Oberhavel

In den letzten Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse stand vor allem der Haushaltsplan für 2026 im Fokus – zusammen mit einer Reihe von Fachrichtlinien, die das Sport‑ und Kultur‑Funding, die Sozialberatung sowie neue Gebührenordnungen betreffen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 – zahlreiche Nachträge

Am 25. Februar 2026 wurde die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan 2026 beschlossen. Kurz darauf folgten Korrektur‑ und Änderungsanträge (06., 08. und 09. Februar) von Fraktionen wie Die Linke / Piraten, Bündnis 90/Die Grünen / Tierschutz, CDU, SPD und BVB/Freie Wähler / LGU. Die Anträge decken die Finanzierung von Mehrausgaben, den Erhalt des Status‑quo bei der Schülerbeförderung, den öffentlichen Nahverkehr, Anpassungen bei Haushaltsausgaben‑ und Entgeltordnungen, die Fortführung von Lernwerkstätten, die Sozial‑(leistungs‑)beratung und die weitere Unterstützung der Musikschule Hennigsdorf.

Sportförderrichtlinie – zweite Änderung

Im selben Kreistagssitzungsblock wurde die zweite Änderung der Sportförderrichtlinie (SPFRL) beschlossen. Die Beschlussvorlage umfasst drei Anlagen: die eigentliche Änderungsfassung, eine Synopse und eine Lesefassung. Ziel ist die Aktualisierung der Förderkriterien für kommunale Sportprojekte.

Aufhebung der Sozial(leistungs)beratung

Mehrere Gremien (Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss für Soziales) einigten sich darauf, den Beschluss Nr. 6/406 vom 05.07.2023, der die Sozial‑(leistungs‑)beratung regelte, vollständig aufzuheben. Damit entfällt die bisherige Vorgabe zur Beratung von Sozial‑Leistungen im Landkreis.

Neue Gebührenordnungen für Abfall, Parkausweise und Rettungsdienst

Der Kreistag beschloss die Abfallgebührensatzung zum 01.01.2026, die die Müllentsorgung im Landkreis regelt. Parallel wurde eine Bewohnerparkausweis‑Gebührenordnung eingeführt, um die Kosten für Parkausweise in stark nachgefragten städtischen Quartieren zu decken. Zudem trat die Gebührensatzung 2026 für den Rettungsdienst in Kraft, die die Nutzung von Rettungsdiensteinrichtungen vergütet.

Kulturförderung und Ehrenpreis‑Richtlinie

Im Oktober 2025 wurde die Kulturförderrichtlinie umfassend überarbeitet: Sie erweitert die Fördersparten um Soziokultur, erhöht die maximalen Fördersummen und definiert neue Antragsfristen für mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig wurde die Richtlinie zur Vergabe des Ehrenpreises des Landkreises modernisiert – sie reduziert Formalitäten, ermöglicht digitale Bewerbungen und sieht regelmäßige Evaluationen vor.

Diese Beschlüsse prägen Oberhavel künftig in den Bereichen Finanzen, Sport, Kultur, Sozialberatung und kommunale Gebühren.