Südliche Weinstraße

In den letzten Monaten hat die Kommunalpolitik im Landkreis Südliche Weinstraße zahlreiche Weichenstellungen vorgenommen – von der digitalen Anbindung über die Sanierung von Gemeindeeinrichtungen bis hin zu umfassenden Stadtentwicklungs‑ und Verkehrsprojekten. Besonders im Fokus standen dabei der Gigabitausbau, die Modernisierung von Rathaus‑ und Mehrgenerationenräumen sowie die Aufnahme wichtiger Bauvorhaben in Förderprogramme.

📡 Gigabitausbau im Landkreis Südliche Weinstraße – Aufgabenübertragung

Mehrere Ortsgemeinden (z. B. Gossersweiler‑Stein, weitere Gemeinden in den Sitzungen vom 03. 09. 2025) beschlossen die Übertragung der geförderten Gigabitausbau‑Aufgaben von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden und weiter an den Landkreis. Ziel ist die Einbringung eines neuen Förderantrags, wobei der Landkreis die Eigenanteile übernehmen soll – die Gemeinden sollen demnach keine direkten Kosten tragen.

🛠️ Sanierung und Modernisierung kommunaler Einrichtungen

• Völkersweiler: Beschluss zur Sanierung des Mehrgenerationenraums (Ö 7) sowie zur Erneuerung der Heizungsanlage im Gemeindehaus (Ö 9).
• Wernersberg: Entscheidung für die Anschaffung eines einheitlichen elektronischen Schließsystems für alle gemeindlichen Einrichtungen, inklusive Kita (Ö 4).
• Gemeindearbeit: Anschaffung von Werkzeug (Ö 8.1) und einer Schließanlage (Ö 8.2) für das Gemeindehaus Völkersweiler sowie Erweiterung der Stromversorgung (Ö 8.3).

🏗️ Städtebauförderung und Großprojekte

• Annweiler am Trifels: Aufnahme des Stadtkerns in das Städtebauförderungsprogramm (Ö 8) und gleichzeitige Diskussion über das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten (Ö 6).
• Gesundheitszentrum: Der Stadtrat fasste den Bebauungsplan „Gesundheitszentrum mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Kreiskrankenhaus und Umgebung“ als Satzung (Ö 7).
• Forsthaus „Schwarzer Fuchs“: Präsentation von Erweiterungsplänen (Ö 7) für das Forsthaus, um zusätzliche Nutzungsflächen zu schaffen.

🚦 Verkehr und Wege – neue Regelungen und Beiträge

• Breitbachstraße: Im Bau‑ und Infrastruktur‑Ausschuss (08.10.2025) wurde ein Empfehlungsbeschluss zur Verkehrsregelung in der Breitbachstraße und auf dem Dorfplatz gefasst (Ö 1).
• Wirtschaftswege: Mehrere Gemeinden (z. B. Waldhambach, Waldrohrbach) setzten die wiederkehrenden Beiträge für Wirtschaftswege 2026 / 2027 fest (Ö 4 bzw. Ö 3).
• Dorfplatz Völkersweiler: Planung von Maßnahmen für die Gestaltung des Dorfplatzes (Ö 6) und die Veränderung der Parksituation in Wernersberg (Ö 8.1).

Die Beschlüsse zeigen ein deutliches Bestreben, digitale Infrastruktur auszubauen, kommunale Gebäude zu modernisieren und die räumliche sowie verkehrstechnische Entwicklung gezielt zu steuern – alles im Rahmen von Förderprogrammen, die die finanzielle Belastung der einzelnen Gemeinden minimieren.