Rhein-Pfalz-Kreis

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und der Zukunft der Abfallentsorgung: Der Rhein-Pfalz-Kreis hatte in den letzten Monaten ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Großprojekte in Bau und Sanierung

Mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Ein Schwerpunkt lag auf Schulen: Für den Neubau der Realschule plus in Bobenheim-Roxheim wurden Rohbauarbeiten vergeben, und es gab einen Sachstandsbericht. Zudem stand die Generalsanierung der Neuen Kreissporthalle Schifferstadt nach einem Wasserschaden auf der Agenda, ebenso wie Planungen für ein Katastrophenschutz- und Logistikzentrum am selben Standort. Auch der Bau einer Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim schritt mit der Vergabe von Abbruch- und Maurerarbeiten voran.

♻️ Weichenstellung für die Abfallwirtschaft

Die Zukunft der Müllentsorgung war ein zentrales Thema. Der Werkausschuss befasste sich mit der Kalkulation der Abfallgebühren für 2026 bis 2028 und der entsprechenden neuen Gebührensatzung. Parallel laufen die Vorbereitungen für die nächste Vertragsperiode: Die Ausschreibung der Entsorgungsleistungen für Papier, Pappe und Karton (PPK) ab 2027 wurde mehrfach beraten, inklusive der Beauftragung eines Fachberaters und der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft.

📝 Politische Initiativen und Anfragen

Im Kreistag gab es eine Reihe von Anträgen und Anfragen. Die Fraktion Die Linke brachte mehrere Vorstöße ein, darunter Anträge zur Prüfung eines Frauenhauses in Schifferstadt, zur Sicherung von BASF-Wohnungsbeständen und zur Einrichtung eines autonomen ÖPNV-Testkorridors. Die FDP beantragte ein Konzept für ausgeglichene Haushalte, während die AfD unter anderem nach dem Projekt GUSEA (Green Urban Smart Energy Area) und zu Jahresabschlüssen fragte. Ein weiteres großes Thema war die Diskussion um den Neubau des Kreishauses in Schifferstadt.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis, der parallel an der Bewältigung akuter Schadensfälle, der langfristigen Infrastrukturentwicklung und grundlegenden Weichenstellungen für Dienste wie die Abfallentsorgung arbeitet.