Hohen Neuendorf, Stadt

Zwischen Straßenbau, Bebauungsplänen und kontroversen Anträgen: Die kommunalpolitischen Gremien in Hohen Neuendorf hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnungsbau

Gleich mehrere neue Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss billigte im Juli die vorzeitige Beteiligung an zwei Flächennutzungsplan-Änderungen nördlich der Bahnlinie und östlich der Oranienburger Straße. Zudem beschloss die Stadtverordnetenversammlung im Juli die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Nr. 76 nördlich der Uhlandstraße in Bergfelde. Für die Errichtung von Reihenhäusern auf einem konkreten Grundstück in Bergfelde (Flurstücke 1947-1949, 1894-1895) wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst. Auch der Bebauungsplan Nr. 77 für die Osramsiedlung schreitet voran: Die Veränderungssperre wurde verlängert und der Entwurf zur Beteiligung freigegeben.

🛣️ Verkehr und Infrastruktur

Der Verkehr war ein Dauerthema. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte im Mai mit 28 zu 19 Stimmen die Verwaltung, die rechtssichere Freigabe von Parkflächen auf unbefestigten Seitenstreifen in Bereichen mit hohem Parkdruck zu prüfen. Konkrete Straßenbauprojekte wurden beschlossen: Der Bauausschuss stimmte im März mit 11 zu 8 Stimmen für die Sanierung der Friedrich-Naumann-Straße zwischen Platanenallee und Hermsdorfer Straße. Im Mai wurde zudem die Sanierung der Hermsdorfer Straße beraten. Im Sozialausschuss wurde über die Einrichtung einer Fahrradstraße zwischen Birkenwerder und Briese diskutiert.

📜 Beschlüsse zu Finanzen und Einrichtungen

Mehrere grundlegende Beschlüsse wurden gefasst. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im März einem Kredit in Höhe von 7,5 Millionen Euro bei der Investitionsbank Brandenburg zu einem Zinssatz von 1,0 Prozent und einer Laufzeit von 10 Jahren zu. Ebenfalls beschlossen wurde die Fortführung der kommunalen Trägerschaft der Dr. Hugo Rosenthal Oberschule. Der Finanzausschuss empfahl im Mai mit 11 zu 10 Stimmen die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024 zur Beschlussfassung.

🎆 Kontroverse Anträge und Ehrungen

Politische Anträge sorgten für Diskussionen. Ein gemeinsamer Antrag für mehr Sicherheit und weniger Belastung durch Silvesterfeuerwerk wurde im Mai von der Stadtverordnetenversammlung mit 28 zu 15 Stimmen angenommen. Die Verwaltung soll für einen Verzicht werben und über Verbotszonen informieren. Einstimmig beschlossen die Fraktionen CDU, SPD/Grüne und Die Linke & Stadtverein die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Hannelore Keil. Weitere Anträge betrafen die Einführung von Bürgerräten, die Öffnung der Stadtbibliotheks-Zweigstellen und die Benennung des „Platz der 1. Polnischen Armee“.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Wandel, die zwischen notwendiger Infrastruktur, neuem Wohnraum und den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger abwägt.