Mönchengladbach, Stadt

Von der neuen Gesamtschule über die Sanierung von Schloss Rheydt bis zur Abwehr zahlreicher Anträge: Die Mönchengladbacher Gremien hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Die zentralen Beschlüsse fielen in der Ratssitzung am 15. Juli.

🏗️ Großprojekte in Bildung und Kultur

Gleich mehrere große Bauvorhaben erhielten grünes Licht. Der Rat beschloss einstimmig die Modernisierung und Erweiterung der Bezirkssportanlage Mülfort. Für die energetische Sanierung und den OGS-Neubau an der Gemeinschaftsgrundschule Wilhelm-Strauß-Straße sowie für die Brandschutzsanierung und Neueinrichtung von Schloss Rheydt fanden getrennte Abstimmungen statt. Zudem wurde die Planung für die 7. Gesamtschule an der Breiten Straße vorangetrieben, wozu in mehreren Ausschüssen bereits Dringlichkeitsentscheidungen getroffen wurden.

📜 Strategie, Finanzen und Infrastrukturfonds

Der Rat verabschiedete mit Stimmenmehrheit die Fortschreibung der städtischen Gesamtstrategie. Ebenfalls mit Mehrheit beschlossen wurden die Rahmenbedingungen für die Verwendung von Mitteln aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur (SoVI). Ein Änderungsantrag der Linken zu diesem Thema wurde abgelehnt, während ein Antrag von CDU und SPD angenommen wurde. Die Jahresrechnung 2025 und die Entlastung der Sparkassenorgane wurden ebenfalls gebilligt.

🚫 Zahlreiche Anträge scheitern

Die Ratssitzung war geprägt von einer Vielzahl abgelehnter Anträge, vor allem der Fraktionen Die Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Unterlagen waren Vorschläge für ein „Tafel-Ticket“, die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, Hitzeschutzmaßnahmen für „kühle Orte“, die Optimierung von Bus-Haltestellen und die detailliertere Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen. Einzig der gemeinsame Antrag von CDU und SPD, Spielplatzinvestitionen zu sichern, fand mit einer Enthaltung einstimmige Zustimmung.

🏘️ Stadtentwicklung und Verkehr

Im Bereich Planung beschloss der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung einstimmig den Grundsatz „Go4Gewerbe“ für die interkommunale Entwicklung des Industrieparks Elsbachtal-Ost. Im Verkehrsausschuss wurde einstimmig die Prüfung eines autonomen Pendelbusverkehrs auf der Hindenburgstraße sowie die Umgestaltung der Hofstraße („Blaue Route“) beschlossen. Die Anlage einer Hochzeitswiese in Broich-Peel fand ebenfalls einstimmig Zustimmung.

Die Sitzungsperiode zeigt eine konzentrierte Arbeit an bestehenden Großprojekten und strategischen Weichenstellungen, während viele neu vorgeschlagene Einzelmaßnahmen keine politische Mehrheit fanden.