Landkreis in Rheinland-Pfalz
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Rhein-Pfalz-Kreis finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den vergangenen Monaten stand der Rhein‑Pfalz‑Kreis vor richtungsweisenden Entscheidungen zu Finanzen, kommunaler Infrastruktur und Nachhaltigkeit. Der neue Haushaltsplan für 2026, umfangreiche Sanierungen von Bädern und Sporthallen sowie ein konsequenter Ausbau der Abfall‑ und Energiekonzepte prägen das aktuelle politische Geschehen.
Der Kreisausschuss hat am 1. Dezember 2025 die zweite Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 (Beschlussempfehlung 0238/2025) durchgeführt. Parallel dazu stand die Haushaltsplanung 2026 mit Investitionsprogramm im Fokus mehrerer Ausschüsse (z. B. Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr am 27. Nov. 2025, Beschlussempfehlung 0244/2025). Der Entwurf legt die finanzielle Basis für alle nachfolgenden Projekte, von Schulentwicklungsplänen bis zu Förderungen wie dem Deutschlandticket (Beschlussvorlage 0235/2025).
Sowohl der Kreisausschuss als auch der Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr befassten sich am 27. Nov. 2025 (Beschlussempfehlung 0223/2025) mit einer „weiteren Nutzung des Saunabereiches“ im Kreisbad Schifferstadt. Der Gemeinsame Bäderbeirat bestätigte dieselbe Empfehlung am 26. Nov. 2025 (Beschlussempfehlung 0223/2025). Damit soll die bestehende Saunalandschaft ausgebaut und langfristig nutzbar gemacht werden – ein Schritt, der das Freizeitangebot im Süden des Kreises stärkt.
Im Rahmen des Kreisausschusses am 1. Dez. 2025 wurde die Errichtung einer PV‑Anlage auf dem Parkplatz des Kreisbades Maxdorf (KB Heidespaß, Vorgangs‑Nr. 424310‑0171) beschlossen (Beschlussempfehlung 0221/2025). Die Maßnahme zielt darauf ab, erneuerbare Energie vor Ort zu erzeugen und die Betriebskosten des Bades zu senken. Die Umsetzung ist für das Haushaltsjahr 2026 geplant.
Der Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr behandelte am 30. Oct. 2025 die Generalsanierung der Neuen Kreissporthalle Schifferstadt nach einem Wasserschaden (Beschlussvorlage 0184/2025). Die Vergabe der Planungs‑ und Architektenleistungen wurde beschlossen, um die Sporthalle wieder voll funktionsfähig zu machen. Das Projekt ist ein zentrales Element des kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI).
Im Kreistag vom 6. Oct. 2025 wurde das Abfallwirtschaftskonzept (AWK) für die Jahre 2025 bis 2029 als Beschlussempfehlung angenommen (TOP 15). Parallel dazu beschloss der Werkausschuss für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft am 25. Nov. 2025 die Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren (Beschluss 0228/2025) und die Abfallwirtschaftssatzung (Beschluss 0230/2025), beide gültig ab 1. Januar 2026. Damit wird ein rechtlicher Rahmen für die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen geschaffen und die Finanzierung langfristig gesichert.
Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass der Rhein‑Pfalz‑Kreis seine Finanzplanung konsolidiert, die Sport‑ und Freizeitangebote modernisiert und gleichzeitig konsequent in nachhaltige Energie‑ und Abfallstrategien investiert. Diese Weichenstellungen bilden die Basis für ein zukunftsfähiges Kommunalwesen.
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