Remscheid, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Remscheid zentrale Weichen für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz gestellt. Neben der Suche nach einem neuen Schulstandort wurden umfangreiche Gebührenreformen beschlossen und erste Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs beschlossen. Gleichzeitig wurde die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet und die kommunale Wärmeplanung weiter vorangetrieben.

📚 Suche nach einem geeigneten Grundstück für die dritte Gesamtschule

Im Ratssitzungs‑Protokoll vom 18.12.2025 stellte Ratsmitglied Stamm den Antrag, ein passendes Grundstück für den Bau einer dritten Gesamtschule zu finden. Der Antrag wurde zur weiteren Prüfung aufgenommen; konkrete Standortkriterien und ein Zeitplan wurden noch nicht veröffentlicht.

💧 Gebühren‑ und Satzungsänderungen 2026 – Entwässerung, Abfall, Straßenreinigung & Friedhof

Mehrere Tagesordnungspunkte (Ö 8.1 – 8.8) befassten sich mit der Gebührensatzungsänderung für das Jahr 2026. Die Technischen Betriebe Remscheid legten Kalkulationen für Kanal‑ und Kleinkläranlagen, die öffentliche Abfallentsorgung, die Straßenreinigung sowie die Friedhofsgebühren vor. Alle Änderungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und die kommunalen Einnahmen stabilisieren.

🚲 Verkehrspolitik: Verweilverbot und Radverkehrs‑Widmung

Der Rat beschloss mehrere Ordnungsbehördliche Verordnungen zum Verweilverbot auf öffentlichen Parkplatzflächen (Ö 9.2 / 9.2.1). Gleichzeitig wurde die Widmungserweiterung des Fußgängerbereichs der Alleestraße für den Radverkehr (Ö 15) sowie die Widmung des Savernewegs, von Stichstraßen am Alten Flugplatz und einer Bussonderspur (Ö 17) beschlossen, um den Radverkehr zu fördern und Parksuchverkehr zu reduzieren.

♻️ Klimaneutrale Verwaltung und Wärmeplanung

Im Rahmen des Haushalts‑Begleitbeschlusses (Ö 18) wurde ein Änderungsbeschluss zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und zur Erstellung eines Konzepts für eine klimaneutrale Stadtverwaltung verabschiedet. Ziel ist, die Wärmeversorgung bis 2030 deutlich zu dekarbonisieren und die Verwaltungsprozesse energieeffizient zu gestalten.

📊 Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung

Der Punkt Ö 5.1 behandelte die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis‑ und Finanzplanung nach § 9 KomHVO NRW. Zusammen mit einem Sachstandsbericht zum Altschuldenentlastungsgesetz (Ö 5.2) wurden die Grundlagen für die Haushaltsjahre 2026‑2028 gelegt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Die Beschlüsse zeigen, dass Remscheid in den letzten Monaten sowohl in Bildung und Verkehr als auch in finanzielle Stabilität und Klimaschutz investiert – ein umfassender Kurs für die kommenden Jahre.