Südliche Weinstraße

Zwischen Kita-Ausbau, Tempo-30-Zonen und der Suche nach dem richtigen Standort für E-Ladesäulen: In den Gemeinden der Südlichen Weinstraße wurden in den letzten Monaten viele zukunftsweisende und alltagspraktische Themen beraten.

🚗 Verkehrsberuhigung und Infrastruktur

Verkehrssicherheit steht hoch im Kurs: Der Ortsgemeinderat Völkersweiler fasste einstimmig den Beschluss, im gesamten Ort eine Tempo-30-Zone einzurichten. Unterstützt werden soll die Regelung durch die Markierung sogenannter „Haifischzähne“ an Kreuzungen. Auch in Annweiler am Trifels wurde im Ausschuss für Verkehr und Mobilität über eine Tempo-30-Zone, bauliche Maßnahmen am Ortseingang Sarnstall und die Änderung von Vorfahrtsregelungen beraten. Ein besonderes Augenmerk lag zudem auf der Umleitung der B10.

🔌 E-Mobilität und regionale Förderung

Ein wiederkehrendes Thema in fast allen Gemeinderäten war die Standortfrage für eine E-Ladesäule inklusive Carsharing-Fahrzeug im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms. Dies wurde unter anderem in Silz, Waldhambach, Dernbach, Gossersweiler-Stein, Wernersberg, Albersweiler, Völkersweiler, Eußerthal und Rinnthal auf der Tagesordnung behandelt. In Eußerthal wurde zudem über die Verwendung restlicher Fördermittel aus diesem Programm beraten.

🧒 Kita-Ausbau und Kinderbetreuung

Die Betreuung der Jüngsten sorgte für intensive Diskussionen: In Völkersweiler beschloss der Rat mit 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, die Verteilung der Kita-Kinder auf andere Einrichtungen weiterzuverfolgen. Zuvor war der Haushaltsplan 2026/2027 mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von 90.400 Euro für 2026 beraten worden. In Albersweiler wurde im Bauausschuss der Sachstand zum Kita-Anbau und -Umbau thematisiert, und in Rinnthal wurde ein Vorratsbeschluss für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens „Villa Regenbogen“ gefasst.

🏗️ Bauen, Wohnen und Dorfentwicklung

Bauleitplanung und Dorfentwicklung bewegten mehrere Gemeinden: In Wernersberg stand die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte, Lehmgrubengärten und Krautgärten“ gleich mehrfach zur Beratung an. Der Stadtrat Annweiler am Trifels befasste sich unter anderem mit Bebauungsplänen für die Kurhausstraße und den „Alten Holzverladeplatz“ sowie mit einer Prioritätenliste für den Straßenbau. In Ramberg wurde über den Erhalt des Grundschulstandortes und einer Bushaltestelle beraten.

💰 Finanzen und Verwaltung

Routinemäßig, aber essentiell: In mehreren Gemeinden wie Eußerthal, Dernbach und Ramberg standen die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und die Erteilung der Entlastung der Gemeindevorstände an. In Annweiler wurde die Haushaltssatzung für 2026 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe beraten. Zudem wurden in vielen Sitzungen über die Annahme von Spenden und konkrete Auftragsvergaben – von der Sanierung von Wegen bis zur Anschaffung von Gemeindefahrzeugen – entschieden.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine kommunalpolitische Landschaft im Fluss, die sich gleichermaßen mit der Daseinsvorsorge für heute und der Infrastruktur für morgen auseinandersetzt.