Neustadt an der Weinstraße, kreisfreie Stadt

Von Kita-Umbau über neue Feuerwehrfahrzeuge bis zur Landesgartenschau: In den Sitzungen der letzten Monate wurde in Neustadt an der Weinstraße viel Geld für Infrastruktur und Bauprojekte freigegeben, während in den Ortsbezirken kontrovers über Wohnungsbau diskutiert wurde.

🏗️ Bauen und Wohnen: Zustimmung und Ablehnung

Der Wohnungsbau sorgte für geteilte Meinungen. Mit breiter Mehrheit beschloss der Stadtrat, die Planungen für zwei neue Bebauungspläne voranzutreiben: für das Gebiet „Zwischen Stiftstraße und Grainstraße“ im Stadtbezirk 24 und für „Schmittenäcker“ im Ortsbezirk Geinsheim. Gleichzeitig wurden mehrere konkrete Bauvorhaben im vereinfachten „Bauturbo“-Verfahren behandelt. Während ein Dachumbau in Mußbach und ein Gebäude mit drei Wohneinheiten in Hambach auf Ortsbeiratsebene Zustimmung fanden, lehnten die Gremien Vorhaben für Tiny Houses in Haardt und der Kernstadt sowie Einfamilienhäuser in Diedesfeld und Lachen-Speyerdorf mehrheitlich ab.

🚒 Investitionen in Feuerwehr und Gebäude

Die Feuerwehr steht im Fokus: Der Stadtrat bewilligte überplanmäßige Mittel für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lachen-Speyerdorf. Der Hauptausschuss vergab daraufhin konkrete Aufträge für Tischler-, Fassaden- und Küchenarbeiten am neuen Haus. Zudem wurden drei neue Mannschaftstransportfahrzeuge beschafft und die Erweiterung der Fahrzeughalle in Geinsheim finanziert. Auch andere kommunale Gebäude werden saniert: Überplanmäßige Mittel fließen in den Um- und Anbau der Kita Lachen-Speyerdorf, die Sanierung der Sportanlage am Stadion und die energetische Sanierung der Heizung in der Brüder-Grimm-Schule.

🌳 Weichenstellungen für die Landesgartenschau

Ein wichtiger Schritt für die geplante Landesgartenschau wurde vollzogen: Stadtrat und Fachausschüsse billigten einstimmig die 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2040 und des zugehörigen Bebauungsplans für das „Landesgartenschau Sondergebiet“. Die Entwürfe wurden damit zur nächsten Stufe der öffentlichen Beteiligung freigegeben. Parallel dazu beschloss der Stadtrat, die Sanierungssatzung für das Gebiet „Weststadt, südliche Altstadt“ aufzuheben.

🛣️ Verkehr, Sicherheit und Umwelt

Im Verkehrsbereich wurden Mittel für den Ausbau der Branchweilerhofstraße bereitgestellt und die Neugestaltung der Hainstraße in Gimmeldingen beauftragt. Für mehr Sicherheit beschafft die Stadt mobile Zufahrtssperren im Rahmen eines interkommunalen Projekts. Der Umweltausschuss setzte den Umweltpreis für 2026 mehrheitlich aus. Anträge der Grünen für einen Trinkwasserbrunnen auf der Dr. Welsch-Terrasse und zur Verkehrssicherheit an der Einmündung Landauer-/Hohenzollernstraße wurden unterschiedlich behandelt: Der Brunnen wurde abgelehnt, die Maßnahme zur Verkehrssicherheit einstimmig beschlossen.