Germersheim

Von neuen Wohngebieten über Friedhofsgebühren bis zur Windenergie: In den Gemeinden der Verbandsgemeinde Jockgrim standen in den letzten Monaten vielfältige Bau- und Planungsthemen auf der Tagesordnung. Auch die Anpassung von Satzungen und die Zukunft der Energieversorgung wurden beraten.

🏘️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Gleich mehrere Gemeinden trieben die Schaffung von Wohnraum voran. In Neupotz wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur südlichen Erweiterung des Gewerbegebiets „Krautstücke“ um etwa 1,17 Hektar gefasst und ein Planungsbüro beauftragt. Zudem beriet der Gemeinderat über den aktuellen Stand des Bebauungsplans „Lange Äcker I“ und die Beauftragung eines Artenschutzgutachtens für dieses Gebiet. In Rheinzabern wurden die Entwurfsunterlagen für den Bebauungsplan „24-Morgen, Neufassung“ zur frühzeitigen Beteiligung freigegeben. Für Hatzenbühl wurde ein Überplanungskonzept zur Nachverdichtung im Altort präsentiert und ein Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplans „Kirchwiesen“ gefasst.

⚖️ Satzungsanpassungen und Gebühren

Die Anpassung von kommunalen Satzungen war ein wiederkehrendes Thema. In Neupotz wurde unter anderem über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung und die Neufassung der Friedhofssatzung beraten. Der Friedhofsausschuss empfahl zudem, die Verwaltungsgebühr für Grabbriefe zu streichen. In Rheinzabern standen die Aufhebung der Betriebssatzung für die Ladeinfrastruktur sowie die Änderung der allgemeinen Betriebssatzung der Gemeindewerke auf dem Programm. Für die Verbandsgemeinde Jockgrim wurde im Haupt- und Finanzausschuss eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent für Gaststätten und 30 Prozent für Spielhallen vorgeschlagen.

🌳 Infrastruktur, Verkehr und Energie

Im Bereich Infrastruktur ging es sowohl um konkrete Projekte als auch um grundsätzliche Weichenstellungen. Der Gemeinderat Rheinzabern billigte Pläne für die Verlagerung und den Neubau eines Naturrasenplatzes sowie die Sanierung des Kunstrasenplatzes am künftigen Sportzentrum, wobei mit einer 75-prozentigen Bundesförderung gerechnet wird. In Hatzenbühl wurde die Straßenausbaumaßnahme der K10 (Lindenstraße) behandelt. Ein zentrales Zukunftsthema war die Energieversorgung: Mehrere Gremien, darunter der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde und die Gemeinderäte von Neupotz, Rheinzabern und Hatzenbühl, berieten über die Neuvergabe des Erdgasliefervertrags für kommunale Liegenschaften ab 2027. Zudem befasste sich der Gemeinderat Hatzenbühl mit einem Antrag auf Neugenehmigung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-160.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine kommunalpolitische Agenda, die stark von der planerischen Entwicklung der Orte, der Modernisierung der Infrastruktur und der Anpassung an neue rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geprägt ist.