Mönchengladbach, Stadt

Zwischen Dezember 2025 und Februar 2026 standen in Mönchengladbach zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung – von großen Bauprojekten bis zur sozialen Infrastruktur. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Beratungen.

🏗️ Großprojekte: Busbetriebshof und Sporthallen

Gleich zwei große Infrastrukturvorhaben wurden in verschiedenen Gremien behandelt. Für den geplanten interkommunalen emissionsfreien Busbetriebshof (IEB) der NEW auf dem Gelände der Niederrheinkaserne wurde im Hauptausschuss und Finanzausschuss über die Zustimmung zu einem Investitionsvolumen von rund 170,7 Millionen Euro beraten. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheids. Parallel wurden die Vorentwürfe für den dazugehörigen Bebauungsplan Nr. 812/N „NEW-Busbetriebshof“ sowie die 255. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk Nord vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt war der akute Platzmangel im Schulsport: In mehreren Ausschüssen wurde die Standortpriorisierung für den Neubau von Sporthallen beraten. Konkret sollen Machbarkeitsstudien für Standorte in den Plangebieten Hardterbroich/Pesch und Mülfort-Dohr beauftragt werden. In Waldhausen/Westend soll am Standort Aachener Straße zusätzlich der Bau einer neuen Grundschule mitgeprüft werden.

🏫 Bildung und Betreuung: Ausbau und Sanierung

Die Sicherstellung von Betreuungsplätzen und die Sanierung von Schulen waren Dauerthemen. Mehrere Ausschüsse behandelten die Kindergartenbedarfsplanung für 2026/2027 und die Verlängerung der Ausbauplanung bis 2030/2031, um die beschlossenen Versorgungsquoten zu erreichen. Zudem stand die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in der Primarstufe ab dem Schuljahr 2026/27 auf der Agenda, mit organisatorischen und finanziellen Auswirkungen auf die Offene Ganztagsschule (OGS). Für mehrere Schulen wurden konkrete Bauprojekte beraten: So ging es um den Ausführungsbeschluss für Sanierungs- und Umbaumassnahmen am Altbau der Förderschule Herrmann van Veen sowie um die Erweiterung des Neubaus einer Sporthalle an der Gesamtschule Volksgarten von einer 1-Feld- auf eine 3-Feld-Halle. Außerdem wurde die dauerhafte Nutzung des Standorts Karl-Barthold-Weg 8 für die GGS Anton-Heinen und die Neuerrichtung einer Umkleide in Modulbauweise für die GGS Mülfort-Dohr behandelt.

🚗 Mobilität, Umwelt und Stadtentwicklung

Verkehr und Stadtgestaltung waren in vielen Bezirksvertretungen und Fachausschüssen präsent. Im Ausschuss für Umwelt und Mobilität wurde über die Verbesserung des Carsharing-Angebots durch Ausnahmegenehmigungen für kostenloses Parken beraten. Anträge verschiedener Fraktionen beschäftigten sich mit der Errichtung einer Querungshilfe, der Verbesserung der Wegebeleuchtung im Dohrer Busch, der Prüfung zusätzlicher Parkmöglichkeiten am Elisabeth-Krankenhaus und der Schaffung eines Schienenhaltepunkts im Gewerbegebiet Güdderath. Zudem wurden Berichte zu Grundwasserverunreinigungen in Odenkirchen und Giesenkirchen sowie zum städtischen Bibermanagement an Fließgewässern im Bezirk West vorgelegt. Für die Innenstadtqualität in Wickrath (Quadtstraße) wurde ein Projekt im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ beraten.

🤝 Soziales, Integration und Kultur

Ein breites Spektrum sozialer und kultureller Themen wurde behandelt. Der Jugendhilfeausschuss sprach über die Anerkennung der "Palästinensischen Gemeinde Mönchengladbach e.V." als Träger der freien Jugendhilfe. Mehrere Ausschüsse berieten Leistungsvereinbarungen und Zuwendungen für die soziale Betreuung von Geflüchteten, die Arbeit des Flüchtlingsrats Mönchengladbach e.V., die Jüdische Gemeinde und den Sozialdienst katholischer Frauen. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration befasste sich mit einem Fraktionsantrag zur Resolution gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach. Im Kulturbereich standen neben Jahresrückblicken der städtischen Einrichtungen auch die Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen auf der Tagesordnung.

📊 Verwaltung, Finanzen und Bürgeranliegen

Routinemäßige, aber wesentliche Verwaltungsakte wurden vollzogen. Der Hauptausschuss beschäftigte sich mit der Feststellung der Gesamtabschlüsse für 2021 und 2022, dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 und der Überörtlichen Prüfung durch die gpa NRW für 2024/2025. Zudem wurden Nachtragssatzungen (z.B. zur Abfallentsorgung und Straßenreinigung) sowie die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans beraten. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nahm verschiedene Bürgeranliegen entgegen, darunter Eingaben zu Themen wie „Schwarzfahren - Bußgeld ja, Gefängnis nein“, „Silvester Sicherheit“ und der Anschaffung von Scanfahrzeugen zur Parkraumüberwachung.