Oberhavel

Zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschlüssen: Der Kreistag Oberhavel und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Neben der Beratung eines Nachtragshaushalts für 2026 standen vor allem die Entlastungen zahlreicher Kreisunternehmen im Fokus.

📊 Jahresabschlüsse und Entlastungen der Kreisunternehmen

Ein zentrales Thema in mehreren Ausschüssen und im Kreistag waren die Jahresabschlüsse und die Entlastung der Aufsichtsräte für das Geschäftsjahr 2025. Der Kreistag beschloss am 1. Juli die Entlastungen für eine Reihe von Gesellschaften, darunter die AWU Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH (41 Ja-Stimmen), die Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH (38 Ja-Stimmen) und die WInTO GmbH (36 Ja-Stimmen). Die Entlastung für die Gesellschaft für Anlagenbewirtschaftung und Objektbetreuung Oberhavel mbH wurde mit 26 Ja-Stimmen bei 16 Enthaltungen beschlossen. Im September folgten dann die Beschlüsse für die Gesundheits- und Sozialunternehmen des Kreises, wie die Oberhavel Kliniken GmbH und die Rettungsdienst Oberhavel GmbH.

🚌 Mobilität und Verkehr

Im Bereich Verkehr wurden mehrere konkrete Projekte beraten. Der Ausschuss für Mobilität empfahl am 16. September die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Straße von Briese nach Summt (6 Ja, 3 Enthaltungen). Zudem wurde der neue Nahverkehrsplan für die Jahre 2027-2031 zur Kenntnis genommen. Eine Petition zur Schülerbeförderung, die auf eine tarifliche Benachteiligung von Familien in Oranienburger Ortsteilen und gestiegene Eigenanteile hinwies, wurde ebenfalls zur weiteren Beschlussfassung empfohlen (5 Ja, 4 Enthaltungen).

💰 Haushalt und Finanzen

Die finanzielle Lage des Kreises war ein Dauerthema. In fast allen Fachausschüssen wurde im September ein Nachtrag zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2026 zur Kenntnis genommen. Mehrere Fraktionen brachten Anträge für externe Haushaltsanalysen ein, die jedoch zunächst zurückgestellt wurden. Der Kreistag beschloss am 29. April die Festsetzung des Höchstbetrags für Kassenkredite (36 Ja, 14 Nein).

🏛️ Personalie und Gremien

Der Kreistag traf auch personelle Entscheidungen. Am 29. April wurden eine neue Integrationsbeauftragte (33 Ja, 14 Nein), eine neue Beauftragte für die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen (33 Ja, 14 Nein) sowie deren Stellvertretungen benannt. Zudem wurde die Neuberufung einer stellvertretenden Kreiswahlleiterin beschlossen (38 Ja, 13 Enthaltungen).