Velten, Stadt

Zwischen Wahlprüfungsverfahren und konkreten Bauprojekten: Die Veltener Stadtpolitik der letzten Monate war von einer Mischung aus grundsätzlichen Debatten und alltäglicher Verwaltungsarbeit geprägt.

🗳️ Wiederholungswahl und politische Grundsatzfragen

Ein zentrales Thema war die Bürgermeisterwahl 2025. Die Stadtverordnetenversammlung musste sich mit den Folgen einer Wahlprüfungsentscheidung auseinandersetzen und beriet über die Durchführung einer notwendigen Wiederholungsstichwahl. Parallel dazu wurde mehrfach über einen Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen diskutiert, der auch zu einer Aussprache über die Verunsicherung religiöser Gruppen führte.

🏗️ Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Vorhaben wurden vorangetrieben. So beriet der Bauausschuss über den Ausbau des Geh- und Radweges an der Landesstraße L20 zwischen Bötzow und Pinnow. Für die Erweiterung des REWE-Marktes an der Rosa-Luxemburg-Straße wurde ein Vorentwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Zudem standen wichtige Regelwerke auf der Agenda: Die Gestaltungssatzung, eine neue Stellplatzsatzung und eine Spielplatzsatzung wurden zur Billigung und Auslegung vorgelegt. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde ein Selbstbindungsbeschluss zur Erweiterung des Wohnvorranggebiets beraten.

🚸 Sicherheit, Ordnung und Soziales

Verkehrssicherheit war ein Dauerbrenner in mehreren Ausschüssen. Die Politiker berieten über Maßnahmen für mehr Sicherheit im Fußverkehr, an Querungsstellen und auf Schulwegen. Auch die Einrichtung eines Hundeauslaufgebiets und die Unterstützung für eine menschenwürdige Lebensmittelausgabe der Tafel in Velten-Süd wurden thematisiert. Im Kulturbereich ging es um die finanzielle Überbrückung für das Hedwig Bollhagen Museum und die Prüfung eines dauerhaften Freizeitangebots wie Bowling.

⚙️ Verwaltung, Infrastruktur und Finanzen

Im Hintergrund lief die alltägliche Verwaltungsarbeit: Der Hauptausschuss befasste sich mit der Beschaffung eines Containerfahrzeugs, einem neuen Multifunktionsgeräteträger für den Winterdienst und der Sanierung der Mensa der Löwenzahn-Grundschule. Für die Ofen-Stadt-Halle wurde ein Projektbeschluss zur dringenden Brandschutzsanierung auf den Weg gebracht. Finanziell bewegte die Gremien die Umverteilung von Mitteln aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ im laufenden Haushalt.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune, die sich parallel mit den Folgen einer angefochtenen Wahl und der konkreten Gestaltung des Stadtlebens auseinandersetzen muss.