Märkischer Kreis

Von der Haushaltskonsolidierung über den Nahverkehr bis zur Schulpolitik: Der Märkische Kreis hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Sitzungen von Kreistag und Fachausschüssen im Frühjahr 2026 drehten sich vor allem um die Weichenstellungen für das laufende Jahr.

💰 Schwerpunkt Haushalt und Finanzen

Die Beratungen zum Haushalt 2026 standen im Zentrum. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD forderte ein strukturiertes Verfahren zur Haushaltskonsolidierung, um Sparpotenziale zu identifizieren. Gleichzeitig wurden 45,38 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz für Investitionen in Bildung, Verkehr und Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Ein weiteres großes Thema war die Finanzierung der Märkischen Gesundheitsholding, für deren operative Verluste 2027 bis zu 8,9 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt bereitgestellt werden sollen.

🚌 Nahverkehr im Umbruch

Im Bereich Verkehr wurde intensiv über die Zukunft des ÖPNV beraten. Ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des vereinfachten Westfalentarifs mit nur noch vier Preisstufen wurde vorbereitet. Zudem stand die geplante landesweite Strukturreform „Schiene.NRW“ auf der Agenda, die die kommunale Planungshoheit im Schienenverkehr verändern könnte. Für die Umsetzung des Nahverkehrsplans 2025 sollen externe Gutachter beauftragt werden, unter anderem für die Optimierung des Stadtverkehrs in Lüdenscheid. Die geschätzten Kosten dafür liegen zwischen 136.500 und 169.000 Euro.

🏫 Bildung und Soziales

Mehrere Beschlüsse betrafen den Bildungsbereich: Das bewährte Pooling-Modell für Integrationskräfte an den Förderschulen „Mosaik-Schule“ in Lüdenscheid und „Wilhelm-Busch-Schule“ in Hemer soll mit einem Rahmenvertrag bis 2030 fortgeführt werden. Die Satzung für Elternbeiträge in der Offenen Ganztagsschule wurde überarbeitet, und die Nutzungsentgelte der Jugendbildungsstätte werden zum 1. Juli 2026 um etwa 10 bis 20 Prozent erhöht. Anträge zur Finanzierung einer zusätzlichen Fachstelle im Frauenhaus und zur Einführung einer Katzenschutzverordnung wurden von der Verwaltung jedoch nicht befürwortet.

🌱 Umwelt, Natur und Digitalisierung

Der Ausschuss für Abfallwirtschaft beriet über den Sachstand zum kreisweiten Starkregen-Frühalarmsystem und erhielt einen Bericht zum Monitoring von Wolf und Luchs. Im Digitalisierungsausschuss wurde die noch nicht mögliche Ausgabe digitaler Fahrzeugscheine durch die Zulassungsstellen thematisiert, da die technische Schnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamts noch nicht aktiv ist.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, angespannter Haushaltslage und der Weiterentwicklung zentraler öffentlicher Dienstleistungen.