Rhein-Kreis Neuss

🏛️ Haushalt, Soziales und Verkehr: Was der Kreistag in den letzten Monaten beschlossen hat

Von der Verlängerung eines Gesundheitsprojekts über die Einstellung einer Pflege-App bis hin zu neuen Radwegen: In den Ausschüssen und im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche Themen beraten und wichtige Beschlüsse gefasst.

💰 Kreishaushalt 2026 beschlossen

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25. März den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die Haushaltssatzung wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD beschlossen; Die Linke/Die PARTEI enthielt sich. Zuvor hatte der Finanzausschuss am 17. März die umfangreichen Haushaltsberatungen geführt, bei denen die Fraktionen über 40 Anträge zu verschiedenen Förderbereichen eingebracht hatten. Der Kreistag bestätigte zudem einstimmig die Übernahme der Stellenplanübersichten 2026 in den Haushaltsplan.

🏥 Sozial- und Gesundheitsprojekte verlängert und angepasst

Im Bereich Soziales und Gesundheit gab es konkrete Beschlüsse: Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit stimmte am 7. Mai der Verlängerung des Projekts „Behandlung im Voraus planen“ (BVP) um zunächst fünf Jahre zu. Zudem beschloss der Ausschuss die Einstellung der kreiseigenen „Pflegefinder-App“. Nutzer werden stattdessen auf die „Heimfinder-App“ des Landes NRW verwiesen. Im Jugendhilfeausschuss wurde Ende Februar die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für offene Ganztagsschulen und Betreuungsangebote im Primarbereich beraten und zur Zustimmung an den Kreistag empfohlen, der diesem später einstimmig zustimmte.

🚴 Verkehr und Infrastruktur in Planung

Der Mobilitätsausschuss behandelte am 5. Mai die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und beriet über eine Änderung der Taxitarife im Gelegenheitsverkehr. Zuvor, am 3. Februar, hatte der Ausschuss das Kreisstraßen- und Radwegebauprogramm für 2026 sowie dessen Fortschreibung für die Jahre 2027 bis 2031 zur Kenntnis genommen. Ein konkretes Projekt ist die Machbarkeitsstudie für eine Radvorrangroute zwischen Mönchengladbach, Jüchen und Grevenbroich.

🌳 Naturschutzbeirat stimmt Bauvorhaben zu

Der Naturschutzbeirat erteilte in seiner Sitzung am 11. Mai für mehrere Vorhaben grünes Licht: Einstimmig und ohne Widerspruch wurden Befreiungen für den Bau von zwei Versickerungsbecken in den Gillbachauen (Projekt „Giller Höfe“), die Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus inklusive energetischer Sanierung, die Umwandlung einer Scheune in eine Tierunterkunft sowie die Errichtung einer Infotafel an einem veränderten Standort beschlossen.

🏫 Schulstandorte vorübergehend verlegt

Der Schul- und Bildungsausschuss befasste sich am 12. Mai mit temporären Schulstandortänderungen. Beraten wurden die vorübergehende Verlegung der Michael-Ende-Schule und des BBZ Dormagens. Zudem wurde ein ergänzender Sachstandsbericht zu den Baumaßnahmen an den kreiseigenen Schulen vorgelegt.

🏗️ Strukturwandelprojekte und internationale Partnerschaft

Der Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit stimmte am 9. März der Fortführung des Projekts „Innovation Valley Garzweiler“ für weitere vier Jahre zu. Das Projekt zielt darauf ab, die Tagebaufolgelandschaft zu einem Innovationsraum zu entwickeln. Das Partnerschaftskomitee Europäische Nachbarn nahm am 2. März eine Einladung des polnischen Partnerkreises Mikolów für einen Besuch im April 2026 an und stimmte der vorgeschlagenen Kostenaufteilung zu.

📋 Anträge abgelehnt und Gremien besetzt

Der Kreistag lehnte in seiner März-Sitzung mehrere Anträge ab: Die Forderungen der AfD-Fraktion nach der Rückkehr von Kruzifixen in öffentlichen Einrichtungen und nach dauerhafter Beflaggung mit der Bundesflagge wurden mehrheitlich abgelehnt. Ebenso scheiterte der Antrag der Fraktion Die Linke/Die PARTEI zur Einführung eines Shuttle-Taxibus-Krankentransportes. In derselben Sitzung wurden zahlreiche Ausschussumbesetzungen vorgenommen und Vertreter für externe Gremien wie die Zukunftsagentur Rheinisches Revier entsandt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen aktiven Kreistag, der sich mit einem breiten Spektrum an Themen von der Daseinsvorsorge bis zur langfristigen Strukturentwicklung befasst. Während im Sozial- und Gesundheitsbereich konkrete Projekte fortgeführt oder angepasst werden, stehen bei Verkehr und Infrastruktur vor allem Planungen und Machbarkeitsstudien im Fokus.