Menden (Sauerland), Stadt

Zwischen Abberufungen, Bebauungsplänen und Bürgeranträgen: In Menden wurde in den letzten Monaten eine Vielzahl kommunalpolitischer Weichen gestellt. Die Gremien beschäftigten sich mit der Zukunft des Alten Rathauses, neuen Baugebieten und sozialen Themen.

🏛️ Personalien und Verwaltungsstrukturen

Mit einer deutlichen Mehrheit von 46 zu 12 Stimmen beschloss der Rat am 12. Mai die Abberufung der Ersten Beigeordneten Henni Krabbe. In der Folge wurden die Geschäftsbereiche der Wahlbeamten neu geordnet. Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde die Ausschreibung der nun freien Beigeordneten-Stelle. Zudem stimmte der Rat der Auflösung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtentwässerung Menden zum Jahresende 2026 zu. In einer weiteren Entscheidung billigte der Rat mehrheitlich den Verkauf der städtischen Anteile an der mendigital GmbH an die Stadtwerke Menden GmbH.

🏗️ Bauen, Planen und Infrastruktur

Der Ausschuss für Planen und Bauen ebnete den Weg für neue Wohngebiete: Einstimmige Aufstellungsbeschlüsse wurden für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 132 „Im Nuörtchen“ und die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 150 „Abendsiepen“ gefasst. Zudem wurde der Endausbau der Straßen „Dreischer Kamp“ und „Auf dem Dornstück“ beschlossen. Kontrovers diskutiert wurden dagegen Einzelhandelsprojekte: Der Rat billigte mehrheitlich, teils mit Gegenstimmen, den städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan für einen neuen Aldi-Markt am Stuckener Weg in Bösperde. Für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Böingsen wurden nach kontroverser Debatte sowohl die Flächennutzungsplan-Änderung als auch der dazugehörige Bebauungsplan mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag auf Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Bereich „Asbecker Höhe“ wurde dagegen nach zahlreichen ablehnenden Bürgeranträgen mehrheitlich abgelehnt.

🤝 Soziales, Kultur und Inklusion

Im Sozialausschuss wurde mit großer Mehrheit (17 zu 1 Stimme) die Förderung von Autismusfreundlichkeit im öffentlichen Raum beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich, bei 8 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, trat die Stadt der Charta „schwerstkranker und sterbender Menschen“ bei. Der Ausschuss lehnte einen AfD-Antrag auf Stilllegung nicht mehr benötigter Flüchtlingsunterkünfte ab, nahm aber einen Antrag zur Etablierung einer regelmäßigen Sozialkonferenz an. Im Kulturbereich beschloss der Ausschuss für Kultur und Tourismus einstimmig, die von Schülern vorgeschlagene Neugestaltung des Erinnerungsortes an der Hochstraße/Synagogengasse prüfen zu lassen.

💰 Finanzen und Bürgerbeteiligung

Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich mit einer Vielzahl von Bürgeranträgen und nahm viele davon an. Dazu gehörten Anträge auf Prüfung einer Hochwasserkaskade an der Hönne, auf Verkehrsberuhigung vor dem Freizeitzentrum Biebertal und auf die Einrichtung eines Jugendtreffpunkts auf dem Schützenplatz in Platte Heide. Der Ausschuss lehnte eine geplante Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B einstimmig ab, stimmte aber einer Änderung der Vergnügungssteuersatzung zu. Der vom Rat einstimmig beschlossene 7. Gleichstellungsplan und der Brandschutzbedarfsplan wurden zur Kenntnis genommen. Ein Förderantrag für die ökologische Aufwertung der Battenfeldswiese scheiterte später im Rat mit 24 zu 21 Stimmen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von grundlegenden Personalentscheidungen, der planerischen Weiterentwicklung der Stadt und einer lebhaften Diskussion sozialer sowie infrastruktureller Zukunftsthemen.