Lüdenscheid, Stadt

Von der Kita bis zum Feuerwehrhaus: Der Lüdenscheider Rat hat in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse für die Zukunft der Stadt gefasst. Ein Schwerpunkt lag auf Bildung und Kinderbetreuung, während auch wichtige Weichen für Bauprojekte und die Innenstadt gestellt wurden.

🏫 Schulentwicklung und Neubauten

Der Neubau der Grundschule Lösenbach nimmt konkrete Formen an: Der Rat stimmte einstimmig dafür, die Ergebnisse der Planungsphase ("Phase Null") in die weitere Umsetzung zu integrieren und gab grünes Licht für die Vergabe des Totalunternehmervertrags. Auch die bauliche Entwicklung der Westschule wurde angepasst, hier stimmte der Rat mit 36 zu 5 Stimmen zu. Für die Otfried-Preußler-Grundschule wurden investive Mittel für neues Schulmobiliar freigegeben.

👶 Ausbau der Kinderbetreuung

Mehrere einstimmige Beschlüsse zielen auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung: Der Rat billigte die aktualisierten Bedarfsplanungen für die Kindertagesbetreuung 2026/2027, stimmte der Einrichtung von Familiengrundschulzentren zu und beschloss eine strukturelle Neuausrichtung des Programms „Stärkung der Basiskompetenzen“. Die Satzung über Elternbeiträge für Kitas und den Offenen Ganztag wurde ebenso einstimmig verabschiedet wie eine Anpassung des Entgelts für Mittagsmahlzeiten in städtischen Kitas (39 zu 3 Stimmen).

🏢 Investitionen in Gebäude und Infrastruktur

Mit einer Mehrheit von 24 zu 14 Stimmen traf der Rat eine Grundsatzentscheidung zum Erwerb einer Innenstadtimmobilie. Einstimmig beschlossen wurde die Fortführung des sozialen Café "Navi" in Kooperation mit dem Wohlfahrtszentrum Lüdenscheid e.V. Für die Feuerwehr wurden Fahrzeugbeschaffungen sowie der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Homert, Stadtmitte, Oberrahmede und Brüninghausen auf den Weg gebracht. Zudem wurden Mittel für die Betonsanierung der Turnhalle Tinsberg freigegeben.

📋 Haushalt und Verwaltung

Der Doppelhaushalt 2026/2027 wurde mit einer Mehrheit von 27 zu 15 Stimmen verabschiedet, der dazugehörige Stellenplan mit 36 zu 6 Stimmen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD für eine „bürgernahe, moderne und resiliente Verwaltung“ fand mit 25 zu 17 Stimmen eine Mehrheit. Ein Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Bereinigung einer Haushaltsposition wurde dagegen mit 24 zu 17 Stimmen abgelehnt.

🚗 Verkehr und Stadtplanung

Der Rat folgte einstimmig den Empfehlungen der Tarifkommission zur Parkraumbewirtschaftung. Im Stadtplanungsausschuss wurden die Auslegungsbeschlüsse für die Bebauungspläne „Wiesenstraße“ und „Feuerwehr Brüninghausen“ gefasst. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Überarbeitung des Lüdenscheider Wärmeplans wurde im Rat mit 33 zu 9 Stimmen abgelehnt.

⚖️ Sonstige Beschlüsse

Einstimmig aufgehoben wurde die Verordnung über das Verbot des Lachgas-Verkaufs an Minderjährige. Der Jahresabschluss 2025 des Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetriebs (STL) wurde gebilligt und die Werkleitung entlastet. Zudem beschloss der Rat einstimmig die Einstellung von Nachwuchskräften für das Jahr 2027.

Die Beschlüsse zeigen eine konzentrierte Arbeit an den Kernaufgaben der Stadt: Bildung, Infrastruktur und eine solide Finanzplanung.