Menden (Sauerland), Stadt

Zwischen Windkraft, Haushaltslöchern und einem leeren Rathaus: In Menden standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏛️ Das leere Rathaus und die WSG

Das Alte Rathaus war ein Dauerbrenner. In der Fragestunde des Rates am 14. Juli äußerten Einwohner deutliche Kritik am Leerstand und fragten nach einer konkreten Zeitachse für die Nachnutzung. Bürgermeisterin Schmidt konnte keine konkreten Termine nennen, versicherte aber, dass eine Nachnutzung angestrebt werde. Der Rat beschloss schließlich mehrheitlich die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung, die eine gastronomische Nutzung prüfte. In derselben Sitzung wurde zudem mehrheitlich beschlossen, Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier zum neuen Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WSG zu bestellen – eine Entscheidung, die in der Fragestunde ebenfalls auf Skepsis stieß.

💰 Finanzen: Fehlbetrag und Strukturreformen

Die Haushaltslage bleibt angespannt: Der Jahresabschluss 2025 weist einen Fehlbetrag von rund 12,75 Millionen Euro aus. Zugleich beschloss der Rat einstimmig die Auflösung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtentwässerung Menden bis Ende 2026. Personalpolitisch war die Sitzung geprägt von der Nachbesetzung der im Mai abberufenen Ersten Beigeordneten: Der Rat beschloss mehrheitlich, die Stelle neu auszuschreiben.

🌱 Klima und Energie: Kontroverse Beschlüsse

Die Energiepolitik spaltete die Gremien: Während der Rat mehrheitlich die weitere Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beschloss (0 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen), scheiterte im Ausschuss für Planen und Bauen der Antrag zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Bereich „Asbecker Höhe“ mehrheitlich. Dagegen wurden die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in Böingsen sowohl im Flächennutzungsplan als auch im Bebauungsplan mehrheitlich beschlossen, allerdings mit mehreren Gegenstimmen.

🚧 Bauen und Verkehr: Neue Straßen und alte Probleme

Ein neuer Aldi-Markt am Stuckener Weg sorgte für Diskussionen. Der Rat beschloss mehrheitlich den dazugehörigen städtebaulichen Vertrag sowie die 5. Änderung des Bebauungsplans, beides gegen die Stimmen der Grünen, die ein Verkehrschaos befürchten. Im Bereich Kultur und Erinnerung beschäftigten sich die Gremien mit einem Antrag von Schülern der Anne-Frank-Grundschule und des Walburgisgymnasiums, der eine würdige Neugestaltung des Erinnerungsortes an der Hochstraße/Synagogengasse fordert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und auf Umsetzbarkeit geprüft.

🛡️ Sicherheit und Jugendschutz

Einstimmige Beschlüsse gab es für den neuen Brandschutzbedarfsplan und für ein erweitertes Verbot des Lachgaskonsums an Orten mit besonderem Kinder- und Jugendschutz. Zudem wurden die Regelungen für die Mendener Pfingstkirmes von Richtlinien in eine verbindliche Satzung überführt.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, einer schwierigen Haushaltslage und kontrovers diskutierten Zukunftsprojekten.