Moritzburg

Zwischen Haushaltsplanung, Bauvorhaben und einer Bürgermeisterwahl: In Moritzburg war in den ersten Monaten des Jahres 2026 kommunalpolitisch viel in Bewegung. Die Gremien beschäftigten sich mit Investitionen in die Infrastruktur, zahlreichen Bauprojekten und der Vorbereitung auf einen politischen Wechsel an der Verwaltungsspitze.

🗳️ Bürgermeisterwahl und politische Weichenstellungen

Die Bürgermeisterwahl am 22. März 2026 bestimmte die Agenda. Im Vorfeld sorgte die Organisation von Wahlforen durch die Gemeinde für Diskussionen. Der Gemeinderat beschloss am 3. März mit 12 zu 3 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) die Durchführung der Foren, nachdem ein Gemeinderat rechtliche Bedenken geäußert hatte. Das vorläufige Endergebnis der Wahl wurde in der Sitzung am 23. März bekanntgegeben. Zudem bestätigte der Rat im April die Bildung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Freie Bürgerallianz Moritzburg-Steinbach“.

💰 Haushalt 2026 und finanzielle Weichenstellungen

Der Gemeinderat verabschiedete am 3. März den Haushaltsplan für 2026. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmten 16 Gemeinderäte für die Haushaltssatzung. Der Plan sieht ordentliche Erträge von 20,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 23,3 Millionen Euro vor, was ein Minus von rund 2,9 Millionen Euro ergibt. Einstimmig beschlossen wurde die Festsetzung des „Kultureuros“ für die Ortsteile. In den Folgemonaten wurden mehrere außer- und überplanmäßige Budgetbereitstellungen für konkrete Projekte wie einen Liegenschaftsringtausch und die Baumaßnahme Volkersdorfer Straße in Reichenberg beraten.

🏗️ Bauen und Planen: Von Wohnhäusern bis zur Wärmeplanung

Das Bau- und Planungsgeschehen war äußerst rege. Der Technische Ausschuss erteilte in fast monatlichen Sitzungen für Dutzende Voranfragen und Bauanträge sein Einvernehmen. Dazu gehörten unter anderem Neubauten von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern, Lagerhallen und die Umnutzung bestehender Gebäude in verschiedenen Ortsteilen. Der Gemeinderat fasste zentrale Beschlüsse: So wurde im Januar mehrheitlich (8 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen) eine nachträgliche Änderung des Flächennutzungsplans für ein Flurstück in Moritzburg beschlossen. Im Mai folgten der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohngebiet am Pferdeweg“. Zudem beriet der Rat im Juni über die kommunale Wärmeplanung und die Beteiligung an der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie.

🛣️ Investitionen in Infrastruktur und öffentlichen Raum

Mehrere konkrete Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Dazu zählten die Vergabe von Leistungen für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Augustusweg, Bahnhofstraße, Weinböhlaer Straße und „An der Siedlung“. Für die Sanierung des Portikus am Alten Rathaus wurden Planungsleistungen vergeben. Zudem beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Projekt „Platzgestaltung Schillerplatz“ im Ortsteil Friedewald für Fördermittel des Regionalbudgets 2026 einzureichen und die nötigen Eigenmittel bereitzustellen.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Gemeinde im Spannungsfeld zwischen alltäglicher Bauleitplanung, strategischen Investitionen und der Bewältigung eines politischen Personalwechsels.