Hemer, Stadt

Zwischen einstimmigen Personalentscheidungen und ernüchternden Haushaltszahlen: Der Hemeraner Rat und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

👔 Einstimmige Personalie und neue Leitlinien

Mit einstimmigem Votum von 41 Ja-Stimmen wurde Sven Frohwein für eine weitere achtjährige Amtszeit zum Beigeordneten, Kämmerer und allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt. Bürgermeister Schweitzer lobte die beispielhafte Zusammenarbeit und hohe Fachkompetenz. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat neue Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“-Gesetzes, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Künftig werden Anträge hierzu als Geschäft der laufenden Verwaltung bearbeitet, es sei denn, sie haben eine große städtebauliche Bedeutung.

📉 Ernste Haushaltslage und ein abgelehnter Antrag

Der Jahresabschluss 2025 offenbart eine angespannte Finanzsituation. Kämmerer Frohwein wies auf ein hohes Haushaltsdefizit hin, das laut Aussage eines Ratsmitglieds selbst durch radikale Einschnitte wie eine hypothetische Schließung des Sauerlandparks nicht ausgeglichen werden könnte. Vor diesem Hintergrund lehnte der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag des Seniorenbeirats auf die Gestellung von Containern für Grünabfälle einstimmig ab. Der Ausschuss empfahl zudem eine Vereinfachung von Vergabeverfahren: Künftig soll auf eine politische Bestätigung bei Aufträgen über 250.000 Euro verzichtet werden, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

🏘️ Stadtentwicklung: Bebauungsplan aufgehoben, Abwasserkonzept fortgeschrieben

Im Bereich Stadtplanung wurde der Bebauungsplan Nr. 16 „Erweiterung der Siedlung am Stübecken“ einstimmig aufgehoben. Zudem stimmte der Rat der 8. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2026 bis 2031 zu. Ein weiterer Beschluss betraf die Straßenreinigung: Die entsprechende Satzung wurde durch eine 6. Nachtragssatzung geändert.

📋 Viele Anträge und weitere Beschlüsse

Auf der Eingangsliste für den Rat fanden sich zahlreiche Anträge der Fraktionen, die Themen von KI-Nutzung in der Verwaltung über Tempo-30-Regelungen bis zur Prüfung eines Bücherei-Neubaus umfassten. Diese wurden zur Behandlung an die zuständigen Gremien überwiesen. Bereits beschlossen wurden unter anderem die kommunale Wärmeplanung, die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung und die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 27. September 2026 für die Hemeraner Herbsttage.

Die Sitzungen zeigten einerseits geschlossenes Handeln in Verwaltungsfragen, andererseits die deutlichen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht.