Speyer, kreisfreie Stadt

In den letzten Monaten stand die Stadt Speyer vor einer Reihe richtungsweisender Entscheidungen: von Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels über die finanzielle Planung für die Jugendhilfe bis hin zu großen Umwelt‑ und Digitalisierungsprojekten. Die Beschlüsse zeigen, wie die Kommunalpolitik gleichzeitig Wirtschaft, soziale Infrastruktur, Nachhaltigkeit und moderne Verwaltung verknüpft.

🗄️ Schließfachanlagen in der Innenstadt

Der CDU‑Stadtratsfraktion stellte einen Prüfantrag zur Einrichtung von Schließfachanlagen im Zentrum Speyers. Ziel ist, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und den Einzelhandel zu unterstützen – ein Schritt, der das Stadtbild beleben und Besucher*innen zusätzliche Service‑Optionen bieten soll.

👶 Jugendhilfehaushalt 2026 – Aufwandsentschädigungen und KITA‑Zuschüsse

Der Jugendhilfeausschuss behandelte mehrere Anträge: Aufwandsentschädigungen für Mitarbeitende in Ferienprogrammen, Teilnahmebeiträge für diese Programme und die Gewährung von Zuschüssen für gebäudebezogene Aufwendungen in freien KITA‑Trägern. Abschließend wurde der Entwurf des Jugendhilfehaushaltsplans für 2026 vorgestellt, der diese Finanzierungen langfristig sichern soll.

♻️ Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2026‑2030

Im Rahmen eines öffentlichen Anhörungsverfahrens wurde das Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2026‑2030 aktualisiert. Die neue Planung legt den Fokus auf Ressourcenschonung, verbesserte Recyclingquoten und die Einbindung von Bürger*innen in die Müllvermeidung.

🚍 Barrierefreier Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)

Der Stadtrat beschloss den barrierefreien Umbau des ZOB mit einem Budget von 650 000 €. Geplant sind ebenerdige Einstiege, ein Blindenleitsystem, barrierefreie Querungsstellen und modernisierte Ampelanlagen – ein klarer Schritt zur besseren Mobilität für alle Bürger*innen.

💻 Digitalstrategie & KI‑gestützte Sitzungsprotokollierung

Die Verwaltung setzte die „kleine Lösung“ der Digitalstrategie fort und prüfte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur automatisierten Sitzungsprotokollierung. Das positive Prüfungsergebnis soll die Transparenz erhöhen und Verwaltungsabläufe effizienter gestalten.

Die Beschlüsse verdeutlichen, dass Speyer gleichzeitig Wirtschaft, Jugend, Umwelt und digitale Verwaltung vorantreibt – ein ganzheitlicher Ansatz für eine lebenswerte Stadt.