Rhein-Kreis Neuss

Von der Medical Science City bis zum Mähroboter-Verbot: In den ersten Monaten des Jahres 2026 standen im Rhein-Kreis Neuss große Zukunftsprojekte, wichtige Beschlüsse und kontroverse Debatten auf der kommunalpolitischen Agenda. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏥 Medical Science City nimmt Fahrt auf

Das Großprojekt Medical Science City (MSC) in Neuss bewegte sich in mehreren Gremien voran. Der Kreistag beschloss am 24. Juni einstimmig die Freigabe der Vergabeunterlagen und den Start der Vergabe. Zuvor hatte der Kreisausschuss am 29. April bereits die erste Freigabe erteilt und am 17. Juni über den aktuellen Sachstand und eine Anpassung des Vergabezeitplans beraten. Das Projekt bleibt damit ein zentraler Punkt in der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik.

📜 Haushalt, Satzungen und Personal

Der Kreistag verabschiedete in seiner Sitzung am 25. März mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2026. Die AfD stimmte dagegen, Die Linke/Die Partei enthielt sich. Ebenfalls beschlossen wurden eine neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung für den Kreistag sowie eine neue Satzung für das Jugendamt. Der Stellenplan 2026, der unter anderem eine Trainee-Stelle für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Jugendamtes vorsieht, wurde einstimmig angenommen.

🚫 Mehrere Anträge der AfD abgelehnt

In derselben Sitzung lehnte der Kreistag drei Anträge der AfD-Fraktion mehrheitlich ab. Dies betraf die Forderung nach der Rückkehr des christlichen Kruzifixes in allen öffentlichen Einrichtungen, die dauerhafte Beflaggung mit der Bundesflagge und die Einführung eines Shuttle-Taxibus-Krankentransportes im Rettungswesen. Auch im Kreisausschuss scheiterten im Mai zwei Anträge der AfD zur Ergänzung von Vorlagen und der SPD für einen „Interaktiven Kreis-Haushalt“.

🚂 Weichenstellungen für die Regiobahn

Der Kreistag stimmte am 25. März einstimmig Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH zu, an der der Kreis mit 6,5 % beteiligt ist. In der Juni-Sitzung wurden dann weitere finanzielle und strukturelle Weichenstellungen für das Verkehrsunternehmen beraten, darunter eine Satzungsänderung zum Defizitausgleich und die Übertragung eines Geschäftsanteils.

🌱 Naturschutz und Klimaanpassung

Der Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss befasste sich mit dem Hochwasserschutz an der Erft und der Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Klimaanpassung. Der Naturschutzbeirat stimmte im Mai mehreren Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten zu, darunter der Errichtung von Versickerungsbecken in den Gillbachauen für das Projekt „Giller Höfe“. Zudem wurde die Verlängerung des nächtlichen Betriebsverbots für Mähroboter zum Schutz wildlebender Tiere um fünf Jahre beraten.

🏗️ Strukturwandelprojekte vorantreiben

Der Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit beschloss im März einstimmig, das Projekt „Innovation Valley Garzweiler“ für weitere vier Jahre fortzuführen. Zudem wurde der Aufbau des Deep-Tech-Ökosystems „Rhine-Tech Nexus“ als strategischer Schlüsselbaustein des Strukturwandels anerkannt. Der Ausschuss befasste sich außerdem mit der Transformation des Kraftwerks Frimmersdorf (Projekt „Coal2Cloud“), dem Tourismusprojekt „R(h)ein ins Revier“ und dem Launchcenter für die Lebensmittelwirtschaft „foodineum“.

🏊‍♂️ Sportstätten-Sanierung auf der Zielgeraden

Für die Sanierung kommunaler Sportstätten wurden wichtige Beschlüsse gefasst. Der Kreisausschuss stimmte im Juni einstimmig per Eilentscheidung der Einreichung einer Projektskizze für den Ersatzneubau von Schwimmbad und Einfeldsporthalle am Campus Knechtsteden zu. Für die Modernisierung des Sportforums Kaarst-Büttgen wurden die nächsten Planungsschritte beschlossen, um die Fristen für eine mögliche Förderung bis Ende 2029 einzuhalten.

👥 Jugendhilfe und Soziales

Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete im Februar die Fortschreibung des Bedarfsplans zur Kindertagesbetreuung für die Städte Korschenbroich und Jüchen sowie die Gemeinde Rommerskirchen. Im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit wurde im Mai die Verlängerung des Projekts „Behandlung im Voraus planen“ (BVP) für fünf Jahre beschlossen. Gleichzeitig wurde die Einstellung der kreiseigenen Pflegefinder-App beschlossen; stattdessen soll auf die Heimfinder-App des Landes NRW verwiesen werden.

Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte 2026 zeigen einen Rhein-Kreis Neuss im Spannungsfeld zwischen der Umsetzung langfristiger Großprojekte, der Bewältigung alltäglicher Verwaltungsaufgaben und der politischen Auseinandersetzung über die grundsätzliche Ausrichtung der Kreisarbeit.