Ludwigshafen am Rhein, kreisfreie Stadt

Zusammenfassung der kommunalpolitischen Sitzungen in Ludwigshafen (April bis Juni 2026)

Zwischen Spielplatzsanierung, Kita-Neubau und kontroversen Ratsbeschlüssen – in den letzten Monaten hatte Ludwigshafens Kommunalpolitik ein volles Programm. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Themen aus Stadtrat, Ausschüssen und Ortsbeiräten.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Großprojekte wurden auf den Weg gebracht: Der Stadtrat billigte den Offenlagebeschluss für den Rahmenplan "Zukunftsquartiere Helmut-Kohl-Allee" einstimmig. Für das vorläufige Stadterneuerungsgebiet Hemshof wurden die notwendigen Planungsleistungen beauftragt und die vorbereitenden Untersuchungen eingeleitet – beides mit einstimmiger Zustimmung. Zudem stimmte das Gremium der Außenbereichssatzung "Speyerer Straße" sowie dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Birkenstraße" zu.

🏫 Investitionen in Bildung und Betreuung

Die Schullandschaft steht vor mehreren Sanierungs- und Ausbauprojekten. Der Stadtrat bewilligte Kostenerhöhungen für die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule und die Komplettsanierung der Toiletten in der Goetheschule Nord. Außerdem wurde die Einrichtung zweier neuer Ganztagsschulen an der Luitpold- und der Niederfeldschule beschlossen. Für die flexible Kinderbetreuung wurde eine Standortanalyse für das Projekt "FlexiKitaLU Friesenheim" vorgelegt. Der Jugendhilfeausschuss stimmte zudem der Einrichtung eines "Spielraums Froschlache" zu.

🚦 Verkehr, Sicherheit und öffentlicher Raum

Mit deutlicher Mehrheit wurde ein Sicherheitskonzept für die erweiterte Innenstadt (Mitte und Hemshof) beschlossen. Ebenfalls angenommen wurde eine Gefahrenabwehrverordnung für den erweiterten Berliner Platz. Zur Verbesserung der Mobilität für alle stimmte der Stadtrat dem barrierefreien Ausbau von 11 Bushaltestellen im Stadtgebiet zu. In den Ortsbeiräten drehten sich viele Anträge und Anfragen um Parkraum, Tempolimits und Verkehrssicherheit, etwa zur Parksituation in der Gartenstadt oder zur Verkehrsberuhigung in Friesenheim.

🤝 Soziales und Gesellschaft

Der Stadtrat fasste zwei bemerkenswerte Beschlüsse: Eine Resolution gegen Gewalt an Frauen wurde bei 12 Enthaltungen angenommen. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Resolution "Nein zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" wurde dagegen mit 12 zu 0 Stimmen abgelehnt. Im Sozialausschuss wurde die Weiterentwicklung des Übernachtungshauses "sleep inn" sowie eine personelle Aufstockung im Bereich Suchthilfe beschlossen. Außerdem wurden zwei neue Stellen für eine "Beko-Fachkraft" und eine "Gemeindeschwesterplus" geschaffen.

💰 Finanzen und Verwaltung

Mehrere Fördermittelprogramme wurden genehmigt, darunter der Neuantrag für die "Innenstadt-Impulse" 2026-2028. Zudem stimmte der Stadtrat dem Regionalen Umsetzungskonzept für den Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur zu. Für die Wirtschaftsförderung wurden zwei neue Geschäftsführer für die W.E.G. Ludwigshafen GmbH bestellt.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Mischung aus langfristigen Stadtentwicklungsprojekten, akuten Investitionen in die Infrastruktur und gesellschaftspolitischen Positionierungen des Stadtrats.