Märkischer Kreis

Zwischen Haushaltskonsolidierung, Nahverkehrsreformen und Investitionen in die Zukunft: Der Märkische Kreis hatte in der ersten Jahreshälfte 2026 ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm. Die Gremien befassten sich mit Themen von der Finanzierung der Kliniken bis zum Radverkehrsausbau.

💰 Finanzen und Haushalt unter Druck

Die angespannte Haushaltslage war ein beherrschendes Thema. Der Kreistag beschloss den Haushalt für 2026 und nahm den Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD forderte ein strukturiertes Verfahren zur Haushaltskonsolidierung, um Sparpotenziale zu identifizieren. Zudem erhielt der Kreis über das NRW-Infrastrukturgesetz Mittel in Höhe von rund 45,4 Millionen Euro für Investitionen in Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur. Ein zentraler Finanzposten war die Sicherstellung der Liquidität für die Märkische Gesundheitsholding, für die bis zu 8,9 Millionen Euro an Verlustausgleich für 2027 bereitgestellt werden sollen.

🚌 Nahverkehr im Umbruch

Gleich mehrere Ausschüsse und der Kreistag berieten intensiv über den öffentlichen Verkehr. Ein Schwerpunkt lag auf der anstehenden Strukturreform des Nahverkehrs Westfalen-Lippe (NWL) und der geplanten Gründung der landesweiten Organisation "Schiene.NRW". Zudem wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2026 behandelt. Konkret wurden Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung des Nahverkehrsplans 2025 auf den Weg gebracht, für die externe Gutachterleistungen im Wert von 136.500 bis 169.000 Euro vorgesehen sind. Der Linienbedarfsverkehr "BEA" soll um ein Jahr bis Ende 2027 verlängert werden.

🏗️ Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur

Inhaltlich bewegte sich viel in den klassischen Kernaufgaben des Kreises. Im Jugendhilfeausschuss wurde der Kinder- und Jugendförderplan für 2026-2030 verabschiedet und die strategischen Leitziele des Jugendamtes verstetigt. Für mehr Fahrradfreundlichkeit beschlossen die Gremien den Beitritt des Kreises zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW (AGFS). Im Schulbereich wurde die Fortführung des bewährten Pooling-Modells für Integrationskräfte an zwei Förderschulen in Lüdenscheid und Hemer auf den Weg gebracht.

⚖️ Vielfältige Anträge und Debatten

Die Fraktionen brachten eine Reihe von Anträgen ein, die kontrovers diskutiert wurden. Dazu gehörten ein Grünen-Antrag zur Finanzierung einer zusätzlichen Fachstelle im Frauenhaus, ein Linken-Antrag zur Einführung einer Katzenschutzverordnung sowie ein AfD-Antrag zu Maßnahmen gegen die Asiatische Hornisse. Die Verwaltung legte zu diesen und anderen Anträgen Stellungnahmen vor. Zudem standen regelmäßig Anfragen von Einwohnern auf der Tagesordnung.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis, der sich zwischen finanziellen Herausforderungen und der Notwendigkeit, in lebenswichtige Infrastrukturen zu investieren, bewegt. Die anstehenden Reformen im Nahverkehr werden die kommenden Beratungen weiter prägen.