Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Lage ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 34.686 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 37 Sitzungen, 675 Tagesordnungspunkte, 69 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Lage finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Kitaplätzen: Die kommunalpolitischen Gremien der Stadt Lage hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse im Überblick.
Der Finanz- und Personalausschuss stimmte am 1. Juli 2026 mehrheitlich mehreren Steuererhöhungen im Rahmen des Haushaltsicherungskonzepts zu. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden mit 14 Ja- zu 3 Nein-Stimmen angehoben. Einstimmig beschlossen wurde die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die Hundesteuer wurde mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ebenfalls erhöht. Zuvor hatte der Rat am 21. Mai 2026 den Haushalt 2026 einschließlich des Sicherungskonzepts bereits mehrheitlich beschlossen.
Ein zentrales Thema war die Kindertagesbetreuung. Der Rat beschloss am 26. März 2026 mehrheitlich (31 Ja, 6 Nein) die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege. Für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) wurde die Beitragssatzung einstimmig geändert. Zudem wurde der Neubau einer Kindertageseinrichtung am Maßbruch vorangetrieben: Der Rat stimmte mehrheitlich (31 Ja, 7 Nein) einem Mietkostenzuschuss für den Investor zu. Im Schulausschuss wurde einstimmig der Ausbau der OGS am Teilstandort Müssen der Bunten Schule beschlossen.
Mehrere größere Investitionen wurden auf den Weg gebracht. Der Rat stimmte am 21. Mai 2026 mit großer Mehrheit (29 Ja, 3 Nein) der Fertigstellung der Kommunalen Wärmeplanung zu. Einstimmig wurde ein Förderantrag zur Sanierung des Hallenbades aus Bundesmitteln beschlossen. Für den Bauhof ist der Neubau einer Salzhalle und eines Solebehälters geplant. Zudem berieten die Gremien über den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern in Heiden und Hörste und stimmten einer neuen Entschädigungsregelung für die Freiwillige Feuerwehr zu.
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung unterstützte einen Bürgerantrag zur Errichtung von kombinierten Rad- und Fußwegen an der Billinghauser und Stapelager Straße in Hörste. Im Stadtgebiet wurden mehrere Straßensanierungsmaßnahmen einstimmig beschlossen, darunter die Sanierung der Fahrbahn „Am Wurstekrug“ und des Goethewegs. Zudem wurde über die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen und die Einführung von Tempo 30 in der Eichenallee beraten.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt beschloss mehrheitlich (10 Ja, 8 Nein) eine zeitliche Begrenzung für den Betrieb von Mährobotern. Einstimmig wurde die Prüfung zur Einführung eines Strombilanzkreismodells beschlossen. In anderen Gremien standen die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die Stadt sowie die Beteiligung an einem Förderverfahren für den Glasfaserausbau auf der Agenda.
Die Sitzungsperiode war geprägt von notwendigen, aber teils unpopulären finanziellen Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung, flankiert von Investitionen in die soziale Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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Übergeordnete Verwaltungseinheit
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