Rhein-Pfalz-Kreis

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und der Zukunft des Kreishauses: Der Rhein-Pfalz-Kreis hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Großprojekte: Schulen, Sporthalle und Katastrophenschutz

Mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Gleich mehrere Ausschüsse beschäftigten sich mit der Generalsanierung der Neuen Kreissporthalle Schifferstadt nach einem Wasserschaden, wobei die Vergabe der Planungs- und Architektenleistungen beraten wurde. Zudem stand der Neubau des Schulgebäudes für die Realschule plus Bobenheim-Roxheim auf der Agenda, inklusive der Vergabe von Rohbauarbeiten und der Behandlung von Zusatzleistungen. Ein weiteres Großprojekt ist das Katastrophenschutz- & Logistikzentrum in der Carl-Benz-Straße in Schifferstadt, zu dem Baumaßnahmen beraten wurden.

🏢 Das Kreishaus: Ein Dauerbrenner

Wohin mit der Kreisverwaltung? Diese Frage beschäftigte den Kreistag intensiv. Neben einem Antrag der Koalitionsfraktionen lagen umfangreiche Anträge des Linken-Politikers Andreas Klamm vor. Diese sahen unter anderem die Gründung einer "Kreishaus Schifferstadt Bau- und Betriebsgesellschaft mbH" sowie die Prüfung von Kooperationsmodellen mit einem Unternehmen vor. Das Thema wurde in mehreren TOPs und Sitzungen behandelt, was auf eine grundsätzliche Debatte über den künftigen Standort und das Finanzierungsmodell hindeutet.

♻️ Abfallwirtschaft: Gebühren und Konzept

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft war gleich in mehreren Gremien Thema. Im Werkausschuss wurde die Kalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2026 bis 2028 beraten sowie die dazugehörige Gebührensatzung. Zudem fasste der Kreistag eine Beschlussempfehlung zum neuen Afallwirtschaftskonzept (AWK) für die Jahre 2025 bis 2029. Für die Zukunft wurden auch die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen für Papier und Pappe (PPK) ab 2027 sowie eine Machbarkeitsstudie für die ehemalige Hausmülldeponie Schifferstadt vorbereitet.

📝 Anfragen und Anträge: Von Frauenhaus bis autonomer Bus

Die Fraktionen und einzelne Politiker brachten eine Vielzahl von Themen ein. Besonders aktiv war Die Linke mit Anträgen zur Sicherung von BASF-Wohnungsbeständen, zur Errichtung eines Frauenhauses in Schifferstadt und zur Einrichtung eines autonomen ÖPNV-Testkorridors („Vorderpfalz Shuttle“) zwischen mehreren Gemeinden. Die AfD fragte unter anderem zum Projekt „Green Urban Smart Energy Area“ (GUSEA) und zu Jahresabschlüssen des Kinderzentrums Ludwigshafen nach. Die FDP forderte ein Konzept für ausgeglichene Haushalte.

Neben diesen Schwerpunkten wurden auch Routineangelegenheiten wie die Vergabe des Otto-Ditscher-Preises, die Ehrung von Sportlern, die Haushaltsplanung für 2026 und Personalangelegenheiten behandelt.