Radeburg, Stadt

In den letzten Sitzungen des Technischen und des Verwaltungsausschusses hat die Stadt Radeburg zentrale Entscheidungen zu Verwaltung, Gebühren und Infrastruktur getroffen. Besonders die Neufassung der Geschäftsordnung, neue Satzungen für Wasser‑ und Abwassergebühren sowie mehrere Bau‑ und Verkehrsprojekte standen im Fokus.

📜 Neufassung der Geschäftsordnung und digitale Zuschüsse

Der Stadtrat hat die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse neu gefasst, um Abläufe zu modernisieren. Gleichzeitig wurde eine Zuschussvereinbarung beschlossen, die Stadtratsmitgliedern die Nutzung privater Endgeräte finanziell unterstützt. Beide Beschlüsse wurden in allen Ausschusssitzungen von September 2026 bis November 2026 einheitlich bestätigt.

💧 Satzungen für Wasser‑, Schmutz‑ und Kleinkläranlagen

Drei neue Satzungen treten zum 01.01.2024 in Kraft:

• Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben – inkl. Gebührenfestsetzung und Kalkulation.
• Erhebung von Schmutzwassergebühren – mit festgelegten Tarifen.
• Erhebung von Trinkwassergebühren – ebenfalls mit klar definierten Gebühren.
  Damit schafft Radeburg ein einheitliches Finanzierungsmodell für die kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

🏞️ Infrastruktur‑ und Verkehrsprojekte

Mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur wurden beschlossen:

• Neuer öffentlicher Spielplatz im Wohngebiet Nieder‑Hufen (Los 1) – Landschaftsbauarbeiten werden vergeben.
• Neubau einer Radverkehrsanlage an der S91 zwischen Radeburg und Rödern (Teilstück 1) – die Stadt übernimmt einen definierten Kostenanteil im Haushaltsplan.
• Beschaffung von Winterdienstgeräten – ein Universaltraktor mit Mulcher und ein spezieller Winterdienststreuer für den Multicar werden über den Technischen Ausschuss vergeben.

🏗️ Planungs‑ und Baumaßnahmen im Meißner Berg

Zwei Vorgänge im Bereich Meißner Berg wurden bearbeitet:

• Die Aufhebung der Ausschreibungen für Lärmschutzwand‑Los 1 und 2 beendet das geplante Bauvorhaben.
• Ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Wohngebiet Meißner Berg – Radeburg West“ (Flur‑Nr. 1996) wurde beraten.
  Zusätzlich liegt ein Vorentwurf für das Wochenendhausgebiet Cunnertswalde vor, der künftig weiterentwickelt wird.

📊 Finanzielle Sondermittel und weitere Beschlüsse

Der Ausschuss bewilligte außerplanmäßige Haushaltsmittel zur Nachzahlung der Körperschaftssteuer 2021 für den BgA Trinkwasser. Außerdem wurde eine Rechtsverordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2024 beschlossen und ein Mitglied in den Aufsichtsrat der Wasser‑Abwasser‑Betriebsgesellschaft Radebeul + Coswig mbH entsandt.

Die Beschlüsse zeigen, dass Radeburg sowohl administrative Strukturen als auch die kommunale Infrastruktur konsequent weiterentwickelt und finanzielle Grundlagen für eine nachhaltige Versorgung schafft.