Rhein-Neckar (Teil Rheinland-Pfalz)

In den letzten Monaten hat die Verbandsversammlung des Rhein‑Neckar‑Raums zentrale Entscheidungen zu Energieplanung, Finanzen und Bürgerbeteiligung getroffen. Besonders die Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie, die Verabschiedung des Haushalts 2026 und neue digitale Service‑Angebote stehen im Fokus. Gleichzeitig wurden wichtige Weichen für die Notfall‑ und Mobilitätsinfrastruktur gestellt.

🌬️ Teilregionalplan Windenergie – zweite Offenlage beschlossen

In der Versammlung vom 12. Dezember 2025 wurde die Synopse der Abwägungsvorschläge zur ersten Offenlage des Teilregionalplans Windenergie finalisiert und die Einleitung der zweiten Offenlage beschlossen. Damit soll die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit offiziell gestartet werden. Der Plan ist Teil des einheitlichen Regionalplans Rhein‑Neckar und bildet die Grundlage für künftige Windenergie‑Standorte in der Metropolregion.

📊 Haushaltsplan 2026 – Beschlussfassung

Gleichzeitig wurde am 12. Dezember 2025 die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für das Jahr 2026 vom Verband verabschiedet. Der Beschluss legt den finanziellen Rahmen für alle laufenden und geplanten Projekte des Verbands fest, darunter die Fortführung von Infrastruktur‑ und Entwicklungsmaßnahmen. Die genaue Mittelverteilung wurde nicht veröffentlicht, jedoch ist der Haushalt die Basis für die Umsetzung der im selben Termin beschlossenen Vorhaben.

📡 KATRETTER‑Alarmierung – Startschuss für digitale Erste‑Hilfe‑App

Ein weiterer Beschluss der Dezember‑Sitzung betrifft die Kooperationsvereinbarung „KATRETTER“. Das Projekt sieht eine smartphonebasierte, bereichsübergreifende Alarmierung von Ersthelfenden in der gesamten Metropolregion vor. Der Startschuss wurde gegeben, sodass die technische Umsetzung und die Einbindung von Rettungsdiensten in den kommenden Monaten erfolgen soll.

🏛️ Satzungsänderungen – Live‑Streaming und weitere Anpassungen

Die AfD‑Fraktion brachte am 12. Dezember 2025 einen Antrag zur Einführung von Livestreams für die Sitzungen der Verbandsversammlung ein, der ebenfalls beschlossen wurde. Zusätzlich wurde die 9. Änderung der Verbandssatzung verabschiedet, wobei die genauen Inhalte nicht im Protokoll genannt wurden. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, die Transparenz und Bürgernähe des Verbands zu erhöhen.

📜 Landesgesetz‑Entwurf – Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Landeswindenergiegesetzes (LWindGG)

Im Planungsausschuss vom 21. November 2025 wurde die Stellungnahme zum Entwurf eines ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswindenergiegesetzes Rheinland‑Pfalz beschlossen. Die Verbandsverwaltung wird damit ihre Position zu den geplanten gesetzlichen Änderungen im Bereich Windenergie einbringen, was die spätere Umsetzung des Teilregionalplans unterstützen soll.

Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass der Verband Region Rhein‑Neckar aktiv an einer nachhaltigen Energie‑ und Infrastrukturentwicklung arbeitet, gleichzeitig aber auch die Bürgerbeteiligung und Transparenz stärkt.