Märkischer Kreis

Zwischen Haushaltskonsolidierung, Schulbau und Verkehrsreform: Der Märkische Kreis hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von Themen beraten. Die Sitzungsprotokolle zeigen eine intensive Diskussion über Finanzen, Infrastruktur und Soziales.

💰 Haushalt und Finanzen: Konsolidierung und neue Mittel

Der Kreistag beriet intensiv über den Haushalt 2026. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD fordert ein strukturiertes Verfahren zur Haushaltskonsolidierung, um Sparpotenziale zu identifizieren und Doppelstrukturen zu prüfen. Parallel dazu informierte die Verwaltung über die Mittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz: Der Kreis erhält über 45 Millionen Euro für Investitionen in Bildungsinfrastruktur, Verkehr, Digitalisierung und Sport. Die Finanzierung der operativen Verluste der Märkischen Gesundheitsholding für 2027 in Höhe von bis zu 8,9 Millionen Euro wurde ebenfalls behandelt.

🏫 Bildung und Schulen: Erweiterungen und neue Konzepte

Ein konkretes Bauprojekt wurde beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen zweigeschossigen Erweiterungsbau mit vier Klassenräumen an der „Schule an der Höh“ zu realisieren. Die Kosten belaufen sich auf etwa 3,1 Millionen Euro, die Fertigstellung ist für nach den Sommerferien 2027 geplant. Weiterhin wurde die Fortführung des bewährten „Pooling-Modells“ für Integrationskräfte an der Mosaik-Schule in Lüdenscheid und der Wilhelm-Busch-Schule in Hemer beraten. Ein Antrag der Grünen zur Verbesserung der schulischen Unterstützungsstrukturen durch ein kreisweites Konzept und mobile Beratungsformate liegt vor.

🚌 Verkehr und Nahverkehr: Tarifreform und Plan-Umsetzung

Die Entwicklung des Westfalentarifs stand auf der Agenda: Die Tarifstruktur soll aus Deutschlandticket, eezy.nrw und WestfalenTarif bestehen und digital vereinfacht werden. Die Anzahl der Preisstufen wird von 12 auf 4 reduziert. Für die Umsetzung des Nahverkehrsplans 2025 sollen externe Gutachter beauftragt werden, um Maßnahmen wie die Optimierung des Stadtverkehrs in Lüdenscheid und die Neukonzeption von Linienangeboten zu begleiten. Die geschätzten Kosten für diese Gutachterleistungen liegen zwischen 136.500 und 169.000 Euro.

🌳 Umwelt und Naturschutz: Daten, Wolf und Hornisse

Der Ausschuss für Abfallwirtschaft nahm mehrere Jahresbilanzen zur Kenntnis, darunter die Energie- und Treibhausgas-Bilanz des Kreises und seiner Kommunen sowie die Bilanz der Umweltrufbereitschaft 2025. Ein Sachstandsbericht informierte über das Monitoring von Wolf und Luchs im Kreisgebiet. Auf Antrag der AfD wurde die Möglichkeit flächendeckender Maßnahmen gegen die Asiatische Hornisse diskutiert; die Verwaltung stellte dar, dass ein Monitoring aus finanziellen und personellen Gründen nicht durch die Untere Naturschutzbehörde geleistet werden kann.

🏠 Soziales und Gesundheit: Anträge und Gebühren

Mehrere Anträge zu sozialen Themen wurden beraten. Die Linke beantragte die Einführung einer Katzenschutzverordnung mit Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht; die Verwaltung hat diesen Antrag nicht befürwortet. Die Grünen forderten die Finanzierung einer zusätzlichen Fachstelle im Frauenhaus; ein Beschlussvorschlag lehnte eine anteilige Finanzierung aufgrund der angespannten Haushaltslage ab. Gebühren wurden angepasst: Die Nutzungsentgelte für die Jugendbildungsstätte sollen zum 1. Juli 2026 erhöht werden, und die Gebühr für die notärztliche Versorgung wird ab 2026 von 474,71 auf 538,01 Euro angepasst.

Die Sitzungen spiegeln eine kommunalpolitische Agenda wider, die von der Bewältigung finanzieller Herausforderungen geprägt ist, während gleichzeitig konkrete Projekte in Bildung und Verkehr vorangetrieben sowie Umwelt- und Sozialthemen diskutiert werden.