Moritzburg

Zwischen Bauvorhaben, Haushaltsplanung und Bürgermeisterwahl: In Moritzburg standen in den letzten Monaten wichtige kommunalpolitische Entscheidungen an. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von Januar bis Juni 2026.

🗳️ Bürgermeisterwahl und politische Weichenstellungen

Die Gemeinde Moritzburg hat eine neue Bürgermeisterin: Katrin Sontag. Die Wahl fand am 22. März 2026 statt, die offizielle Amtsübernahme wurde für eine Sondersitzung am 29. Juni 2026 terminiert. Im Vorfeld sorgte die Organisation von Wahlforen in allen Ortsteilen durch die Gemeindeverwaltung für Diskussionen. Der Gemeinderat beschloss die Durchführung der Foren mit 12 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Zuvor hatte ein Gemeinderat Bedenken wegen der Neutralitätspflicht geäußert. Zudem wurde im Februar die Bildung der neuen Fraktion „Freie Bürgerallianz Moritzburg-Steinbach“ im Gemeinderat bestätigt.

💰 Haushalt 2026 und Finanzfragen

Der Gemeinderat verabschiedete am 3. März 2026 mit großer Mehrheit (16 Ja, 2 Nein) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026. Die Amtsleiterin der Finanzverwaltung hatte zuvor auf ein ordentliches Defizit von rund 2,9 Millionen Euro hingewiesen, das unter anderem auf rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und niedrigere Zuweisungen zurückzuführen ist. Weitere finanzielle Beschlüsse umfassten die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für einen Liegenschaftsringtausch und die Ausfinanzierung der Baumaßnahme Volkersdorfer Straße in Reichenberg. Zudem wurden im Mai die Gebührensatzungen für Trinkwasser, Abwasser und die Entsorgung von Kleinkläranlagen angepasst.

🏗️ Bauen, Planen und Infrastruktur

Das Bau- und Planungsgeschehen war sehr lebhaft: Der Gemeinderat und der Technische Ausschuss befassten sich mit einer Vielzahl von Voranfragen und Bauanträgen für Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, Lagerhallen und Garagen in fast allen Ortsteilen. Besonders hervorzuheben ist der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohngebiet am Pferdeweg“ im Mai. Zudem wurden mehrere konkrete Bauprojekte auf den Weg gebracht. So wurde die Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung an der Augustusweg, der Bahnhofstraße und „An der Siedlung“ beschlossen. Auch die Planungsleistungen für die Sanierung des Portikus am Alten Rathaus wurden vergeben. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt ist der Erweiterungsbau der Kurfürst-Moritz-Oberschule in Boxdorf, für den Fördermittel aus dem Sachsenfonds beantragt werden sollen.

🌳 Windenergie und Wärmeplanung

Ein Thema mit strategischer Bedeutung war die Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange an der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie. Dies wurde sowohl im Technischen Ausschuss (Mai) als auch im Gemeinderat (Juni) beraten. Ebenfalls im Juni stand die kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

🏘️ Straßennamen und Ortsentwicklung

Ein langwieriges Thema war die Umbenennung von Straßen mit doppelten Namen in verschiedenen Ortsteilen. Nach einer intensiven Diskussion und Bürgerbeteiligung beschloss der Gemeinderat im Februar mit 10 zu 2 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) eine geänderte Vorlage zur Umbenennung. Konkret wurde im März die Umbenennung der Kötzschenbrodaer Straße im Ortsteil Friedewald beschlossen. Ein Antrag zum Erhalt des historischen Straßennamens „Windmühlenweg“ in Boxdorf wurde im Mai behandelt. Weitere Beschlüsse betrafen die Platzgestaltung des Schillerplatzes in Friedewald (Förderantrag im Regionalbudget) und die Nutzung des Festplatzes in Reichenberg, wobei hier ein Grundsatzbeschluss zunächst vertagt wurde.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Themen

Weitere Entscheidungen betrafen die Festsetzung der Elternbeiträge für Kitas ab September 2026, die Annahme von Spenden und die Vergabe von Mietverträgen für kommunale Gebäude, wie beispielsweise an den TSV Reichenberg/Boxdorf e.V. für die Dresdner Straße 69. Zudem wurden die Satzung für einen Jugendrat und eine Änderung der Hauptsatzung beraten. Ein städtebaulicher Vertrag für den Ferienpark „Sonnengarten“ wurde im Januar vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt (2 Ja, 9 Nein, 8 Enthaltungen).

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Vorbereitung auf einen personellen Wechsel an der Spitze der Verwaltung und der Bewältigung alltäglicher sowie strategischer Aufgaben – von der Genehmigung neuer Wohnhäuser bis zur langfristigen Energieplanung.