Lüdenscheid, Stadt

Zwischen neuen Schulen, politischen Konflikten und der Planung für 2027: Die Lüdenscheider Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus den Sitzungen von Juli bis November 2026.

🏗️ Schulneubauten und Stadtentwicklung

Mit breiter Mehrheit hat der Rat den Weg für zwei große Schulbauprojekte freigemacht. Für den Neubau der Grundschule Lösenbach und der Westschule wurden die Zuschlagskriterien für die Totalunternehmervergabe einstimmig freigegeben. Zudem wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss für den weiteren Bau eines Sporttrakts an der Grundschule Lösenbach gefasst. In der Stadtplanung gab es mehrere einstimmige Beschlüsse: So wurden die Bebauungspläne für die Gebiete "Am Grünewald" und "Feuerwehr Brüninghausen" verabschiedet. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Gebietskulisse für das Fördergebiet "Soziale Stadt" im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes "Stadtgarten Lüdenscheid".

🗳️ Politische Auseinandersetzungen und Anträge

Der Rat hat mehrere Anträge der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dies betraf die Einrichtung eines "Voltaire-Festivals für Demokratie und Pluralismus" (34:8 Stimmen) sowie die Prüfung einer Weiterführung des Sozialkaufhauses "Traumland" (34:8). Mit 34 zu 8 Stimmen stimmte der Rat einem Antrag der Grünen zu, der eine öffentliche Missbilligung des Ratsherrn Thiel "wegen Verstoßes gegen demokratische Grundwerte" zum Inhalt hatte. Einstimmig beschlossen wurde dagegen ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen zur Bewahrung des bürgerschaftlichen Charakters und des Festfriedens bei traditionellen Lüdenscheider Festen.

🚀 Zukunftsprojekte und Infrastruktur

Mehrere wegweisende Projekte wurden auf den Weg gebracht. Der Rat stimmte mit 39 zu 3 Stimmen dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD "LÜD³ — Entwickeln. Vermarkten. Machen." zu. Einstimmig beschlossen wurde die dauerhafte Sicherung und Weiterentwicklung des TUMO-Lernzentrums. Für die Elektromobilität wurde einstimmig ein E-Ladeinfrastrukturkonzept für den öffentlichen Verkehrsraum beschlossen. Zudem sprach sich der Rat einstimmig für die Erweiterung des Angebots der RB25 um einen Wochenend-Nachtverkehr aus.

👶 Jugend, Soziales und Kultur

Im Jugendhilfeausschuss wurde die Bildung eines Fachdienstes Jugendamt beraten. Der Kulturausschuss befasste sich mit der Einführung eines U30-Abonnements im Kulturhaus ab der Spielzeit 2027/28 und stimmte einstimmig neuen Mietrichtlinien für das Kulturhaus zu. Für das kommende Jahr wurden in verschiedenen Ausschüssen die Gebühren beraten, darunter die Abfallentsorgungs-, Friedhofs- und Straßenreinigungsgebühren für 2027.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Verwaltung

Einstimmig beschloss der Rat eine Verordnung zur Bekämpfung von Ratten, eine neue Werbesatzung für den Stern- und Rathausplatz sowie ein Spielplatzentwicklungskonzept. Mit großer Mehrheit wurde die Ortsrechtliche Umsetzung des früheren Beschlusses zur "bürgernahen und modernen Verwaltung" angenommen (26:15). Die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle wurde mit 27 zu 15 Stimmen gebilligt.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf Bildung, Stadtentwicklung und Zukunftsinvestitionen, während gleichzeitig politische Grundsatzfragen diskutiert wurden.