Meißen

Zwischen Sanierungsprojekten, Förderentscheidungen und abgelehnten Anträgen: Der Stadtrat und seine Ausschüsse hatten in der ersten Hälfte des Jahres 2026 ein breites Aufgabenspektrum zu bewältigen.

🏗️ Infrastruktur: Sanierungen und Neubauprojekte

Ein Schwerpunkt lag auf der Erneuerung der städtischen Infrastruktur. So wurde im Januar einstimmig die Sanierung der MW-Kanalisation in der John-Schehr-Straße vergeben. Weitere Vergaben betrafen die Kanalerneuerung in der Stegerstraße und am Poppitzer Platz sowie die Sanierung von Kanalisation, Trinkwasserleitung und Fernwärme in der Schloßstraße. Ein größeres Vorhaben ist der Ersatzneubau der Brücke über die Döllnitz im Zuge der Zaußwitzer Straße, dessen Vergabe ebenfalls beraten wurde.

📝 Beschlüsse: Von Jugendarbeit bis Feuerwehr

Mehrere Vorlagen fanden deutliche Mehrheiten: Einstimmig beschloss der Stadtrat eine neue Feuerwehrsatzung und die Beantragung von Fördermitteln aus der „Sportmilliarde“ des Bundes. Die Fortführung des Innenstadtmanagements wurde mit 20 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gebilligt. Im März stimmte das Gremium mehrheitlich für die Förderung offener Kinder- und Jugendarbeit im RIEMIX und im Offenen Jugendhaus sowie für mobile Familienarbeit. Die Unterstützung des Nachwuchs-Schwimmtrainings und die „Partnerschaft für Demokratie Riesa & kommunale Partner“ wurden einstimmig angenommen.

❌ Abgelehnt: Anträge der Fraktion „Stark für Riesa“

Mehrere Anträge der Fraktion „Stark für Riesa“ fanden keine Mehrheit. So lehnte der Stadtrat eine Änderung der Hauptsatzung mit 21 zu 4 Stimmen ab, ebenso wie die Rückübertragung eines konkreten Grundstücks (22 zu 3). Der Antrag für ein integriertes Klima- und Naturschutzkonzept wurde einstimmig abgelehnt (0 Ja, 20 Nein, 3 Enthaltungen). Auch der Vorschlag für ein Konzept „Barrierefreie Stadt Riesa“ scheiterte deutlich (21 zu 2).

🏘️ Planung: Bebauungsplan „Am Sportplatz“ Jahnishausen

Das Gebiet „Am Sportplatz“ in Jahnishausen war mehrfach Thema. Der Stadtrat befasste sich unter anderem mit der Billigung eines städtebaulichen Vertrags, dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und der Vergabe eines Straßennamens für das neu erschlossene Gebiet.

💰 Finanzen: Jahresabschlüsse und Sondervermögen

Die Feststellung der Jahresabschlüsse für das Jahr 2023 der Stadt Riesa sowie für 2025 ihrer städtischen Gesellschaften (z.B. Wohnungsgesellschaft, Stadtwerke) standen zur Beratung an. Zudem wurden außerplanmäßige Auszahlungen für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 510.000 Euro sowie für die Unterhaltung der Abwasserinfrastruktur (345.765,83 Euro) genehmigt.