Oberhavel

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Satzungen und einer Reihe von Anträgen zur finanziellen Lage: Die Gremien des Landkreises Oberhavel hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Ein Schwerpunkt lag auf der Bewältigung der angespannten Haushaltslage.

💰 Haushalt und Finanzen im Fokus

Die Haushaltsplanung für 2026 wurde im Februar beschlossen, allerdings nicht einstimmig: Mit 31 zu 20 Stimmen billigte der Kreistag die Haushaltssatzung in geänderter Fassung. Zahlreiche Änderungsanträge verschiedener Fraktionen – etwa zur Schülerbeförderung, zu Lernwerkstätten oder Integrationsprojekten – wurden abgelehnt. Die finanzielle Lage bleibt ein Dauerthema: Gleich mehrere Fraktionen beantragten externe Haushaltsanalysen oder Organisationsuntersuchungen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit. Diese Anträge wurden jedoch in den Ausschüssen und im Kreistag mehrfach vertagt oder zurückgestellt.

📜 Neue Satzungen und Gebühren

Mehrere neue Regelungen wurden auf den Weg gebracht. Der Kreistag beschloss eine neue Satzung zur Schülerbeförderung (26 zu 24 Stimmen) sowie eine Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise (28 zu 23 Stimmen). Einstimmig angenommen wurde die Nutzungs- und Entgeltordnung für die kreiseigenen Wohnheime. Für die Veranstaltungsräume in der KulturFUGE Oranienburg und im Kulturcampus Birkenwerder wurde eine neue Nutzungsordnung mit 37 zu 14 Stimmen beschlossen. Zudem änderte der Kreistag mit 37 zu 13 Stimmen die Satzung für das Regionalmuseum Oberhavel (ReMO).

👥 Personalien und Gremienbesetzung

Personelle Weichen wurden ebenfalls gestellt: Holger Mittelstädt wurde mit 29 zu 22 Stimmen zum Beigeordneten des Landkreises gewählt. Die Wahl eines Ersten Beigeordneten scheiterte dagegen in drei Wahlgängen. Der Kreistag bestellte zudem neue Beauftragte, beispielsweise für die Belange von Kindern und Jugendlichen (33 zu 14 Stimmen) und für die Integration von Menschen mit Behinderung (33 zu 12 Stimmen). Die Mitglieder des Kreisseniorenbeirates wurden mit breiter Mehrheit von 42 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen benannt.

🏛️ Jahresabschlüsse und Beteiligungen

Ein großer Block an Beschlüssen betraf die Jahresabschlüsse der kreiseigenen Gesellschaften für das Jahr 2025. Die Abschlüsse und die Entlastung der Aufsichtsräte für Unternehmen wie die Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH, die AWU Abfallwirtschafts-Union oder die WInTO GmbH wurden in den Ausschüssen vorberaten und im Kreistag mit großen Mehrheiten beschlossen. Auffällig war dabei eine erhöhte Zahl an Enthaltungen und vereinzelten Gegenstimmen, insbesondere bei der Gesellschaft für Anlagenbewirtschaftung und Objektbetreuung Oberhavel mbH (GABO).

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Konsolidierungen im Finanzbereich und dem Bemühen, öffentliche Leistungen aufrechtzuerhalten.