Menden (Sauerland), Stadt

Zwischen Windenergie-Debatten, einem Millionen-Fehlbetrag und der Suche nach einer neuen Geschäftsführung: In Menden standen in den letzten Monaten weitreichende Entscheidungen an.

🏛️ Personal- und Organisationsfragen

Die Besetzung von Schlüsselpositionen sorgte für Diskussionen. Der Rat beschloss mehrheitlich, die seit Mai freie Stelle einer Beigeordneten neu auszuschreiben. Zudem wurde die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtentwässerung Menden zum 01.01.2027 aufgelöst. In der Gesellschafterversammlung der WSG Menden GmbH wurde mehrheitlich beschlossen, Uwe Siemonsmeier anstelle von Melanie Kersting als neuen Geschäftsführer zu benennen. Der Rat bestellte außerdem den Stadtkämmerer zum allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin und bestimmte weitere Stellvertreter.

💰 Haushalt und Finanzen

Die Haushaltslage bleibt angespannt: Der Entwurf des Jahresabschlusses 2025 weist einen Fehlbetrag von rund 12,75 Millionen Euro aus. Die Stadtwerke Menden GmbH schloss das Jahr 2025 mit einem Jahresüberschuss von etwa 2,86 Millionen Euro ab, von dem rund 1,72 Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet werden. Für das laufende Jahr wurden zudem die Gebühren für die städtische Musikschule zum 01.01.2027 erhöht.

🏗️ Bauen und Planen

Mehrere Bauvorhaben und Planungsverfahren wurden vorangetrieben. Mit einer deutlichen Mehrheit von 46 zu 9 Stimmen stimmte der Rat einer mittelbaren Beteiligung der Stadtwerke an der Batteriespeicher Menden GmbH zu. Die Planungen für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Böingsen wurden trotz Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Ein städtebaulicher Vertrag für einen neuen Aldi-Markt am Stuckener Weg in Bösperde sowie die 5. Änderung des dazugehörigen Bebauungsplans wurden ebenfalls gegen Widerstand gebilligt. Dagegen scheiterte ein Antrag zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Bereich „Asbecker Höhe“ nach zahlreichen Bürgeranträgen und wurde mehrheitlich abgelehnt.

⚖️ Gesellschaft und Sicherheit

In mehreren Bereichen wurden neue Regelungen getroffen. Der Rat beschloss einstimmig ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und nahm entsprechende Änderungen in der Stadtordnung vor. Die bisherigen Richtlinien für die Mendener Pfingstkirmes wurden in eine verbindliche Satzung überführt. Ein Antrag auf Umbenennung der Josefschule Lendringsen in „Petra-Homberg-Grundschule“ wurde nach kontroverser Diskussion und gegen den Vorschlag der Verwaltung einstimmig abgelehnt. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans wurde einstimmig beschlossen.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, haushalterischer Konsolidierung und kontroversen Standortfragen.