Frankenthal (Pfalz), kreisfreie Stadt

Zwischen neuen Solarparks, einer umstrittenen Stadtentwicklungsstrategie und konkreten Bauprojekten für Schulen und Sportplätze – die Frankenthaler Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.

🏗️ Neue Baugebiete und Solarpark

Gleich zwei größere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Stadtrat beschloss einstimmig den Bebauungsplan „Eppstein, Industriegebiet Am Römig, 4. Abschnitt“. Parallel dazu wurde der Bebauungsplan „Mörsch, Solarpark BASF-Nordfläche“ einstimmig zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Auch ein neues Wohngebiet „An der ehemaligen Landwirtschaftsschule“ wird nun planerisch vorbereitet.

🏫 Investitionen in Schulen und Sport

Die Bildungsinfrastruktur steht im Fokus: Für die Errichtung einer Fahrradabstellfläche an der Carl-Bosch-Schule und den Umbau eines Klassenraumes zur Mensa in der Erkenbert-Grundschule wurden außerplanmäßige Ausgaben einstimmig bewilligt. Zudem billigte der Stadtrat die Sanierung des Sportplatzes in Flomersheim. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Tom-Mutters-Schule, zu der der Rat mit 16 zu 12 Stimmen regelmäßige Informationsberichte beschloss.

🔄 Kontroverse um Stadtentwicklungsprojekt

Das strategische Projekt „F!T Frankenthal in Transformation“ sorgte für Diskussionen. Während der Finanzausschuss es mit Stimmenmehrheit billigte, wurde die Vorlage im Stadtrat mit 28 zu 2 Stimmen zurück in den Ausschuss verwiesen. Ebenfalls abgelehnt wurde mit 27 zu 3 Stimmen der Antrag für einen „Digital Independenceday“. Die „Vision FT“ der SPD-Fraktion fand im Finanzausschuss keine Mehrheit.

⚙️ Weitere Beschlüsse und Anfragen

Der Stadtrat fasste mehrere einstimmige Grundsatzentscheidungen: die Anwendung des „Bau-Turbo“-Gesetzes, die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Skateanlage an der Beindersheimer Straße und die strategische Neuausrichtung der Städtebauförderung im Quartier Pilgerpfad. Zudem wurde die Einführung eines Verkehrsmodells und eines Radverkehrskonzepts eingeleitet. Zahlreiche Anfragen der Fraktionen – etwa zur Personalsituation, zur Flomersheimer Brücke oder zu E-Ladestationen – wurden beantwortet oder in Ausschüsse verwiesen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus einvernehmlichen Investitionsentscheidungen und kontroversen strategischen Debatten, die die künftige Entwicklung Frankenthals prägen werden.