Landkreis in Rheinland-Pfalz
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Germersheim finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat die Verbandsgemeinde Germersheim zahlreiche Entscheidungen zu Friedhofsangelegenheiten, Infrastruktur‑ und Energieversorgung sowie zu Bau‑ und Freizeitprojekten getroffen. Besonders die neuen Wiesensarggräber, die anstehende Erdgas‑Umstellung und mehrere größere Bauvorhaben prägen das kommunale Geschehen.
Der Friedhofsausschuss hat die Grabplatzgebühr für die neu eingeführten Wiesensarggräber auf 1.400 € bzw. 1.500 € festgelegt und diskutiert, wer die Erdhügel nach einer Beisetzung abtragen soll – entweder der Nutzungsberechtigte oder die Ortsgemeinde. Gleichzeitig wird empfohlen, die Verwaltungsgebühr für Grabbriefe aus der Satzung zu streichen, da seit 2021 keine separaten Graburkunden mehr ausgestellt werden. Eine umfassende Neufassung der Friedhofssatzung liegt ebenfalls zur Beschlussfassung vor.
Mehrere Gemeinden haben den Bezug von Erdgas für kommunale Liegenschaften ab dem 01.01.2027 beschlossen und den Auftrag an die Stadtwerke Speyer GmbH vergeben. In Neupotz wurde zudem eine Eilentscheidung zur Auftragsvergabe für die Straßenbeleuchtungsanlage im erweiterten Gewerbegebiet Krautstücke getroffen. Hatzenbühl plant eine Beleuchtungsanlage entlang des Rad‑ und Wirtschaftsweges vom L549‑Knoten zum Grundschulweg, während Rheinzabern die Erneuerung eines Sektionaltores am Bauhof beauftragt hat.
Der Gemeinderat Rheinzabern hat die Verlagerung und den Neubau eines Naturrasenplatzes sowie die Sanierung des bestehenden Kunstrasenplatzes am künftigen Sportzentrum beschlossen. Die Maßnahme soll zu 75 % aus einem Bundesprogramm gefördert werden; der Rat soll die Projektskizze freigeben und den kommunalen Finanzanteil bereitstellen. Zusätzlich wurde die Vereinbarung zur Nutzung der Sporthalle Römerbad beschlossen.
In Rheinzabern wurde das Entwurfsverfahren für den Bebauungsplan „24‑Morgen“ freigegeben, um die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen. Der Bauausschuss diskutierte die Erweiterung des Baugebiets „Hardtwald“ inklusive Ausgleichsflächen. Neupotz plant den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur südlichen Erweiterung des Gewerbegebiets Krautstücke (ca. 1,17 ha) und beauftragt das Planungsbüro Piske. Hatzenbühl präsentierte ein Überplanungskonzept zur Nachverdichtung im Altort.
Mehrere Gemeinden haben die Hebesatzsatzungen für 2026 beschlossen, um die Grund‑ und Gewerbesteuer nach der Landesreform anzupassen. Gleichzeitig steht die Umsatzbesteuerung für Leistungen der öffentlichen Hand ab 2027 zur Beschlussfassung an – ein Thema, das sowohl im Haupt‑ und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde als auch in den einzelnen Gemeinderäten behandelt wird.
Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Germersheim verstärkt in moderne Bestattungsangebote, eine sichere Energieversorgung und den Ausbau von Sport‑ sowie Wohninfrastruktur investiert, während gleichzeitig die kommunalen Finanzen und Steuersätze an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
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