Velten, Stadt

Von Wahlstreitigkeiten über neue Radwege bis hin zu einem jährlichen Stadtfest: In Velten wurde in den letzten Monaten über viele grundlegende Weichenstellungen beraten. Die Sitzungsprotokolle zeigen ein breites Themenspektrum, das von der Sicherung der kommunalen Infrastruktur bis zu sozialen Fragen reicht.

🚧 Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Bauprojekte wurden vorangetrieben: Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen behandelte eine Beschlussvorlage zum Ausbau des Geh- und Radweges an der Landesstraße L20 zwischen Bötzow und Pinnow. Zudem stand die Erneuerung einer Brücke über den Stichkanal an der Parkallee auf der Agenda des Hauptausschusses. Für die Innenstadt wurde über die Aufstellung weiterer Lichtwürfel im Rahmen des Stadtmarketings und über die Einrichtung legaler Graffitiwände diskutiert. Ein weiteres Thema war die geplante Erweiterung des REWE-Marktes an der Rosa-Luxemburg-Straße, zu dem ein Vorentwurfsbeschluss gefasst werden sollte.

🏘️ Wohnen und Soziales

Die Schaffung und Vergabe von Wohnraum war ein Dauerbrenner. Die Gremien berieten über die Richtlinie zur Vergabe kommunaler Mietwohnungen und die Anpassung des Einheimischenmodells. Um die Wohnraumförderung zu erleichtern, wurde ein Selbstbindungsbeschluss zur Erweiterung des Wohnvorranggebiets in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Im sozialen Bereich lag ein Fokus auf der Unterstützung bedürftiger Bürger:innen. Mehrfach wurde die Verbesserung der Lebensmittelausgabe der Tafel beziehungsweise eine menschenwürdigere Ausgabe in Velten-Süd thematisiert. Zudem wurde ein projektbezogenes Spendenportal beraten.

🗳️ Politische Kontroversen und Verwaltung

Die Kommunalpolitik war von den Folgen der Bürgermeisterwahl 2025 geprägt. Aufgrund einer Wahlprüfungsentscheidung wurde die Durchführung einer Wiederholungsstichwahl in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Damit einher gingen Themen wie die Beauftragung externer Rechtsberatung und die Übernahme von Verfahrenskosten für Wahlausschussmitglieder. Ein weiterer kontrovers diskutierter Punkt war ein Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen, der später sogar beanstandet wurde. In der Verwaltung selbst ging es unter anderem um eine mögliche Veränderung der Öffnungszeiten im Bürgerservice.

⚙️ Infrastruktur, Sicherheit und Freizeit

Für die öffentliche Infrastruktur wurden wichtige Weichen gestellt. Ein Großprojekt ist die Brandschutzsanierung der Ofen-Stadt-Halle, deren Umsetzung in mehreren Gremien beraten wurde. Der Hauptausschuss beschäftigte sich zudem mit der Beschaffung neuer Fahrzeuge wie eines Containerfahrzeugs und eines Multifunktionsgeräteträgers. Im Bereich Sicherheit wurden Anträge zur Verkehrssicherheit, zur Sicherung von Querungsstellen für Fußgänger und zu mehr Sicherheit auf Schulwegen eingebracht. Für mehr Freizeitangebote sprachen sich Anträge für die Einrichtung eines Hundeauslaufgebiets und die Sicherung eines Bowling-Angebots aus. Zudem fasste die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Durchführung eines jährlichen Stadtfestes.