Oberhavel

Zwischen Haushaltssperre und Jahresabschlüssen: Die politischen Gremien des Landkreises Oberhavel hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein dichtes Programm. Während der Kreistag im Februar noch den Haushalt beschloss, drehten sich die Sitzungen im Frühsommer vor allem um die Prüfung der Jahresabschlüsse der zahlreichen Kreisgesellschaften.

💰 Haushalt 2026 beschlossen – mit Kontroversen

Mit 31 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete der Kreistag am 25. Februar die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2026 in geänderter Fassung. Die Debatte war geprägt von zahlreichen Änderungsanträgen, die jedoch mehrheitlich abgelehnt wurden. Darunter waren Vorschläge zur Finanzierung von Mehrausgaben, zur Beibehaltung des Status quo bei der Schülerbeförderung, zur Fortführung von Lernwerkstätten und zur Sicherstellung der Sozial(leistungs)beratung. Ebenfalls beschlossen wurde die Aufhebung eines früheren Beschlusses zur Einrichtung einer Sozialberatung. Parallel dazu stimmte der Kreistag der Festsetzung eines Höchstbetrags für Kassenkredite zu.

👥 Personalien und Beauftragte neu besetzt

Ein Schwerpunkt im April war die Neubesetzung mehrerer Beauftragtenstellen. Der Kreistag beschloss am 29. April die Abberufung der bisherigen Beauftragten für Gleichstellung, soziale Integration von Menschen mit Behinderung und mit Migrationshintergrund. Anschließend wurden mit jeweils unterschiedlich großen Mehrheiten neue Personen für diese Ämter sowie für die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen und deren Stellvertretungen benannt. Zuvor hatte der Kreistag am 11. März Holger Mittelstädt mit 29 zu 22 Stimmen zum neuen Beigeordneten gewählt. Die Wahl eines Ersten Beigeordneten scheiterte in drei Wahlgängen.

📊 Prüfung der Kreisgesellschaften auf der Agenda

Ein wiederkehrendes Thema in den Fachausschüssen im Juni war die Prüfung der Jahresabschlüsse und die Entlastung der Aufsichtsräte der zahlreichen Kreisbeteiligungen für das Geschäftsjahr 2025. Betroffen waren unter anderem die Abfallwirtschaftsgesellschaften (AWU, ERV, Grunske), die Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH, die Wirtschaftsförderung WInTO GmbH und die Holdinggesellschaft. Während viele Entlastungen in den Ausschüssen mit breiter Mehrheit zur Beschlussfassung empfohlen wurden, gab es bei einigen Gesellschaften wie der LSO - Life Science Oberhavel GmbH auch Gegenstimmen oder viele Enthaltungen.

🚌 Neue Satzungen für Schülerbeförderung und Parkausweise

Nach kontroversen Diskussionen in den Ausschüssen verabschiedete der Kreistag Ende April zwei neue Satzungen. Mit knapper Mehrheit von 26 zu 24 Stimmen wurde eine neue Satzung zur Schülerbeförderung beschlossen. Ein Änderungsantrag zur Senkung der Eigenanteile der Eltern war zuvor abgelehnt worden. Ebenfalls angenommen wurde eine neue Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise in Gebieten mit Parkraummangel. Zudem billigte der Kreistag einstimmig eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die kreiseigenen Wohnheime.

Die Sitzungsdaten zeigen einen Landkreis, der sich in einer Phase der finanziellen Konsolidierung und gleichzeitigen strategischen Neuaufstellung befindet, wobei soziale Themen wie Schülerbeförderung und die Arbeit der Kreisgesellschaften im Fokus der Debatten stehen.