Germersheim

Zwischen Haushaltsplanung, Bauprojekten und kontroversen Abstimmungen: In der Verbandsgemeinde Jockgrim war in den letzten Monaten kommunalpolitisch viel in Bewegung.

📊 Haushalt und Finanzen

Die Haushaltsplanung für 2026 stand in fast allen Gremien an. Der Verbandsgemeinderat stimmte seiner Haushaltssatzung zu, die ein Jahresergebnis von 539.260 Euro vorsieht. In Jockgrim beschloss der Gemeinderat eine differenzierte Hebesatzsatzung für 2026 mit unterschiedlichen Sätzen für unbebaute, Wohn- und Nichtwohngrundstücke – eine Folge der Grundsteuerreform. Die Abstimmung fiel mit 11 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen denkbar knapp aus. Zudem wurden mehrere Steuern und Gebühren angepasst: Die Vergnügungssteuer für Spielhallen steigt auf 30%, die Schmutzwassergebühren um 5 Cent auf 2,30 Euro pro Kubikmeter.

🏗️ Bauen und Wohnen

Neue Baugebiete sind in Planung: In Neupotz wurde die frühzeitige Beteiligung für den Bebauungsplan „Altfeld lange Äcker 1“ freigegeben und ein Artenschutzgutachten beauftragt. Zudem soll das Gewerbegebiet „Krautstücke“ südlich um etwa 1,17 Hektar erweitert werden. In Hatzenbühl wurde ein Überplanungskonzept zur Nachverdichtung im Altort vorgestellt, und in Rheinzabern liegen die Entwürfe für den Bebauungsplan „24-Morgen, Neufassung“ zur Bürgerbeteiligung vor. Auch Einzelprojekte wurden beraten, wie der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Rheinzaberner Hauptstraße 14.

🚦 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrsberuhigung war ein großes Thema. In Jockgrim beschloss der Gemeinderat mit 12 zu 10 Stimmen, die lärmverursachenden Pflastersteine an der Kreuzung Untere Buchstraße/Akazienstraße zu entfernen und durch Asphalt zu ersetzen. Der Ausschuss für Verkehr analysierte zudem die Einrichtung einer Einbahnstraße auf einem Teilstück der Unteren Buchstraße. Anträge für Tempo-30-Zonen wurden in Germersheim (Hauptstraße) und in Rheinzabern behandelt.

💡 Sonstige Beschlüsse und Projekte

Einige konkrete Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Gemeinderat Neupotz verlängerte die Finanzierung der lokalen Dorf-App, deren Betriebskosten teilweise durch Spenden gedeckt werden. In Jockgrim wurde die Anschaffung eines E-Fahrzeugs für den Bauhof beraten. Für den Jugendausschuss wurde die Anschaffung einer „Boxup“ mit Spielgeräten für den Bürgerpark empfohlen. Kontrovers diskutierte der Verbandsgemeinderat einen Antrag der AfD-Fraktion, das Ziel einer „klimaneutralen Verbandsgemeinde bis 2035“ für unrealistisch zu erklären und den entsprechenden Beschluss von 2022 zurückzunehmen.

Die Sitzungsperioden zeigten einen Schwerpunkt auf der finanziellen Grundsicherung der Kommunen und der planerischen Vorbereitung neuer Wohn- und Gewerbeflächen, begleitet von lebhaften Debatten über konkrete Maßnahmen vor Ort.