Zweckverband Großraum Braunschweig

Mehr als 30 Millionen Euro für Planungen, ein neuer Bahnhof und personelle Wechsel: Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig hatte in den ersten Monaten des Jahres einiges zu entscheiden.

🚆 Millionen für die Schienen-Elektrifizierung

Die größten finanziellen Weichenstellungen betrafen die Umsetzung des SPNV-Konzepts 2030+. Die Verbandsversammlung billigte am 19. März mit Mehrheit eine deutliche Erhöhung der Planungskosten für zwei Großprojekte: Für die Teilnetz-Elektrifizierung Nordharz steigen die Kosten von 2,5 auf 11,8 Millionen Euro. Für die Elektrifizierung der Südheide-Strecke Braunschweig–Gifhorn Stadt werden statt 15,1 nun 20,0 Millionen Euro veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt aus der NNVG-Rücklage. Parallel dazu wurden Anträge der Fraktion dieBasis abgelehnt, die eine Rückstellung der Beschlüsse und eine vollständige Neubewertung forderten.

🚌 Weichenstellungen im Busverkehr

Konkrete Beschlüsse gab es auch für den Busverkehr: Die Verbandsversammlung stimmte im Mai einstimmig der Direktvergabe der Linie 659 im Teilnetz Baddeckenstedt an die Regionalbus Braunschweig GmbH für den Zeitraum 2027 bis 2031 zu. Ebenfalls einstimmig wurde die Verwaltung ermächtigt, mit der Stadt Braunschweig eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Direktvergabe des gesamten Braunschweiger Teilnetzes 40 an die BSVG abzuschließen.

🏗️ Neue Bahnhöfe und digitale Tools

Ein weiterer wichtiger Beschluss: Der Neubau der Verkehrsstation Wolfsburg-Sandkamp. Die Verbandsversammlung ermächtigte die Verwaltung einstimmig, einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB InfraGO AG abzuschließen. Der Regionalverband beteiligt sich mit einer Million Euro, die zwischen 2026 und 2028 finanziert werden. Zudem stimmten die Gremien der Beschaffung neuer Softwarelösungen zu – eine für die Nahverkehrsplanung (ca. 90.000 Euro jährlich) und eine für das Vertragsmanagement (ca. 100.000 Euro Anschaffung, 50.000 Euro jährlich).

👥 Personelle Veränderungen

Die Gremien sahen mehrere personelle Wechsel: Lisa-Marie Jalyschko wurde im Mai einstimmig zur Zweiten stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt. Zuvor waren in verschiedenen Sitzungen Nachbesetzungen in den Fachausschüssen sowie der Ausscheiden und Zutritt neuer Verbandsversammlungsmitglieder beschlossen worden.

📈 Haushalt und weitere Themen

Die Erste Nachtragshaushaltssatzung für 2026 wurde im Mai mit vier Enthaltungen beschlossen. Kontroverser war die Änderung der Entschädigungssatzung, die nur mehrheitlich bei neun Gegenstimmen angenommen wurde. In den Ausschüssen wurden zudem Fortschritte beim regionalen Naherholungskonzept (Präsentation für Juni geplant) und im Förderprogramm „Klimafreundlich leben“ zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungen der ersten Jahresmonate waren geprägt von substantiellen Investitionsentscheidungen in die Schieneninfrastruktur und die digitale Zukunft des Nahverkehrs, während im Hintergrund die personelle Zusammensetzung der Gremien neu justiert wurde.