Speyer, kreisfreie Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, Klimastrategie und einem neuen Bebauungsplan für eine Recyclinganlage: Die Speyerer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von März bis Juli 2026.

📝 Beschlüsse mit Mehrheit

Mit einer knappen Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen beschloss der Stadtrat im März die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Normand-Sportplatzes zu einem „Urbanen Biotop“ im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt Speyer-Süd“. Einstimmig beschlossen wurden unter anderem der Bebauungsplan Nr. 077 für eine „Bauschuttrecyclinganlage“, die Änderung der Betriebssatzung der EntsorgungsBetriebe Speyer (EBS) sowie die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) ab August 2026, inklusive der Beauftragung des Caritasverbandes mit der Freitagnachmittagsbetreuung.

🌳 Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit

Das Thema Klima beschäftigte die Gremien intensiv. Der Stadtrat beriet über eine Klima-Strategie und einen Sachstandsbericht zu laufenden Maßnahmen. Der Ausschuss für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit befasste sich mit dem „Leitbild Speyerer Modell“ für die städtischen Wälder, dem „Label StadtGrün naturnah“ und konkreten Projekten wie der Waldrandbehandlung und dem „Russenweiher“. Verschiedene Fraktionen reichten Anträge ein, etwa zur ökologischen Grünflächenpflege, zur Entsiegelung („Speyer pflastert ab“) und zum Erhalt des Baumbestandes.

🏗️ Stadtentwicklung, Verkehr und Bauen

Ein Schwerpunkt lag auf der Nachnutzung des ehemaligen Stiftungskrankenhauses als „Inklusive Mitte“ mit einer Förderschule und einem Begegnungshaus. Im Verkehrsbereich wurden zahlreiche Anfragen und Prüfanträge behandelt, etwa zu Fußgängerüberwegen, einem Einbahnstraßenkonzept, der Verkehrssicherheit an Schulen und der Sanierung der St. German Straße. Zudem berieten die Gremien über die Anwendung des „Wohnungsbauturbos“ und die Aufstellung des Teilregionalplans „Windenergie“.

💰 Finanzen, Personal und Verwaltung

Die angespannte Haushaltslage war ein Dauerthema. Der eigens eingerichtete „Konsolidierungsstab“ beriet über die Entwicklung der Finanzlage, die Identifikation der größten Haushaltsblöcke und die Einbindung externer Unterstützung. Im Stadtrat wurden außerplanmäßige Haushaltsmittel bereitgestellt und Jahresabschlüsse sowie die Entlastung des Stadtvorstandes für 2024 beschlossen. Weitere Themen waren die Neubesetzung der Stelle der Behindertenbeauftragten und die Ausschreibung des Oberbürgermeisteramtes.

Die Bandbreite der behandelten Themen zeigt, dass Speyer aktuell sowohl akute finanzielle Herausforderungen als auch langfristige Projekte in den Bereichen Klima, Bildung und Infrastruktur parallel bewältigen muss.