Hennigsdorf, Stadt

Zwischen Wohnungsbau, Haushaltskonsolidierung und dem Abriss des alten Stadtbades: Die Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Mit einer deutlichen Mehrheit von 26 zu 5 Stimmen fasste die Stadtverordnetenversammlung im Januar einen Grundsatzbeschluss im Rahmen des sogenannten „Bauturbo“-Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Mehrere Änderungsanträge, die eine Reduzierung der geplanten Wohneinheiten vorsahen, wurden abgelehnt. Für die weitere Entwicklung des südlichen Hennigsdorf Nord wurde die Erstellung eines Konzeptes mit Variantenvergleich beschlossen. Zudem nahmen die Gremien eine städtebauliche Variantenuntersuchung für das Gebiet "Kiefernstraße/Feldstraße" zur Kenntnis.

💰 Finanzen und Beteiligungen

Ein zentrales und kontrovers diskutiertes Thema war die freiwillige Haushaltskonsolidierungsstrategie. Während der Finanzausschuss im Juni hierzu keine Mehrheit fand (0 Ja, 0 Nein, 7 Enthaltungen), stimmte der Hauptausschuss einer Präzisierung des Beschlusses zu freiwilligen Vorhaben mit 6 zu 3 Stimmen zu. Der Grundsatzbeschluss selbst scheiterte dort jedoch in einer Stimmengleichheit (4 zu 4). Einstimmig beschlossen wurden dagegen in mehreren Sitzungen die Jahresabschlüsse und die Entlastungen der Geschäftsführungen und Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften (HWB, PuR, BBG, Stadtwerke).

🏊 Abriss des Stadtbades „Aqua“ und neue Kompostieranlage

Ein Projektbeschluss mit weitreichenden Folgen: Der Abriss des ehemaligen Stadtbades „Aqua“ wurde im Bauausschuss und Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Parallel dazu wurde der Weg für eine neue Kompostieranlage am Waldfriedhof geebnet. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im Februar einstimmig der öffentlichen Auslegung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Kompostierungsanlage / Sammelstelle für Grünabfälle am Friedhof“ zu. Im Juni folgte der Abwägungs- und Feststellungsbeschluss in den Ausschüssen mit breiter Mehrheit.

🚦 Verkehr und Sicherheit

Im Bereich Verkehr gab es mehrere Einzelentscheidungen. So wurde ein Parkverbot im Waidmannsweg im Bereich der Albert-Schweitzer-Oberschule im Hauptausschuss mit 7 zu 2 Stimmen beschlossen, nachdem der Bauausschuss dies zuvor abgelehnt hatte. Der Antrag auf eine Entkopplung der Ampelschaltung in der Fontanestraße wurde in mehreren Gremien abgelehnt. Mit 16 zu 13 Stimmen sprach sich die Stadtverordnetenversammlung für den Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf aus, nachdem der Haupt- und Bauausschuss dies zuvor abgelehnt hatten.

🏫 Bildung, Soziales und Kultur

Für die Sanierung des Flachdachs der Theodor-Fontane-Grundschule wurde grünes Licht gegeben. Zudem erhielt der Ruderclub Oberhavel e.V. einen Projektbeschluss für den Ersatzneubau eines Sport- und Funktionsgebäudes inklusive Bootslager. Im kulturellen Bereich wurden mehrere Förderanträge für Konzerte bewilligt, unter anderem für den Kammerchor "Leo Wistuba" e.V. und verschiedene Kirchengemeinden. Die Berufungen in den Jugendbeirat, den Seniorenbeirat und den Behindertenbeirat erfolgten jeweils einstimmig.