Frankenthal (Pfalz), kreisfreie Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und neuen Gewerbegebieten: Der Frankenthaler Stadtrat und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

🏗️ Großprojekte: Schule, THW und Gewerbe

Gleich mehrere große Vorhaben wurden in verschiedenen Gremien beraten. Ein zentrales Thema war die Interimslösung für die Tom-Mutters-Schule, über die der Schulträgerausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat entschieden. Zudem wurde die Zukunft des THW-Ortsverbandes am Standort Frankenthal gesichert: Durch eine Absichtserklärung mit dem Bund sollen planungsrechtliche Verfahren für eine bauliche Weiterentwicklung eingeleitet werden, deren Kosten die Stadt trägt. Ein weiterer Grundsatzbeschluss betrifft die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes, das über die Stadtgrenzen hinaus geplant wird.

📝 Planungsrecht und Bebauung

Im Bereich Stadtentwicklung gab es konkrete Planungsschritte. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "An der ehemaligen Landwirtschaftsschule, 3. Änderung" wurde der erneute Aufstellungsbeschluss gefasst und die frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen. Zudem befasste sich der Stadtrat mit der Neupriorisierung von Bebauungsplänen und dem Aufstellungsbeschluss für die 3. Teiländerung des Plans "Beindersheimer Straße West" (Tierheim). Auch der Bebauungsplan Nr. M 13 „Mörsch, Spitzäcker“ inklusive eines städtebaulichen Vertrags stand zur Beratung an.

🚌 Mobilität und Verkehr

Die Verkehrswende war ein Dauerthema. Der Ausschuss für Stadtentwicklung behandelte den Abschlussbericht zum "Fußverkehrs-Check Innenstadt" und eine veränderte Linienführung der Buslinie 467, die auch den Ortsbeirat Studernheim beschäftigte. Die Fraktionen brachten Anträge für mehr Radinfrastruktur ein, darunter die verbindliche Einrichtung von Fahrrad-Abstellmöglichkeiten und die Bestückung von Straßenbegleitgrün mit blühenden Pflanzen. Zudem wurde die Einführung eines Bürgerbusses für Randzeiten geprüft.

💰 Haushalt, Gebühren und Betriebe

Die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre wurde gelegt: Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung für 2026/2027 sowie die Wirtschaftspläne für die Stadtklinik, das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) und den Eigen- und Wirtschaftsbetrieb (EWF). Anpassungen gab es bei verschiedenen Gebührensatzungen, etwa für die Musikschule, die Stadtbücherei und die Betreuende Grundschule. Der Betriebsausschuss befasste sich unter anderem mit der Vergabe der Altpapierentsorgung für 2027/2028 und neuen Ausgabestellen für "Gelbe Säcke".

🏘️ Anfragen und Anträge aus den Ortsbezirken

Die lokalen Anliegen waren vielfältig: In Flomersheim ging es um die Prüfung von Ladestationen für E-Autos und die Renaturierung des Grabens G5. Der Ortsbeirat Eppstein beschäftigte sich mit der Sanierung des Studernheimer Wegs und dem Baugebiet „Im Bornfeld 3“. In Mörsch wurden Verschwenkungsinseln in der Hauptstraße und eine defekte Seilbahn auf einem Spielplatz thematisiert. In Studernheim standen die Parkproblematik in der Oggersheimer Straße und Planungen für einen Jugendtreff in der Eichwiesenhalle auf der Tagesordnung.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus strategischen Weichenstellungen für die Zukunft und der konkreten Bearbeitung von Bürgeranliegen in den Stadtteilen.