Mönchengladbach, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, kontroversen Grillzonen und der Sicherheit in der Gastronomie: In Mönchengladbach wurde in den letzten Monaten über eine Vielzahl kommunalpolitischer Themen beraten und entschieden.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung am 21. April den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan im Gebiet der Trabrennbahn im Stadtbezirk Ost gefasst. Gleichzeitig wurde einstimmig eine Veränderungssperre für ein Gebiet beiderseits des südlichen Stapper Weg verlängert. Zuvor wurden bereits die Vorentwürfe für weitere Pläne, etwa für einen neuen Busbetriebshof der NEW und eine Erweiterung des mags-Standorts Nordpark, zur Kenntnis genommen. Für die Innenstädte wurden Fördermittel beantragt: Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, Anträge zur Schaffung von Innenstadtqualitäten in Wickrath (Quadtstraße) und für eine städtebauliche Förderung des Rheydter Zentrums zu stellen.

🚦 Verkehr und Mobilität

Das Thema Verkehrsberuhigung zieht sich durch mehrere Gremien: Die Bezirksvertretungen Nord, Ost, Süd und West sprachen sich mehrheitlich für die Einführung neuer Tempo-30-Zonen aus. Konkrete Maßnahmen wurden ebenfalls beschlossen: Die BV Ost fasste einstimmige Beschlüsse für einen Fußgängerüberweg an der Ruckes/Ecke Emondsstraße, für die Prüfung der Verkehrssituation an der Ueddinger Straße und für die verkehrsberuhigende Gestaltung der Straße „An den Hüren“. Im Ausschuss für Umwelt und Mobilität wurde unter anderem über die Vervollständigung der Radverkehrsanlage an der Blumenberger Straße und die Schaffung von Stellplätzen an der Aachener Straße beraten.

🔥 Kontroverse Anträge und klare Beschlüsse

Mehrere politische Anträge sorgten für Diskussionen und wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Linken zur Schaffung weiterer Grillzonen im Stadtwald sowie der Gegenantrag der AfD zum Rückbau der bestehenden Zone fanden in den Bezirksvertretungen und im Planungsausschuss keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde im Planungsausschuss ein AfD-Antrag zur Einführung neuer Vergabekriterien für geförderten Wohnraum. Dagegen fand ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zum stärkeren Mieterschutz und zur Bekämpfung von Missständen bei Problemimmobilien eine Mehrheit. Im Feuerwehrausschuss wurde zudem über die Prüfung der Brandsicherheit in Gastronomiebetrieben im Hinblick auf pyrotechnische Effekte beraten.

🧑‍🏫 Bildung und Betreuung

Die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr laufen: In mehreren Ausschüssen und Bezirksvertretungen wurde die Eingangsklassenbildung an Grundschulen für 2026/27 zur Kenntnis genommen. Ein zentrales Thema war die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in der Primarstufe, das in verschiedenen Gremien beraten wurde. Zudem standen die Fortführung des vergünstigten Deutschlandtickets für Schüler sowie die Einrichtung des neuen Bildungsgangs „Ingenieurtechnik“ am Berufskolleg Rheydt-Mülfort auf der Agenda des Schulausschusses.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Mischung aus konkreter Projektplanung, verkehrspolitischen Maßnahmen und der Behandlung politisch konträrer Anträge.