Rhein-Kreis Neuss

Zwischen Haushaltsplanung, Strukturwandel und politischen Anfragen: Der Rhein-Kreis Neuss hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Von der Verabschiedung des Etats 2026 über die Weichenstellung für die Medical Science City bis hin zu konkreten Projekten in Klimaschutz und Mobilität standen viele zentrale Zukunftsthemen auf der Tagesordnung.

💰 Haushalt 2026 und Stellenplan

Der Kreishaushalt für 2026 wurde im Finanzausschuss und Kreistag beraten und beschlossen. Der Stellenplan weist im Vergleich zum Vorjahr sechs zusätzliche Stellen aus, resultierend aus acht Neueinrichtungen – unter anderem für den Bevölkerungsschutz, die Ausländerbehörde und die Jugendpflege – und zwei Streichungen. In der Haushaltsberatung wurden auch mehrere Wunschlistenanträge behandelt, etwa zur Finanzierung von Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Männer sowie zur Anpassung der Mittel für Schuldnerberatungsstellen.

🏗️ Großprojekte und Strukturwandel

Gleich mehrere große Zukunftsprojekte wurden vorangetrieben: Der Kreistag fasste einen Grundsatzbeschluss zur Medical Science City (MSC), einem Leuchtturmprojekt für medizinische Forschung und Gesundheitswirtschaft. Der Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit beschloss die Fortführung des Projekts Innovation Valley Garzweiler für weitere vier Jahre, um die Tagebaufolgelandschaft zu einem Innovationsraum zu entwickeln. Zudem wurde die Weiterförderung des Wasserstoff Hub RKN/Rheinland e.V. bis Ende 2030 mit einem Fördervolumen von bis zu 700.125 Euro auf den Weg gebracht. Ein weiteres Vorhaben ist das Projekt „Rhine-Tech Nexus“, das ein regionales Deep-Tech-Ökosystem für Halbleiter-, KI- und Quantentechnologien aufbauen soll.

🌱 Klima, Umwelt und Mobilität

Im Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss stand die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts auf der Agenda. Ein konkretes Projekt ist die Renaturierung der „Biotopteiche Wevelinghoven“ mit Gesamtkosten von rund 800.000 Euro, für die eine 95%ige Förderung beantragt wird. Im Mobilitätsausschuss wurden das Kreisstraßen- und Radwegebauprogramm 2026 sowie dessen Fortschreibung bis 2031 beraten. Zudem gab es einen Sachstandsbericht zum geplanten Neubau der Anschlussstelle Delrath an der A57 und zur Planung der „Revierbahn West“, einer neuen Bahnverbindung zwischen Aachen, Jülich und Bedburg.

🏥 Soziales, Jugend und Kultur

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit der Fortschreibung des Bedarfsplans zur Kindertagesbetreuung in mehreren Kommunen und einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu Ganztagsangeboten an Grundschulen. Im Sozialausschuss wurden die Kapazitäten zur Unterbringung von von häuslicher Gewalt betroffenen Menschen thematisiert. Der Kulturausschuss nahm den Jahresbericht Kultur 2025 zur Kenntnis, in dem die Verwendung von 10.000 Euro für verschiedene kulturelle Projekte aufgeführt wird, und beschäftigte sich mit dem Aufbau eines Netzwerks „Kulturelle Bildung“.

🏛️ Politische Anträge und Anfragen

Mehrere Anträge der AfD-Fraktion wurden im Kreistag behandelt, darunter die Forderung nach der Rückkehr des christlichen Kruzifixes in öffentlichen Einrichtungen und die dauerhafte Beflaggung aller Kreisgebäude mit der Bundesflagge. Die Verwaltung lehnte die dauerhafte Beflaggung ab, da sie den Symbolcharkehr entwerten und den Eindruck erwecken könnte, es handele sich um Bundesdienststellen. Die Fraktion Die Linke/Die Partei brachte einen Antrag zur Einführung eines Shuttle-Taxibus-Krankentransportes ein. Zudem beantwortete die Verwaltung Anfragen der AfD zur Sicherheitslage an Schulen und zum Entwurf des Kreishaushalts.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen aktiven Kreis, der parallel die anstehenden Haushaltsfragen klärt, Zukunftsinvestitionen in Strukturwandel und Digitalisierung tätigt und sich mit den sozialen Herausforderungen der Zeit auseinandersetzt.