Landkreis in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Wuppertal finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse standen Grundbesitz‑Transaktionen, umfangreiche Gebührenreformen, mehrere Infrastruktur‑ und Stadtentwicklungsprojekte sowie neue Beteiligungsinstrumente im Fokus. Die Entscheidungen betreffen zentrale Stadtteile – von der Korzer Straße über die Klingelholl‑Lage bis zu den geplanten Fahrradstraßen und Bebauungsplänen – und zeigen, wie Wuppertal seine Finanzen, den öffentlichen Raum und die Bürgerbeteiligung neu ausrichtet.
Der Rat beschloss den Verkauf des städtischen Grundstücks in der Korzerter Straße 75 sowie den Ankauf der beiden Gebäude Klingelholl 102 und 104. Beide Vorgänge wurden im Rahmen der Personalangelegenheiten des Rechnungsprüfungsamtes behandelt und bilden einen Baustein für die weitere Stadtentwicklung im Stadtteil. Durch die Neuverteilung von Flächen soll künftig Platz für Wohn‑ und Gewerbeprojekte geschaffen werden.
Mehrere Satzungen wurden für das Haushaltsjahr 2026 angepasst: Die Gebührensatzung zur Abfallwirtschaft sieht eine Erhöhung von 6,17 % bis 6,84 % wegen gestiegener Kosten bei EKO‑City und AWG vor; die Straßenreinigungssatzung legt neue Gebühren fest und berücksichtigt die aktuelle Gebührenentwicklung; die 16. Satzung zur Friedhofs‑Gebührensatzung aktualisiert die Tarife anhand eines Vergleichs der Bestattungsfälle; und die 13. Änderung der Wasserversorgungssatzung bringt die Trinkwassergebühren 2026 auf den neuesten Stand. Alle Änderungen wurden im jeweiligen Ausschuss beschlossen und fließen in den Haushaltsplan ein.
Im Rahmen des geplanten Radrings wird ein Teilabschnitt der Straße Zur Waldesruh zur Fahrradstraße umgestaltet, um den Radverkehr stärker zu vernetzen und die Anbindung an die geplante BUGA 2031 zu verbessern. Parallel dazu wurden die Instandsetzung der Brücke Am Schemm und die Sanierung der Portal‑ und Gewölbeflächen der Brücke Schönebecker Straße beschlossen, jeweils mit Bereitstellung überplanmäßiger Mittel. Die denkmalgerechte Instandsetzung der Alten Zoobrücke wurde ebenfalls mit einer Kostenneufestsetzung versehen, um das historische Bauwerk zu erhalten.
Der Rat fasste Satzungsbeschlüsse zur 7. Änderung des Bebauungsplans 226 – Wilhelmring, zur 3. Änderung des Bebauungsplans 468 – Briller Viertel und zur 6. Änderung des Bebauungsplans 167/167 A – In der Beek / In den Birken / Katernberger Schulweg. Alle Änderungen beinhalten Flächennutzungsplanberichtigungen (135 B, 130 B) und legen neue Bauvorschriften fest, um die Wohnraumentwicklung und die Verkehrsführung zu steuern.
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit, Klima und Nachhaltigkeit beauftragte ein gesamtstädtisches Freiraumkonzept zur Integration der BUGA 2031, mit einem Planungsbudget von 180 000 €. Gleichzeitig wurde ein Konzept für ein Jugendbudget beschlossen, das künftig Bürger*innen‑Initiativen stärker finanziell unterstützt.
Die Beschlüsse zeigen, dass Wuppertal in den letzten Monaten sowohl seine finanzielle Basis durch gezielte Gebührenanpassungen stärkt als auch in Infrastruktur, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung investiert, um die Stadt zukunftsfähig zu machen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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