RB Detmold

.In den letzten Monaten hat der Regionalrat Detmold zentrale Weichenstellungen für Raumplanung, Verkehr und kommunale Förderung vorgenommen. Im Fokus standen ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Landesplanungsrechts, umfangreiche Priorisierungen von Straßen‑ und Radwegprojekten sowie ein neues Förderprogramm für Nahmobilität. Zudem wurden wichtige Programme zur Stadterneuerung, Heimatförderung und zur Anpassung des Regionalplans für Bildungsstandorte beschlossen.

📜 Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG NRW)

Der Regionalrat hat im Rahmen der Anhörung seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Beschlussvorlage RR‑13/2025) abgegeben. Ziel des Gesetzes ist, die Planungs‑ und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Regionalrat‑Stellungnahme wird nun zur nachträglichen Beschlussfassung weitergeleitet und bildet die Grundlage für die Umsetzung im kommenden Gesetzgebungszyklus.

🚧 Priorisierung von Landesstraßen‑Ausbau bis 3 Mio € Gesamtkosten

Für das Bauprogramm 2026 wurde ein Ranking‑Verfahren vorgestellt, das Maßnahmen des Landesbetriebs Straßen.NRW nach Verkehrssicherheit, Straßenzustand und Verkehrsbedeutung gewichtet. Die Priorisierung umfasst Projekte mit Gesamtkosten von bis zu drei Millionen Euro und legt fest, welche Straßenausbauten im nächsten Haushaltsjahr zuerst realisiert werden sollen.

🚲 Priorisierung des Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Parallel dazu liegt die Beschlussvorlage RR‑12/2025 für den Radwegebau vor. Sie enthält eine Liste priorisierter Maßnahmen, die den Ausbau von Radwegen entlang bereits bestehender Landesstraßen zum Ziel haben. Die Auswahlkriterien orientieren sich an Sicherheitsaspekten und dem Potenzial zur Förderung des Radverkehrs im Regierungsbezirk.

🚌 Förderprogramm Nahmobilität 2026

Das neue Förderprogramm umfasst 51 Vorhaben in Kommunen wie Bielefeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden‑Lübbecke, Paderborn und Salzkotten. Gefördert werden der Neubau und die Erneuerung von Fuß‑ und Radverkehrsanlagen, Fahrradabstellanlagen sowie Querungshilfen. Damit soll die lokale Mobilität nachhaltig verbessert und der Umstieg vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel unterstützt werden.

🏘️ Stadterneuerungs‑ und Heimatförderprogramme 2025

Im Rahmen des STEP 2025 wurden die Fördervolumina für den Regierungsbezirk Detmold vorgestellt, ergänzt durch das Landesförderprogramm „Starke Heimat NRW“ mit den fünf Elementen Heimat‑Scheck, Heimat‑Preis, Heimat‑Fonds, Heimat‑Werkstatt und Heimat‑Zeugnis. Zusätzlich liegt das Denkmalförderprogramm NRW 2025 vor, das den Erhalt historischer Bausubstanz unterstützt.

📚 3. Änderung des Regionalplans OWL – Erweiterung des ASB‑B in Schloß Holte‑Stukenbrock

Der Regionalrat hat den Feststellungsbeschluss (RR‑8/2025) zur Erweiterung des zweckgebundenen Allgemeinen Siedlungsbereiches für Bildungseinrichtungen (ASB‑B) in Schloß Holte‑Stukenbrock verabschiedet. Die Maßnahme kompensiert Flächenverluste durch die Erweiterung der Gedenkstätte Stalag 326 und sichert die Ersatzfläche für das Polizeiausbildungszentrum „Erich Klausener“.

Der Regionalrat Detmold legt damit klare Prioritäten für Planung, Verkehr und kommunale Förderung fest – ein entscheidender Schritt für die nachhaltige Entwicklung der Region.