Mönchengladbach, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse standen die rechtliche Prüfung der Kommunal‑ und Oberbürgermeister‑Stichwahl, die Weiterentwicklung von Wirtschaftsförder‑ und Infrastrukturprojekten sowie umfangreiche Sozial‑ und Umweltentscheidungen im Fokus.

✅ Gültigkeit der Kommunal‑ und Oberbürgermeisterwahl 2025

Der Wahlprüfungsausschuss bestätigte am 18. Dezember 2025 die Rechtsgültigkeit der Kommunalwahl vom 14. September 2025 und der Stichwahl zum Oberbürgermeister am 28. September 2025 gemäß §§ 40 KWahlG und 66 KWahlO. Gleichzeitig wurde die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates am selben Tag geprüft und als rechtmäßig befunden.

🏢 Wirtschaftsförderung – Erweiterung des Gesellschafterkreises der WFMG

Im Ratssaal vom 17. Dezember 2025 beschloss die Stadt die Beteiligung der EWMG‑Entwicklungsgesellschaft an der WFMG‑Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH. Damit wird der Gesellschafterkreis der Wirtschaftsförderung erweitert, um weitere Investitionen in lokale Unternehmensgründungen und Standortentwicklung zu ermöglichen. Parallel dazu wurde die Gründung der Trinkwasserverbundleitung Niederrhein GmbH durch die NEW NiederrheinWasser GmbH und die NGN Netzgesellschaft Niederrhein mbH beschlossen.

🏟️ Infrastruktur‑ und Bauprojekte – Bebauungsplan Theodor‑Heuss‑Straße & Sporthallen‑Ausbau

Der Bebauungsplan Nr. 771/N für das Gebiet zwischen Theodor‑Heuss‑Straße und Buscherstraße (Stadtbezirk Nord, Dahl) wurde im Rat geprüft und zur Satzungsbeschlussfassung weitergeleitet. Gleichzeitig wurde die Brandschutz‑ und energetische Sanierung der Gesamtschule Volksgarten (Volksgarten‑Str. 71‑75) beschlossen, wobei die ursprünglich geplante 1‑Feld‑Sporthalle auf eine 3‑Feld‑Hallenkonstruktion ausgeweitet wird. Ein weiterer Meilenstein ist die Genehmigung des interkommunalen, emissionsfreien Busbetriebshofs auf dem Gelände der Niederrheinkaserne (Investitionsvolumen ca. 170,7 Mio. €), der den öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlicher machen soll.

💶 Soziale Förderungen und Haushaltsschwerpunkte

Der Rat stellte überplanmäßige Mittel in Höhe von 12,5 Mio. € für den Bereich „Hilfe zur Erziehung“ bereit und bewilligte zahlreiche zweckgebundene Zuwendungen: u. a. an den Caritasverband (Bildungspaten), die Drogenberatung Mönchengladbach e.V. (Streetwork) und das Diakonische Werk (Beratung zu mediatischem Verhalten). Zusätzlich wurden Zuschüsse für Tagestreffs‑Angebote nach SGB XII an die Vereine Wohlfahrt e.V. und den Katholischen Verein für soziale Dienste Rheydt e.V. beschlossen.

🌍 Klima‑ und Energie‑Strategie – Braunkohlenplan & Wärmeplanung

Im Rahmen der Umwelt‑ und Mobilitätsausschüsse äußerte die Stadt ihre Stellungnahme zum geänderten Braunkohlenplan Garzweiler II, der aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs Anpassungen im Tagebau‑Vorhaben vorsieht. Parallel dazu liegt eine Stellungnahme des LANUK zur kommunalen Wärmeplanung nach § 7 LWPG NRW vor, die als Grundlage für zukünftige Nahwärme‑ und Klimaschutzmaßnahmen dient.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Mönchengladbach sowohl die rechtlichen Grundlagen seiner jüngsten Wahlen als auch die Weichen für Wirtschaft, Infrastruktur, soziale Unterstützung und Klimaschutz konsequent weiterentwickelt.