Rhein-Pfalz-Kreis

Von Schulbau und Abfallwirtschaft bis zum neuen Kreishaus – im Rhein-Pfalz-Kreis standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche große Projekte und grundsätzliche Weichenstellungen auf der Agenda.

🏗️ Großbaustellen an Schulen und Sporthallen

Gleich mehrere Schulstandorte waren Thema: Für das Paul-von-Denis-Schulzentrum in Schifferstadt wurde die Erweiterung um vier Unterrichtsräume durch Schulcontainer beraten. Am Schulzentrum Maxdorf ging es um die regenerative Energieversorgung, unter anderem mit Vergaben für Wärmeversorgung, Sanitär, Lüftung und Erdleitungen. Der Neubau der Realschule plus in Bobenheim-Roxheim schritt mit Vergaben für Metallbau-Verglasungen, Rohbauarbeiten und raumlufttechnische Anlagen voran. Zudem wurde die Generalsanierung der Neuen Kreissporthalle Schifferstadt nach einem Wasserschaden behandelt, mit Vergaben für Gewerke wie Sanitär, Heizung, Lüftung und den Sportboden.

🏢 Das neue Kreishaus: Ein Dauerbrenner

Das Vorhaben Neubau Kreishaus war ein wiederkehrendes Thema. Im Kreistag wurden dazu mehrere Anträge des Abgeordneten Klamm (Die Linke) beraten, darunter die Prüfung einer speziellen Bau- und Betriebsgesellschaft sowie verschiedener Kooperationsmodelle. Auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Kreishaus stand zur Diskussion.

♻️ Abfallwirtschaft mit langfristigen Verträgen

Im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wurden wichtige Verträge für die Zukunft vorbereitet. Die Ausschreibung der Entsorgungsleistungen für Papier, Pappe und Karton (PPK) für die Jahre ab 2027 wurde mehrfach behandelt, ebenso wie die Vergabe für die Erfassung und Verwertung von Elektroaltgeräten für die Jahre 2026 bis 2028. Zudem wurde die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern für den Jahresabschluss 2025 und eine Machbarkeitsstudie für die ehemalige Hausmülldeponie Schifferstadt beraten.

👨‍👩‍👧‍👦 Jugendhilfe und Kita-Ausbau

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich intensiv mit der Kinderbetreuung. Dazu gehörten die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes, die Festlegung von Schließtagen für 2027 und die Vorstellung von Ergebnissen einer Elternbefragung zur Kita-Bedarfsplanung. Zudem wurde über Investitionszuschüsse für einzelne Kindertagesstätten-Projekte beraten.

⚖️ Politische Initiativen und Anfragen

Neben den Verwaltungsthemen gab es eine Reihe politischer Anträge und Anfragen. Die AfD-Fraktion stellte unter anderem Anfragen zur Lage der Zulassungsstelle Schifferstadt und zum Kinderzentrum Ludwigshafen. Von Seiten der Linken gab es Anträge zur Sicherung von BASF-Wohnungsbeständen, zur Einrichtung eines Frauenhauses in Schifferstadt und zur Prüfung eines autonomen ÖPNV-Testkorridors. Zudem wurde die Einrichtung eines "Beirats für Teilhabe, Inklusion, Assistenz und selbstbestimmtes Leben" im Kreistag behandelt.