Lemgo, Stadt

Zwischen Verkehrswende, Kita-Interims und neuen Regeln für die Innenstadt: Die Lemgoer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten beschlossenen und diskutierten Themen.

🚦 Verkehrsentwicklungsplan beschlossen

Nach intensiver Beratung in mehreren Ausschüssen hat der Verkehrsausschuss am 16. September den neuen Verkehrsentwicklungsplan für Lemgo beschlossen. Die Zustimmung fiel mit 8 zu 3 Stimmen klar aus. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und CDU wurde zuvor mit 9 zu 3 Stimmen angenommen. Konkret gebilligt wurden auch die Grundzüge der Planung zur Umgestaltung der Neuen Torstraße, ein Projekt aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK).

🚌 ÖPNV, Bürgerbus und eine abgelehnte Idee

Neben dem großen Planungswerk wurden auch konkrete Verkehrsprojekte behandelt. So wurde über eine Optimierung des STADTBUS-Liniennetzes 2027 beraten, die unter anderem eine bessere Anbindung von Kirchheide und Matorf zum Ziel hat. Das Projekt "Bürgerbus Lemgo" wurde im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Einen deutlichen Rückschlag erlitt dagegen ein Antrag der AfD-Fraktion für ein Pilotprojekt mit kostenfreien Parkplätzen für Elektrofahrzeuge: Er wurde im Verkehrsausschuss mit 14 zu 2 Stimmen abgelehnt.

🏫 Schulische Herausforderungen: PCB und Interimslösungen

Zwei dringliche Schulthemen beschäftigten die Gremien: Im Schulausschuss und im Betriebsausschuss wurde ein Sachstandsbericht zur PCB-Belastung im Klassentrakt des Engelbert-Kaempfer-Gymnasiums vorgelegt. Parallel ging es um die Raumnot an Grundschulen. Der Rat hatte bereits im Juli einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zu den Grundschulen Kirchheide und Lemgo-West einstimmig beschlossen. Im September folgte im Schulausschuss ein Prüfantrag derselben Fraktionen, der alle alternativen Standorte für ein Interim für diese beiden Schulen darstellen lassen soll.

🏛️ Neue Regeln für den historischen Stadtkern

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo hat am 21. September mit großer Mehrheit (34 zu 6 Stimmen) eine neue Richtlinie für Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen im historischen Stadtkern beschlossen. Damit gibt es neue Regelungen für die Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt. Ebenfalls im Stadtentwicklungsausschuss wurde die Aufstellung einer Gestaltungs- und Werbesatzung für den historischen Kern beraten.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Gleichstellung

In der Jugend- und Sozialpolitik standen mehrere konkrete Projekte an. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit Maßnahmen zur Umsetzung des Spielplatzentwicklungskonzeptes und einem Antrag zur Überprüfung und Fortschreibung dieses Konzepts. Zudem wurde die aufsuchende Jugendsozialarbeit in Lemgo vorgestellt. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gab es einen Jahresbericht des Vertreters für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung, und im Rat wurde die Bezuschussung des Mehrgenerationenhauses und der Flüchtlingshilfe für 2027 und 2028 behandelt.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Kommune im Spannungsfeld zwischen langfristiger Planung, wie dem Verkehrsentwicklungsplan, und der Bewältigung akuter Herausforderungen an den Schulen.