Frankenthal (Pfalz), kreisfreie Stadt

Zwischen Solarpark, Schulmensa und Stadtratsbeschlüssen: In Frankenthal standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen an.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Mit einer Reihe von einstimmigen Beschlüssen ebnete der Stadtrat den Weg für neue Bau- und Gewerbegebiete. So wurde der Bebauungsplan für das Industriegebiet „Am Römig“ in Eppstein (4. Abschnitt) verabschiedet. Ein weiterer wichtiger Schritt: Die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Solarpark auf der BASF-Nordfläche in Mörsch wurde beschlossen. Für mehr Wohnraum soll der sogenannte „Bau-Turbo“ sorgen, dessen Anwendung der Rat ebenfalls einstimmig beschloss. Zudem wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine neue Skateanlage und einen Pumptrack an der Beindersheimer Straße West eingeleitet.

🏫 Investitionen in Schulen und Betreuung

Die Bildungsinfrastruktur war ein zentrales Thema. Der Stadtrat stimmte einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Umbau eines Klassenraums zur Mensa in der Erkenbert-Grundschule zu. Auch die Errichtung einer Fahrradabstellfläche an der Carl-Bosch-Schule wurde finanziell ermöglicht. Im Schulträgerausschuss wurden zudem der Essenspreis für Oberstufenschüler sowie der Elternbeitrag für die Freitagnachmittagsbetreuung an Förderschulen einstimmig festgelegt.

⚖️ Kontroverse und klare Mehrheiten im Stadtrat

Während viele Beschlüsse einstimmig fielen, gab es auch deutliche Abstimmungsbilder. So wurde der Antrag für einen „Digital Independenceday“ mit 27 zu 3 Stimmen abgelehnt. Die Evaluierung der Sondernutzungssatzung und die 11. Änderung der Hauptsatzung wurden jeweils mit breiter, aber nicht einstimmiger Mehrheit (23:9 bzw. 29:7) beschlossen. Einstimmig hingegen stimmte der Rat für eine Zweckvereinbarung zur Geschwindigkeitsüberwachung (33:0) und für den Verzicht auf die Ausschreibung der Stellen der hauptamtlichen Beigeordneten.

🔧 Betriebsausschuss: Vom Multifunktionsfahrzeug bis zur Grabfeld-Gestaltung

Der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb (EWF) rüstet auf: Der Betriebsausschuss beschloss einstimmig die Beschaffung eines gebrauchten Multifunktionsfahrzeugs. Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Sanierung von Wegen im Amsel- und Drosselweg sowie die Gestaltung eines neuen Sternenkinder- und Kindergrabfeldes. Zudem wurde ein Pilotprojekt zur Sammlung der Gelben Säcke in Behältern in der Innenstadt zur Kenntnis genommen.

🚗 Verkehr, Klima und Mobilität

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität wurde die Vorplanung für die Sanierung der Steinstraße einstimmig auf den Weg gebracht. Der Endbericht zur Kommunalen Wärmeplanung wurde mit 13 zu 2 Stimmen festgesetzt. Zuvor hatte der Finanzausschuss bereits die Erstellung eines neuen Frankenthaler Verkehrsmodells und eines Radverkehrskonzepts einstimmig beschlossen. Die Parkproblematik in der Oggersheimer Straße wurde thematisiert und ein Vorschlag für eine Parkregelung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungsperiode zeigte eine Mischung aus zukunftsweisenden Planungen für Industrie und Energie, konkreten Investitionen in Schulen sowie der Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur.