Viersen

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In den letzten Sitzungen des Kreises Viersen standen wegweisende Entscheidungen zu Energie‑ und Klimapolitik, Haushalt, Abfallwirtschaft sowie zur schulischen Infrastruktur im Fokus. Besonders die Stellungnahme zum Braunkohlenplan‑Änderungsverfahren, die Festlegung der neuen Haushaltssatzung 2026 und mehrere Abfall‑ und Schulprojekte prägen die kommunalpolitische Agenda.

💨 Garzweiler II – Stellungnahme zum Braunkohlenplan‑Änderungsverfahren

Der Kreistag hat seine Position zum beschleunigten Braunkohlenausstieg bis 2030 im Garzweiler‑II‑Verfahren klar formuliert. Gefordert werden eine gesicherte Versorgung mit Ersatzwasser, der Bau der Rheinwasser‑Transportleitung, Aufbereitung des Rheinwassers sowie eine gesicherte Finanzierung von Ausgleichs‑ und Schonungsmaßnahmen. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit, die Wasser‑ und Umwelt‑Komponenten des Ausstiegs konsequent zu begleiten.

📊 Haushaltssatzung 2026 und Kreisumlage

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2026 wurde die Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage beschlossen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben keine Einwendungen erhoben. Damit soll die Finanzkraft des Kreises für die anstehenden Investitionen gestärkt werden.

🗑️ Abfallentsorgungssatzungen und Gebühren 2026

Der Betriebsausschuss hat für die Gemeinden Niederkrüchten, Schwalmtal und die Stadt Tönisvorst neue Abfallentsorgungssatzungen beschlossen, die ab dem 01. Januar 2026 in Kraft treten. Die Gebühren‑Bedarfsberechnungen und Satzungen wurden in den jeweiligen Sitzungsunterlagen detailliert dargelegt. Gleichzeitig wurde die Aufgabenübernahme des Abfallbetriebs ABV für die genannten Gemeinden zum 01. Januar 2025 finalisiert, wobei Vertrags‑ und Software‑Ergänzungen für 2026 geplant sind.

🏫 Franziskus‑Schule Viersen – aktualisierte Machbarkeitsstudie

Eine überarbeitete Machbarkeitsstudie zur strukturellen und baulichen Weiterentwicklung der Franziskus‑Schule liegt vor. Aufgrund deutlich höherer Schülerzahlen als prognostiziert, werden zusätzliche Klassen‑ und Verwaltungsflächen sowie Verbesserungen im Schülerspezialverkehr gefordert. Die Verwaltung soll die daraus resultierenden Flächen‑ und Bauanforderungen weiter prüfen.

🌿 Naturschutzbeirat – Nachbesetzung

Im Naturschutzbeirat des Kreises wurde Theresa Engemann als neues Mitglied für die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) gewählt, nachdem die ursprünglich vorgesehene Person die Wahl abgelehnt hatte. Die Nachbesetzung soll die Arbeit des Beirats im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege weiter stärken.

Diese Beschlüsse zeigen, dass Viersen sowohl in ökologischen Fragen, finanzieller Stabilität als auch in der kommunalen Infrastruktur aktiv und zukunftsorientiert handelt.