Wuppertal, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Verkehrsprojekten und politischen Debatten: Der Wuppertaler Rat und seine Ausschüsse hatten im April und Mai 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🚴‍♂️ Verkehr und Radwege

Der Verkehrsausschuss fasste zahlreiche Beschlüsse zur Förderung des Radverkehrs und zur Verkehrssicherheit. Unter anderem wurde die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems für den ÖPNV beschlossen. Konkrete Maßnahmen umfassen die Freigabe der Einbahnstraße Alsenstraße für den gegenläufigen Radverkehr, den Umbau der Hatzfeldtrasse bei Loh zu einem Geh- und Radweg sowie die Markierung einer Querungshilfe in der Lenneper Straße. Ein Antrag der Linken, die Höchstgeschwindigkeit auf einem Abschnitt der Hochstraße auf 40 km/h zu begrenzen, wurde dagegen mit 13 zu 4 Stimmen abgelehnt. Für den Radring wurde der Planungsauftrag für den Abschnitt Herderstraße/Goetheplatz/Mondstraße erteilt.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Mehrere Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht oder geändert. Dazu zählen der Bebauungsplan 1021/1 an der Uellendahler Straße / Am Haken und der Bebauungsplan 798A an der Markomannenstraße / Ludwigstraße. Für die Neugestaltung des Werths in Barmen wurde eine Kostenerhöhung und überplanmäßige Mittelbereitstellung gebilligt. Zudem beschloss der Rat die Sanierung des Stadtbades Uellendahl und den Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Cronenberg. Ein Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur öffentlicher Toiletten wurde verabschiedet.

💰 Haushalt und Finanzen

In einer gesonderten Ratssitzung am 7. Mai wurde der Doppelhaushalt 2026/2027 sowie das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Zahlreiche Änderungsanträge verschiedener Fraktionen wurden dabei beraten, viele davon abgelehnt. Beschlossen wurden unter anderem die Rekommunalisierung von Anteilen an der gwg in den städtischen Konzern, die Verstetigung der Ehrenamtspauschale und die Weiterfinanzierung diverser Beschäftigungsprojekte. Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) wurde für das Geschäftsjahr 2024 entlastet.

🏫 Bildung, Jugend und Soziales

Der Jugendhilfeausschuss stimmte einstimmig für die Fortführung des Ausbaus von OGS-Plätzen zum Schuljahr 2026/27. Zuschüsse zur Jugendverbandsarbeit wurden mit 11 zu 2 Stimmen bewilligt. Der Ausschuss für Schule und Bildung beschloss einstimmig die Erhöhung der Zügigkeit am Berufskolleg Barmen und nahm den Abschlussbericht der Schulentwicklungsplanung entgegen. Politisch zeigte sich eine klare Mehrheit gegen Anträge der AfD-Fraktion: Deren Vorstöße zur Limitierung von Sitzungsgeldern und zu „hoheitlicher Beflaggung“ an städtischen Gebäuden wurden im Rat abgelehnt.

🌱 Klima, Umwelt und Integration

Der Rat verabschiedete einstimmig die kommunale Wärmeplanung für Wuppertal, ein zentrales Instrument für die Wärmewende. Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt wurde aktualisiert. Ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen, der sich kritisch mit der Integrationspolitik des Bundesinnenministers auseinandersetzt, wurde angenommen. Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit wurde die Durchführung der „Partnerschaften für Demokratie 2026“ beschlossen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von einer breiten Mehrheit für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz, während Anträge der AfD-Fraktion regelmäßig abgelehnt wurden.