenstraße in Bad Meinberg gefasst. Zwei Parkplätze in der Wallstraße sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entfernt werden, und für den Jahreswechsel 2026/27 wird ein Feuerwerksverbot für den Kurpark Bad Meinberg und die Innenstadt von Horn vorbereitet.

💰 Budget, Fördermittel und Personal

Der Haushalt 2026 wurde in mehreren Sitzungen beraten. Zudem stand die Vergabe von Fördermitteln aus dem Kulturbudget für Stadtmarketing und dem Ehrenamtsbudget auf der Tagesordnung, wobei eine Priorisierung notwendig war, da die Anträge die verfügbaren Mittel überstiegen. In der KiTa Silbergrund wurde eine überplanmäßige Ausgabe von 20.000 Euro für einen krankheitsbedingten Personalausfall genehmigt. Der erfolgreich abgeschlossene Digitalpakt Schulen hatte ein Gesamtvolumen von rund 878.000 Euro, wovon etwa 717.000 Euro gefördert wurden.

🌳 Umwelt, Forst und Soziales

Ein Antrag der Grünen-Fraktion, den Vertrag mit dem Landesverband Lippe zur Bewirtschaftung des Stadtwaldes zu kündigen, wurde mit einem ablehnenden Beschlussvorschlag beraten. Der Umweltausschuss beschäftigte sich zudem mit der „No-Mow-May“-Aktion, die künftig auf bestimmten Flächen als dauerhafte Blühwiese etabliert werden soll, und gab einen Prüfauftrag zur Schaffung von „Tiny Forests“ (Kleinwaldflächen) und einer Hundewiese.

Die politischen Beratungen der letzten Monate kreisten somit maßgeblich um konkrete Bauprojekte, die Planung der Verkehrsinfrastruktur und die Verteilung knapper finanzieller Mittel.