Mönchengladbach, Stadt

Zwischen neuen Elternbeitragssätzen, einer klaren Solidaritätsbekundung und zahlreichen abgelehnten Anträgen: Der Mönchengladbacher Rat und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen.

📜 Beschlüsse zu Soziales, Jugend und Gleichstellung

Der Rat fasste mehrere einstimmige Beschlüsse im sozialen Bereich. Dazu zählen die Fortführung des vergünstigten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler sowie die Verabschiedung aktualisierter Elternbeitragssatzungen für Kitas und den offenen Ganztag – letztere allerdings mit Enthaltungen. Zudem wurden Zuwendungen für die Jugendarbeit in Hardterbroich-Pesch und Rheydt-West sowie für den Verein Rollbrett Union e.V. zum Betrieb einer Skatehalle beschlossen. Ein deutliches Signal setzte der Rat mit einer Resolution, die Solidarität mit dem Queeren Zentrum ausdrückt und Null Toleranz für Gewalt und Extremismus fordert.

🏗️ Bau, Stadtentwicklung und Verkehr

In der Bau- und Stadtentwicklungspolitik wurden mehrere Weichen gestellt. Der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet der Trabrennbahn am Flughafen. Zudem verlängerte der Rat einstimmig eine Veränderungssperre für ein Gebiet am südlichen Stapper Weg. Im Bereich Verkehr befassten sich die Bezirksvertretungen mit konkreten Anliegen: Die Bezirksvertretung Ost sprach sich etwa für die Prüfung von Maßnahmen an der Ueddinger Straße und für einen Fußgängerüberweg an der Ruckes/Ecke Emondsstraße aus.

❌ Zahlreiche Anträge abgelehnt

Die Mehrheit im Rat lehnte in der Sitzung vom 13. Mai eine Vielzahl von Fraktionsanträgen ab. Darunter waren Vorstöße zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe, zur Schaffung oder zum Rückbau von Grillzonen im Stadtwald, zur Umbenennung eines Ausschusses auf Antrag der AfD sowie zur Einführung neuer Vergabekriterien für geförderten Wohnraum. Auch der Antrag der FDP/Volt auf Einrichtung eines Sonderpostens für die Sanierung von Schultoiletten fand keine Mehrheit.

⚙️ Betriebliches und Verwaltung

Im Hintergrund liefen zahlreiche verwaltungstechnische und betriebliche Prozesse. Der Ausschuss für Betriebe und Vergaben befasste sich unter anderem mit der Vergabe von Planungsleistungen für die Gesamtschule Volksgartenstraße, der Projektbegleitung für ein Kaltluftstrom-Messnetz und der Beschaffung von Atemschutztechnik sowie elektrohydraulischen Fahrtragen für Rettungswagen. Der Rat beschloss zudem einstimmig die Änderung des Standorts für das Hosting von Personalaktendaten.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Umsetzung laufender Projekte, der Sicherung sozialer Angebote und der deutlichen Abgrenzung zu zahlreichen politischen Vorstößen aus dem oppositionellen Lager.