Solingen, Klingenstadt

In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse standen die finanzielle Stärkung der Wirtschaftsförderung, die Unterbringung von Geflüchteten, Reformen im Steuer‑ und Wohnungswesen sowie eine deutliche Anhebung der Trinkwassergebühr im Fokus.

💰 Bürgschaft für die Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG

Der Rat beschloss mit der Beschlussvorlage 345/2025 die Gewährung einer Bürgschaft für die Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG, um den Erhalt von Fördermitteln zu sichern. Die Bürgschaft soll die Kreditwürdigkeit des Unternehmens stärken und damit weitere Investitionen in lokale Unternehmen ermöglichen.

🏨 Verlängerung von Mietverträgen für Geflüchtete

Zwei Mietvertragsverlängerungen wurden beschlossen: über 32 Apartments mit insgesamt 60 Plätzen im Kempe Komfort Hotel (Caspersbroicher Weg 3) und über weitere Unterkünfte in der Wittkuller Straße. Beide Verträge dienen der vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Spätaussiedlern und wurden für das kommende Jahr verlängert, um Kontinuität in der Unterbringung zu gewährleisten.

📊 Grundsteuer‑Änderungsanträge verschiedener Fraktionen

Im Dezember wurden mehrere Änderungsanträge zur Grundsteuer diskutiert: ein Antrag der CDU‑Fraktion vom 12. November 2025, ein Änderungsantrag der Grünen vom 28. November 2025, ein BfS‑Antrag vom 29. November 2025 sowie ein gemeinsamer Antrag aller genannten Fraktionen vom 11. Dezember 2025. Die Anträge zielen auf Anpassungen der Hebesätze und die rechtliche Absicherung differenzierter Grundsteuer‑B‑Sätze.

🏗️ „Wohnungsbau‑Turbo“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus

Der Rat nahm eine Grundsatzbeschluss‑Anlage zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung an. Ziel ist die schnellere Genehmigung von Bauvorhaben, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in Solingen zu schaffen. Die Maßnahme wird künftig als Leitlinie für die kommunale Bauverwaltung dienen.

💧 Neufassung der Wasserversorgungssatzung

Eine Neufassung der Wasserversorgungssatzung sieht für das Jahr 2026 eine Erhöhung des Trinkwasserpreises um 22,88 % – von 3,4751 € auf 4,2703 € pro m³ (inkl. 7 % MwSt.). Der Anstieg resultiert aus höheren Leistungsentgelten und geringeren Wasserverbrauchsmengen.

Die Entscheidungen zeigen, dass Solingen sowohl in sozialen Bereichen als auch in der Wirtschaftsförderung und Infrastruktur aktiv neue Wege geht – von der Sicherung von Fördermitteln über die Unterstützung von Geflüchteten bis hin zu steuerlichen und wohnungsbaulichen Reformen.