Zweckverband Großraum Braunschweig

Von der Sicherung der Buslinien bis zur Planung neuer Bahnprojekte: In den Gremien des Regionalverbands Großraum Braunschweig standen in den letzten Monaten zentrale Weichenstellungen für die Mobilität der Zukunft auf der Tagesordnung.

🚌 Sicherung des Busangebots und neue Vergaben

Das RegioBus-Angebot soll für 2027 gesichert bleiben: Die Verbandsversammlung beschloss einstimmig, geplante Abbestellungen von Buslinien auszusetzen. Gleichzeitig wird eine neue, regionale Finanzierungssystematik erarbeitet, um das Defizit dieser Verkehre gemeinschaftlich zu tragen. Konkret wurden bereits Vergabeverfahren in Angriff genommen: So stimmten die Gremien der Direktvergabe der Linie 659 im Landkreis Wolfenbüttel an die Regionalbus Braunschweig GmbH (RBB) für den Zeitraum 2027–2031 zu. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, eine Vereinbarung mit der Stadt Braunschweig zur Direktvergabe des gesamten Teilnetzes 40 an die BSVG vorzubereiten. Weitere wettbewerbliche Vergabeverfahren für Teilnetze in den Landkreisen Goslar und Peine wurden im Ausschuss für Regionalverkehr beraten.

🚉 Investitionen in Bahnhöfe und Schienenprojekte

Ein Schwerpunkt lag auf der Modernisierung von Bahninfrastruktur. Einstimmig beschlossen wurde die Beteiligung des Verbands am Neubau der Verkehrsstation Wolfsburg-Sandkamp mit einem finanziellen Beitrag von einer Million Euro. Weitere Planungen für den barrierefreien Umbau des Haltepunkts Frellstedt und die Station Salzgitter-Thiede wurden behandelt. Für die Elektrifizierung und den Ausbau von Schienenstrecken gab es bedeutende, aber auch kontroverse Beschlüsse: Die Planungskosten für die Teilnetz-Elektrifizierung Nordharz stiegen von 2,5 auf 11,8 Millionen Euro, für die Südheide-Strecke von 15,1 auf 20,0 Millionen Euro. Diese Erhöhungen wurden mehrheitlich, aber nicht einstimmig gebilligt. Ein Antrag, vor weiteren Investitionen in das BEMU-Projekt (Batterie-Elektrotriebzüge) eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, wurde ebenfalls beraten.

🌬️ Windenergie und Regionalplanung

Die Raumordnung bewegte sich voran: Die Verbandsversammlung beschloss mehrheitlich die zweite Auslegung des „Sachlichen Teilprogramms Windenergie“, ein wichtiger Schritt im Beteiligungsverfahren. Zudem beauftragte sie die Verwaltung, die Kommunen stärker in die Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP 2025) einzubinden. In den Ausschüssen wurden regelmäßig Sachstandsberichte zu laufenden Projekten wie dem regionalen Naherholungskonzept, dem „Blau-Grüne Infrastruktur“-Projekt oder der Entwicklung des Helmstedter Reviers gegeben.

💰 Haushalt und interne Personalien

Auch finanzpolitische und organisatorische Entscheidungen wurden getroffen. Die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2026 und der Jahresabschluss 2022 wurden beschlossen. Zudem gab es personelle Wechsel: Lisa-Marie Jalyschko (Bündnis 90/Die Grünen) wurde einstimmig zur Zweiten stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt. Mehrere Nachbesetzungen in den Fachausschüssen wurden festgestellt.

Die Sitzungen zeigen einen Regionalverband im Spannungsfeld zwischen der Sicherung des bestehenden ÖPNV-Angebots, ambitionierten Investitionen in die Schieneninfrastruktur und der planerischen Gestaltung der Energie- und Raumentwicklung.