Speyer, kreisfreie Stadt

Zwischen Klimastrategie, Kita-Gebühren und einem neuen Bebauungsplan für eine Recyclinganlage: Der Speyerer Stadtrat und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse im Überblick.

🌳 Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit

Das Thema zog sich durch mehrere Sitzungen: Im Stadtrat wurde im März ein Leitbild für eine nachhaltige Waldstrategie („Speyerer Modell“) mit knapper Mehrheit von 19 zu 16 Stimmen beschlossen. Bereits im Ausschuss für Stadtklima war dieser Beschluss vorbereitet worden. Zudem standen im Juni und März Berichte zum Klimaschutzmanagement auf der Tagesordnung. Der Stadtrat befasste sich außerdem mit konkreten Anträgen wie der Förderung von Entsiegelung und Begrünung („Speyer pflastert ab“) sowie einem ökologischen Grünflächenmanagement.

🏗️ Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung

Ein zentrales Projekt ist die Nachnutzung des ehemaligen Stiftungskrankenhauses. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschäftigte sich mit den Plänen für eine „Inklusive Mitte“ mit Förderschule, Begegnungshaus und Wohnungen. Ebenfalls mehrfach beraten wurden Verkehrsprojekte wie der Vollausbau der Stübergasse und des Halben Dachs, die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Mühlturmstraße sowie die Weiterentwicklung des Heinrich-Lang-Platzes. Ein wichtiger Beschluss betraf den Bebauungsplan Nr. 077 für eine Bauschuttrecyclinganlage, der im März einstimmig vom Stadtrat verabschiedet wurde.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Bildung

Die Betreuung von Kindern war ein Schwerpunkt: Der Stadtrat beschloss im März einstimmig die Einführung einkommensabhängiger Elternbeiträge und Verpflegungskosten für das Betreuungsangebot am Freitagnachmittag gemäß dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG). Ebenfalls einstimmig wurde der Caritasverband mit der Sicherstellung dieses Angebots beauftragt. In den Juni-Sitzungen standen zudem die Neubesetzung der Behindertenbeauftragten sowie Satzungen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege zur Beratung an.

💰 Haushalt, Finanzen und Verwaltung

Neben routinemäßigen Haushaltsfeststellungen und Entlastungen beschäftigte sich der Hauptausschuss mit der Bewirtschaftung der städtischen Weinbergflächen, nachdem der Rechnungshof dazu einen Bericht vorgelegt hatte. Im Stadtrat wurden außerdem mehrere außerplanmäßige Mittelbereitstellungen für Sozialleistungen beschlossen. Ein weiteres Thema war die Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin, über die der Stadtrat informiert wurde.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette kommunalpolitischer Aktivitäten, von infrastrukturellen Weichenstellungen bis zur konkreten Ausgestaltung sozialer Leistungen.