Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Menden (Sauerland) ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 52.096 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 37 Sitzungen, 712 Tagesordnungspunkte, 56 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Menden (Sauerland) finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Windkraft-Debatten, Schulplanung und der Zukunft des Alten Rathauses: In Menden (Sauerland) standen in den letzten Monaten zahlreiche Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.
Ein zentrales Thema war die Zukunft des Mendener Baubetriebs (MBB). Der Ausschuss für Planen und Bauen beriet im September über eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau und beschloss einstimmig, die Prüfung auf dieser Grundlage fortzusetzen. Im November stand dann ein Standortvergleich auf der Tagesordnung. Parallel wurden zahlreiche planungsrechtliche Verfahren angestoßen oder fortgeführt, darunter Aufstellungsbeschlüsse für Änderungen des Flächennutzungsplans (z.B. zur Aufhebung der Nordtangente) und für mehrere Bebauungspläne in Gebieten wie „Lahrfeld“ oder „Abendsiepen“. Im Verkehrsbereich wurde unter anderem der Endausbau der Straße „Am Kapellenberg“ geplant.
Der Schulausschuss fasste wichtige Beschlüsse für die digitale und räumliche Ausstattung. Einstimmig verabschiedet wurden der Medienentwicklungsplan für die Jahre 2026 bis 2030 und die fortgeschriebene Schulentwicklungsplanung. Zudem legte der Ausschuss die maximale Zügigkeit der Eingangsklassen an den städtischen Grundschulen fest und beschloss, die ehemalige Rodenbergschule als räumliche Ressource für schulische Zwecke vorzuhalten. Ein Bürgerantrag der Dorfgemeinschaft Halingen e.V. auf Raumerweiterung für die Betreuung von Grundschulkindern wurde zur Kenntnis genommen, da das Angebot bereits städtisch unterstützt wird.
Im Sozialausschuss wurde mit großer Mehrheit (17 zu 1) die Förderung von Autismusfreundlichkeit beschlossen. Geplant sind unter anderem Ruheräume im Rathaus und im Hönnetreff sowie eine verbesserte Beschilderung. Ebenfalls mehrheitlich beschloss der Ausschuss den Beitritt der Stadt zur Charta „schwerstkranker und sterbender Menschen“. Im Kulturbereich regten Schüler der Anne-Frank-Grundschule und des Walburgisgymnasiums die würdige Neugestaltung des Erinnerungsortes an der Synagogengasse an. Der Kulturausschuss beauftragte einstimmig die Prüfung der Vorschläge.
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung erließ neue Vorschriften für die Pfingstkirmes. Mit 18 zu 1 Stimmen wurde ein Verbot für das Mitführen von Hunden, die keine Assistenzhunde sind, auf dem Kirmesgelände beschlossen. Außerdem stimmte der Ausschuss mehrheitlich (11 zu 8) dafür, eine alternative Abschlussinszenierung (Lasershow) zu prüfen. Zudem wurde einstimmig die Einführung einheitlicher Müllboxen in der Innenstadt beschlossen.
Der Rat der Stadt befasste sich intensiv mit der Nachnutzung des Alten Rathauses. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie und einer Marktanalyse wurde mehrheitlich ein Beschluss zur weiteren Vorgehensweise gefasst. Ebenfalls mehrheitlich beschloss der Rat eine Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Wilhelmshöhe. In finanziellen Fragen lehnte der Rat eine Satzungsänderung zur Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B einstimmig ab, beschloss aber die Änderung der Vergnügungssteuersatzung.
Das Thema Windenergie spaltete die Gremien. Während im Juli ein Antrag auf Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Bereich „Asbecker Höhe“ im Planungsausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde, nahm der Haupt- und Finanzausschuss im Juni über 30 Bürgeranträge an, die sich gegen solche Pläne aussprachen. Im September beschloss der Planungsausschuss dann einstimmig, Bürgeranträge zur Ablehnung von Windkraftanlagen auf der „Asbecker Höhe“ umzusetzen. Gleichzeitig wurden Planungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Böingsen vom Rat mehrheitlich beschlossen, allerdings nicht ohne Gegenstimmen.
Die Sitzungsperiode zeigt eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Schulen, der Suche nach identitätsstiftenden Lösungen für historische Gebäude und kontrovers diskutierten Zukunftsthemen wie der Energieerzeugung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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