Neustadt an der Weinstraße, kreisfreie Stadt

In den letzten Monaten hat der Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße zentrale Weichen für Stadtentwicklung, Infrastruktur und das öffentliche Leben gestellt. Dabei standen die umfassende Aufhebung von Bebauungsplänen, große Sanierungsprojekte und neue Regelungen für den Einzelhandel im Fokus.

🏙️ Aufhebung von 129 Bebauungsplänen (Ortsbeirat Königsbach)

Am 26. Februar 2026 beschloss der Ortsbeirat Königsbach die Aufhebung von insgesamt 129 Bebauungsplänen. Der Beschluss umfasst den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB sowie die Einleitung einer frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und Trägern öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB. Damit wird ein großer Teil der bisherigen Planungsgrundlage aufgehoben und ein neuer Beteiligungsprozess eingeleitet.

🚧 Kanalerneuerung Moltkestraße (Werkausschuss Stadtentsorgung)

Der Werkausschuss für den Eigenbetrieb Stadtentsorgung hat am 5. Februar 2026 die Vergabe der Bauleistung für die Kanalerneuerung in der Moltkestraße beschlossen. Die Entscheidung ist Teil einer größeren Modernisierung der städtischen Infrastruktur und soll die Versorgungssicherheit im Stadtgebiet langfristig sichern.

🌿 Verschiebung der Landesgartenschau auf 2028 (Stadtrat)

Im Stadtrat vom 3. Februar 2026 wurde die Verschiebung des Beginns der Landesgartenschau von Neustadt an der Weinstraße auf das Jahr 2028 beschlossen. Die Entscheidung gibt dem Projekt mehr Planungszeit und ermöglicht eine intensivere Vorbereitung der Ausstellung und der begleitenden Infrastruktur.

📐 Flächennutzungsplan 2040 mit integriertem Landschaftsplan (Mehrere Gremien)

Der Flächennutzungsplan 2040, inklusive eines umfassenden Landschaftsplans, wurde in mehreren Sitzungen – u. a. im Innen­stad­t­beirat, im Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr und im Hauptausschuss – intensiv diskutiert und schließlich abgewogen sowie festgestellt. Die Planungen berücksichtigen Beiträge aus der formellen Beteiligung und bilden die Grundlage für zukünftige Bau- und Naturschutzprojekte.

🛍️ Rechtsverordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen (Stadtrat & Hauptausschuss)

Sowohl der Stadtrat am 3. Februar 2026 als auch der Hauptausschuss am 27. Januar 2026 behandelten die Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen. Die Verordnung wird zusammen mit einer Veranstaltungsübersicht für 2026 / 2027 beschlossen und soll den Einzelhandel stärken sowie das Freizeitangebot der Stadt erweitern.

Die Beschlüsse zeigen, dass Neustadt an der Weinstraße aktiv an der Neugestaltung ihrer Bauleitplanung, der Modernisierung der Infrastruktur und der Förderung des öffentlichen Lebens arbeitet.