Riesa, Stadt

Zwischen Jahresabschlüssen, konkreten Bauprojekten und kontroversen Anträgen: Die Riesaer Gremien hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein breites Spektrum an Themen zu bearbeiten.

🏗️ Infrastruktur und Bauprojekte vorantreiben

Die Sanierung der städtischen Infrastruktur war ein Schwerpunkt. Der Bauausschuss beschloss einstimmig die Vergabe von Baumaßnahmen zur Sanierung der MW-Kanalisation in der John-Schehr-Straße. Im Stadtrat wurden weitere konkrete Projekte auf den Weg gebracht: So wurden die Vergabe für den Ersatzneubau der Brücke über die Döllnitz (Zaußwitzer Straße) sowie für die Auswechslung der Kanalisation in der Stegerstraße und am Poppitzer Platz beraten. Auch die Sanierung der Kanalisation in der Schloßstraße, verbunden mit der Erneuerung der Trinkwasserleitung und dem Ausbau der Fernwärme, stand auf der Tagesordnung.

💰 Finanzen, Förderung und Stadtentwicklung

Ein wiederkehrendes Thema war die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Hierfür genehmigte der Stadtrat außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 510.000 Euro. Zudem wurde die Projektumsetzung „Abwärmenutzung mittels Wärmepumpe“ zwischen den Stadtwerken und der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH autorisiert. Für die Unterhaltung der Abwasserinfrastruktur wurden überplanmäßige Aufwendungen von rund 345.765 Euro genehmigt. Parallel liefen die Planungen für das Neubaugebiet „Am Sportplatz“ in Jahnishausen, wo unter anderem ein städtebaulicher Vertrag und die Vergabe eines Straßennamens beraten wurden.

👨‍👩‍👧‍👦 Beschlüsse für Jugend, Sport und Demokratie

Im März fielen mehrere förderpolitische Entscheidungen: Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Förderung offener und mobiler Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im RIEMIX und im Offenen Jugendhaus sowie der mobilen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Einstimmig befürwortet wurde die Unterstützung des Schwimmtrainings im Nachwuchsbereich. Auch die „Partnerschaft für Demokratie Riesa & kommunale Partner“ wurde mit großer Mehrheit (24 zu 1) beschlossen. Der Ausschuss für Kultur, Schulen, Bildung und Soziales stimmte einstimmig einer Förderung für die Bereitstellung einer vereinseigenen Sportstätte für das Kinder- und Jugendtraining zu.

⚖️ Kontroverse Anträge und abgelehnte Vorstöße

Mehrere Anträge der Fraktion „Stark für Riesa“ scheiterten im Stadtrat: So wurden die Forderungen nach einem integrierten Klima- und Naturschutzkonzept einstimmig abgelehnt und nach einer barrierefreien Stadt mehrheitlich abgewiesen. Auch ein Antrag auf Änderung der Hauptsatzung sowie auf Rückübertragung eines Grundstücks an die Stadt fanden keine Mehrheit. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung von Bußgeldern bei Vermüllung und ein Antrag der AfD-Fraktion zur Park- und Verkehrssituation in der Speicherstraße wurden lediglich beraten.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus routinemäßiger Haushaltsführung, zielgerichteter Infrastrukturplanung und politischen Debatten über die Ausrichtung der Stadtentwicklung.