Meinerzhagen, Stadt

Zwischen Straßenbau, neuen Bebauungsplänen und einer Tourismus-Evaluierung: Die kommunalpolitischen Gremien Meinerzhagens hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungsrecht

Gleich mehrere Bauleitplanverfahren wurden vorangetrieben. Mit breiter Mehrheit (15 Ja-Stimmen) beschloss der Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt die 9. Änderung des Bebauungsplans „Schwenke“ und wog die eingegangenen Stellungnahmen ab. Ebenfalls mit großer Zustimmung (16 Ja-Stimmen) wurde der Verfahrensschritt für den neuen Bebauungsplan Nr. 79 „Gartenstraße“ auf den Weg gebracht, der nun öffentlich ausgelegt wird. Für die Ortslage Kropplenberg wurde zudem der Aufstellungsbeschluss für eine neue Außenbereichssatzung gefasst.

🛣️ Investitionen in Straßen und Infrastruktur

Die Sanierung der Tunnelstraße war ein wiederkehrendes Thema. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einer überplanmäßigen Auszahlung von 68.300 Euro für die Straßenerneuerung zu, die der Rat später genehmigte. Bereits im April wurde dem Bau- und Vergabeausschuss die Straßenausbauplanung für die Otto-Fuchs-Straße und die Tunnelstraße vorgestellt. Zudem befasste sich der Ausschuss mit der Planung zur Ergänzung des Spielangebots am Spielplatz Goethestraße.

📊 Politik und Verwaltung im Fokus

Ein konkreter Beschluss wurde im Tourismusbereich gefasst: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte mit 17 Ja-Stimmen dem Antrag der FDP-Fraktion auf eine Tourismus-Evaluierung zu. Zuvor hatten sich mehrere Gremien mit grundlegenden Regelwerken befasst, darunter der Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse. Der Brandschutzbedarfsplan wurde fortgeschrieben und eine neue Gebührensatzung für die Brandverhütungsschau beraten.

Die Sitzungen zeigen eine konzentrierte Arbeit an der baulichen Entwicklung der Stadt sowie an der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur und Verwaltung.