Iserlohn, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Baugebieten und der Digitalisierung der Verwaltung: In Iserlohn stand in den letzten Monaten ein breites Spektrum an kommunalpolitischen Themen auf den Tagesordnungen. Die Gremien befassten sich mit konkreten Bauprojekten, der finanziellen Zukunft der Stadt und der Stärkung von Teilhabe.

📊 Haushalt und Finanzen im Fokus

Die Verabschiedung des Haushalts 2026 stand im Zentrum der Beratungen. Der Rat der Stadt beschloss die Haushaltssatzung am 25. März 2026 einstimmig, wobei die AfD-Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt. Ein begleitender Antrag mehrerer Fraktionen zur „Haushaltskonsolidierung mit Gesamtüberblick“ zielte darauf ab, Maßnahmen zu bündeln und Folgen transparent zu machen. Zur Konsolidierung wurden auch Steuererhöhungen beschlossen: Der Finanzausschuss stimmte mit 13 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Anhebung der Hundesteuer. Zudem wurde eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 5 auf 7 Prozent beraten. Der Rechnungsprüfungsausschuss billigte sowohl den Gesamtabschluss der Stadt für 2023 als auch den Jahresabschluss für 2024 ohne Einwendungen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden vorangetrieben. So wurde die Deckensanierung der Baarstraße (B 233) inklusive der Markierung von Radfahrstreifen beraten. Für das Schillerplatz-Areal schlug die Verwaltung die Durchführung eines Investorenwettbewerbs vor. Neue Wohngebiete rücken näher: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 458 „Iserlohn / Nördlich Kuhloweg“ wurde gefasst, und der Bebauungsplan Nr. 234 „Sümmern-Burggräfte“ wurde in einer dritten Änderung beraten. Zudem wurde der Grundsatzbeschluss zum Umgang mit dem „Bau-Turbo“-Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus gefasst.

🌱 Energie, Digitalisierung und Verkehr

Die Weichen für erneuerbare Energien wurden gestellt: Für eine Photovoltaikfreiflächenanlage in Hennen („Im Scherling“) wurden sowohl die 10. Änderung des Flächennutzungsplans als auch der dazugehörige Bebauungsplan Nr. 448 beraten. Die kommunale Wärmeplanung war mehrfach Thema. In der Digitalisierung legte die Verwaltung die Abschlussberichte für die Teilstrategien „Smart City“ und „E-Government“ vor. Im Verkehrsausschuss wurde unter anderem die Verkehrssituation am Dördel und die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Brändströmstraße/Teichstraße behandelt.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Bildung

Die Kinder- und Jugendpolitik war vielschichtig. Die Fraktion DieISERLOHNER beantragte die Einführung eines „KiJu-Checks“ zur Stärkung der Teilhabe des Kinder- und Jugendrates. Im Schulausschuss wurde der besorgniserregende Zustand der Hauptschule Letmathe thematisiert, und es gab einen Sachstandsbericht zum Ausbau des Rechtsanspruchs auf einen Offenen Ganztagsplatz (OGS). Zudem wurde die Einführung einer neuen Software für die Kita- und OGS-Verwaltung beraten, wobei der Starttermin verschoben werden musste. Im Sozialausschuss standen Themen wie die Wohnungslosenhilfe, die integrierte Sozialplanung und der Aufbau eines „Sozialen Rezepts“ zur Förderung der Teilhabe auf der Agenda.

⚙️ Organisation und Verwaltung

Auch interne Prozesse wurden angepasst. Der Rat beschloss eine Änderung der Zuständigkeitsordnung und wählte sachkundige Einwohner für den Sportausschuss. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration verabschiedete eine eigene Geschäftsordnung und beauftragte die Verwaltung, einen konkreten Umsetzungs- und Finanzierungsvorschlag für eine interreligiöse Gedenkstätte für Zugewanderte vorzulegen. Zudem wurde mit der Erstellung eines neuen Integrationskonzeptes für Iserlohn begonnen.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und investiver Zukunftsgestaltung in den Bereichen Bauen, Energie und Digitalisierung.