Oberhavel

Von der Haushaltsplanung über Personalentscheidungen bis zur Jugendhilfe: In Oberhavel standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien befassten sich mit dem Etat für 2026, der Besetzung von Schlüsselpositionen und der Weiterentwicklung sozialer Angebote.

📊 Fokus auf den Haushalt 2026

Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 war ein zentrales Thema, das fast alle Fachausschüsse von November 2025 bis Februar 2026 beschäftigte. Im Kreistag lagen dazu zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen vor. Die Fraktion Die Linke/Piraten brachte Anträge zur Finanzierung von Mehrausgaben, zum Erhalt des Status Quo bei der Schülerbeförderung, zum öffentlichen Nahverkehr, zur Fortführung von Lernwerkstätten, zur Sozialberatung und zur Unterstützung der Musikschule Hennigsdorf ein. Bündnis90/Die Grünen/Tierschutz beantragte eine Änderung im Produkt "Schülerbeförderung". Ein breites Bündnis aus CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen/Tierschutz und BVB/Freie Wähler/LGU reichte einen gemeinsamen Änderungsantrag zu Haushaltsausgabenansätzen sowie Gebühren- und Entgeltordnungen ein.

👥 Personalien und Gremienbesetzungen

Im März 2026 standen im Kreistag wichtige Personalwahlen an: Die Wahl eines Beigeordneten und die Wahl des Ersten Beigeordneten des Landkreises. Zuvor wurde bereits über die Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt auf Vorschlag der SPD beraten. Bereits im Oktober 2025 hatte die Fraktion BVB/Freie Wähler/LGU beantragt, für denselben Ausschuss einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen, um dessen Arbeitsfähigkeit sicherzustellen.

🧒 Jugendhilfe und Soziales im Blick

Die Jugendhilfeplanung war ein kontinuierliches Thema im zuständigen Unterausschuss. Im Dezember 2025 beschäftigte sich der Jugendhilfeausschuss mit der Aufnahme der neu fertiggestellten Kita "Tausendschön" in Birkenwerder in den Kitabedarfsplan. Zudem wurde die Änderung des Leitfadens für die Anerkennung freier Träger der Jugendhilfe beraten. Im Sozialbereich wurde in mehreren Ausschüssen über die Aufhebung des Beschlusses Nr. 6/406 vom Juli 2023 zur Sozial(leistungs)beratung diskutiert.

⚖️ Weitere Beschlussvorlagen und Berichte

Neben dem Haushalt wurden weitere Satzungen und Richtlinien beraten. Dazu gehörten die zweite Änderung der Sportförderrichtlinie, die erste Änderung der Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Einführung einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise in Gebieten mit Parkraummangel. Der Kreistag nahm im Februar 2026 die Stellungnahmen der kreisangehörigen Gemeinden zum Haushaltsplan 2026 zur Kenntnis, wobei insbesondere die Stellungnahme der Gemeinde Glienicke/Nordbahn thematisiert wurde.