Hennigsdorf, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und konkreten Bauprojekten: Die Hennigsdorfer Gremien hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein volles Programm. Von einstimmigen Beschlüssen bis zu knappen Abstimmungen war alles dabei.

🏗️ Abriss und neue Planungen

Mit einem einstimmigen Votum aller 28 anwesenden Stadtverordneten fiel der endgültige Projektbeschluss zum Abriss des ehemaligen Stadtbades „Aqua“. Der Weg dafür war bereits in den Fachausschüssen geebnet worden. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Erstellung eines Konzeptes mit Variantenvergleich für das südliche Hennigsdorf Nord. Ein Änderungsantrag zur Ergänzung der Aufgabenstellung fand jedoch keine Mehrheit. Für den Friedhof wurde der Weg frei gemacht: Der Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Kompostierungsanlage/Sammelstelle für Grünabfälle am Friedhof wurde mit 22 zu 6 Stimmen angenommen.

💰 Finanzen und Steuern

Ein zentrales und kontrovers diskutiertes Thema war die Haushaltskonsolidierung. Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der freiwilligen Haushaltskonsolidierungsstrategie wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 16 zu 12 Stimmen beschlossen. Ein dazu eingebrachter Änderungsantrag wurde mit 18 zu 4 Stimmen abgelehnt, ein weiterer präzisierender Antrag hingegen mit 16 zu 12 Stimmen angenommen. Ebenfalls beschlossen wurde die Hebesatzsatzung für die Realsteuern mit 21 zu 6 Stimmen. Routinemäßig und zumeist einstimmig wurden die Jahresabschlüsse und Entlastungen der städtischen Gesellschaften (HWB, PuR, BBG, Stadtwerke) für 2025 zur Kenntnis genommen.

🚦 Verkehr und Sicherheit

Im Verkehr gab es unterschiedliche Entscheidungen. Während die Einführung eines Parkverbots im Waidmannsweg im Bereich der Albert-Schweitzer-Oberschule in der Stadtverordnetenversammlung in einer Pattsituation (13:13) stecken blieb und somit nicht beschlossen wurde, stimmte man anderen Vorhaben zu. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Alsdorfer Straße wurde ebenso beschlossen wie ein Beleuchtungskonzept für das Bahnhofsumfeld. Die geforderte Entkopplung der Ampelschaltung in der Fontanestraße wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt. Mit 16 zu 13 Stimmen sprach sich die Stadtverordnetenversammlung für den Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf aus.

📋 Weitere Beschlüsse und Berichte

Einstimmig wurden personelle Weichenstellungen vorgenommen, wie die Berufung der neuen Wahlleitung und die Besetzung des Jugendbeirats sowie des Senioren- und Behindertenbeirats. Die Verwaltung informierte die Gremien unter anderem über die Arbeitsplanung für das zweite Halbjahr 2026, den aktuellen Stand der Planungen für die neue Kompostieranlage und die städtebauliche Untersuchung für das Gebiet "Kiefernstraße/Feldstraße".