Germersheim

Zwischen Kita-Ausbau, neuen Bebauungsplänen und der Frage nach Tempo 30 war in den Orten der Verbandsgemeinde Jockgrim kommunalpolitisch einiges in Bewegung. Die Sitzungen der letzten Monate drehten sich vor allem um Bauprojekte, Verkehr und die Gestaltung der Gemeinden.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Gleich mehrere Gemeinden bereiten neue Baugebiete vor. In Hatzenbühl beschloss der Gemeinderat die Verwendung der "Freifläche Kirchwiesen". Diese soll künftig Parkplätze, eine Außenfläche für Kita und Grundschule sowie eine Wohnbaufläche bieten. Zudem wurde der Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbegebiet Gereutäcker, 1. Änderung" beschlossen. In Neupotz wurden die Entwurfsunterlagen für den neuen Bebauungsplan "Altfeld lange Äcker 1" freigegeben und die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Behörden eingeleitet.

🚗 Verkehrsberuhigung und Parkplätze

Das Thema Verkehr beschäftigte mehrere Gremien. In Rheinzabern wurde über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Rappengasse beraten. In Jockgrim standen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für die Buchstraße auf der Tagesordnung. In Hatzenbühl beschloss der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen den Ausbau der Parkplatzfläche am Clubhaus des SV Hatzenbühl. Die Fläche soll mit versickerungsfähigem Brechsand und gekennzeichneten Stellplätzen aus Betonpflaster gestaltet werden.

🏫 Investitionen in Kitas und Schulen

Die Kinderbetreuung bleibt ein wichtiges Thema. In Hatzenbühl läuft das Ausschreibungsverfahren für den Kita-Ausbau; das beauftragte Architekturbüro hat die Arbeit aufgenommen. Ziel ist ein Baubeginn im Frühjahr 2027. Im Verbandsgemeinderat wurde die Erweiterung der Grundschule Neupotz behandelt. Für die Kita Mühlgasse in Rheinzabern wurde die Instandsetzung der Brandwarnanlage beraten.

💡 Energieprojekte und Nachhaltigkeit

Auch Energie- und Klimathemen fanden Gehör. Im Verbandsgemeinderat gab es einen Bericht des Klimaschutzmanagers und einen aktuellen Stand zum Windpark Rheinzabern. In Rheinzabern wurde über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine "Schwimmende PV-Anlage" auf dem Deubigsee beraten. In Jockgrim stellte die Arbeitsgruppe "Dorfpower - lokale Energie" ihre Ziele vor, darunter eine Bürgerumfrage zur öffentlichen Ladeinfrastruktur.

⚖️ Haushalt und Verwaltung

Routinemäßig wurden in mehreren Sitzungen die Jahresabschlüsse für 2025 festgestellt und Entlastungen erteilt. In Hatzenbühl stimmte der Gemeinderat der Übertragung von Haushaltsermächtigungen in Höhe von 32.450 Euro in das Jahr 2026 zu. Zudem nahm der Rat die automatische Übertragung von Investitionsmitteln in Höhe von 854.900 Euro zur Kenntnis.