Meißen

Von einstimmigen Beschlüssen für die Jugend bis zu abgelehnten Anträgen und millionenschweren Infrastrukturprojekten: Die Riesaer Stadtpolitik der letzten Monate war geprägt von klaren Entscheidungen und großen Bauvorhaben.

🏗️ Großprojekte für Infrastruktur und Klima

Mehrere Millionen Euro fließen in die Sanierung der städtischen Infrastruktur: Der Stadtrat genehmigte überplanmäßige Ausgaben von rund 345.765 Euro für die Abwasserinfrastruktur und außerplanmäßige Auszahlungen von 510.000 Euro aus Fördertöpfen des Landes und Bundes (LuKIFG und SAFoG). Ein konkretes Klimaprojekt ist die „Abwärmenutzung mittels Wärmepumpe“ bei den Stadtwerken und den Elbe-Stahlwerken, dessen Umsetzung autorisiert wurde. Zudem beantragte die Stadt einstimmig Fördermittel aus der Bundes-„Sportmilliarde“ für die Sanierung kommunaler Sportstätten.

📜 Klare Beschlüsse zu Jugend, Sport und Demokratie

Mit breiter Mehrheit sagte der Stadtrat im März die Förderung für 2026 zu: Die offene Kinder- und Jugendarbeit im RIEMIX und im Offenen Jugendhaus (16 Ja, 1 Nein) sowie die mobile Kinder-, Jugend- und Familienarbeit (15 Ja, 1 Nein) wurden beschlossen. Einstimmig unterstützt wurde das Schwimmtraining im Nachwuchsbereich (25 Ja). Auch die „Partnerschaft für Demokratie Riesa & kommunale Partner“ fand mit 24 zu 1 Stimmen große Zustimmung. Der Ausschuss für Kultur beschloss einstimmig die Förderung einer vereinseigenen Sportstätte für das Kinder- und Jugendtraining.

🚧 Verkehr und Bau: Brücken, Kanäle und Bebauungspläne

Ein Schwerpunkt lag auf der Verkehrsinfrastruktur: Der Ersatzneubau der Brücke über die Döllnitz an der Zaußwitzer Straße wurde zur Vergabe freigegeben. Mehrere Kanalsanierungsprojekte stehen an, darunter die Schloßstraße (Sanierung MW-Kanal, Erneuerung TWL, Fernwärmeausbau) und die Stegerstraße mit Poppitzer Platz. Parallel wurde der Bebauungsplan „Am Sportplatz“ in Jahnishausen über mehrere Sitzungen hinweg finalisiert, inklusive der Vergabe eines Straßennamens.

❌ Mehrheitlich abgelehnte Anträge

Drei Anträge der Fraktion „Stark für Riesa“ scheiterten im Januar deutlich: Die Erarbeitung eines integrierten Klima- und Naturschutzkonzepts wurde einstimmig abgelehnt (0 Ja, 20 Nein). Auch die Forderungen nach einer „barrierefreien Stadt Riesa“ (2 Ja, 21 Nein) und der Rückübertragung eines spezifischen Grundstücks (3 Ja, 22 Nein) fanden keine Mehrheit. Ein Antrag derselben Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung wurde im März mit 4 zu 21 Stimmen abgelehnt.

Neben diesen politischen Weichenstellungen wurden auch die Jahresabschlüsse zahlreicher städtischer Gesellschaften – von den Stadtwerken über die Wohnungsgesellschaft bis zum Pflegezentrum – festgestellt und deren Aufsichtsräte entlastet.