Riesa, Stadt

Von der Feuerwehrsatzung bis zur barrierefreien Zuwegung: In den letzten Monaten standen in Riesa zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien befassten sich mit der Förderung von Vereinen und Jugendarbeit, wichtigen Infrastrukturprojekten und Anträgen der Fraktion "Stark für Riesa".

🚒 Feuerwehrsatzung und Abwassergebühren

Gleich dreimal – im Oktober und November 2025 sowie im Januar 2026 – beriet der Stadtrat die Beschlussfassung über die neue Feuerwehrsatzung. Parallel dazu stand im Herbst 2025 auch die vierte Änderung der Abwassergebührensatzung sowie die Festsetzung der Abwassergebühren zur Beratung an.

🏗️ Infrastruktur und Bauprojekte

Ein konkretes Vorhaben ist die Herstellung einer barrierefreien Zuwegung zum Ärztehaus an der Bahnhofstraße. Auf einen Antrag der Fraktion "Stark für Riesa" vom Oktober 2025 folgte im März 2026 die Beratung einer Variantenuntersuchung mit Lageplänen und Kostenschätzungen für vier verschiedene Lösungen. Im Baubereich wurden zudem die Vergabe von Zeitverträgen für Tiefbauarbeiten (2026-2027) und die Sanierung der Kanalisation in der John-Schehr-Straße behandelt.

👨‍👩‍👧‍👦 Förderung von Jugend, Sport und Verein

Die Unterstützung des lokalen Engagements war ein Schwerpunkt. Der Stadtrat befasste sich mit der Förderung offener und mobiler Angebote in den Jugendhäusern RIEMIX und Offenes Jugendhaus für 2026. Der Ausschuss für Kultur, Schulen, Bildung und Soziales beriet über die Förderung von Trainerstellen im Nachwuchsbereich, die Vereinsarbeit 2026 – inklusive eines Antrags der Sternwarte Riesa – sowie die Unterstützung des Schwimmtrainings für den Nachwuchs.

📜 Anträge der Fraktion "Stark für Riesa"

Neben dem Thema Barrierefreiheit brachte die Fraktion mehrere weitere Anträge ein. Im Januar 2026 ging es um die Attraktivitätssteigerung des Ehrenamts, die Erarbeitung eines Klima- und Naturschutzkonzepts mit dem Ziel der Klimaneutralität 2035 sowie um Maßnahmen für eine barrierefreie Stadt. Im März folgten Anträge zur Änderung der Hauptsatzung und zur Rückübertragung eines bestimmten Grundstücks (Flurstück-Nr. 803/43) an die Stadt.

💰 Finanzen und Stadtentwicklung

Im Verwaltungsbereich standen unter anderem die Feststellung des Jahresabschlusses 2021, die Annahme von Spenden und die Beantragung von Fördermitteln aus der „Sportmilliarde“ für Sanierungen auf der Agenda. Für die Innenstadt wurde die Fortführung des Innenstadtmanagements beim Handels- und Gewerbeverein für 2026 mit Gesamtkosten von maximal 30.000 Euro beraten. Zudem lag dem Stadtrat die finale Fassung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (InSEK) Riesa 2035plus zur Kenntnis vor.