Zweckverband Großraum Braunschweig

🚆 Schienenprojekte: Mehrkosten und neue Weichenstellungen

Die Elektrifizierung von Schienenstrecken im Großraum Braunschweig sorgte für intensive Debatten. Für die Planung der Teilnetz-Elektrifizierung Nordharz (Vienenburg–Goslar–Bad Harzburg) wurden die Kosten von ursprünglich 2,5 Millionen auf nun 11,8 Millionen Euro erhöht. Ein Antrag, stattdessen ein Konzept für Wasserstoffzüge prüfen zu lassen, fand keine Mehrheit. Ebenfalls beschlossen wurde eine Kostenanpassung für die Planung der Teilnetzelektrifizierung Südheide und die Herrichtung der Strecke Braunschweig–Gifhorn Stadt von 15,1 auf 20 Millionen Euro. Beide Beschlüsse fielen mit Mehrheit, jedoch gab es Gegenstimmen und Enthaltungen. Ein Antrag der Fraktion dieBasis, die Entscheidung über die Kostensteigerung für die Südheide-Strecke zurückzustellen und eine vollständige Neubewertung zu verlangen, wurde abgelehnt.

🚌 Busverkehr: Finanzierung gesichert und Linien vergeben

Für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) wurden wichtige Weichen gestellt. Die Verbandsversammlung beschloss einstimmig, geplante Abbestellungen von Buslinien für das Jahr 2027 auszusetzen. Zudem wird eine regionale, einheitliche Finanzierungssystematik für RegioBus-Linien eingeführt, bei der das Defizit gemeinschaftlich von den Verbandsgliedern getragen wird. Konkret vergeben wurden die Direktvergabe der Buslinie 659 im Landkreis Wolfenbüttel an die Regionalbus Braunschweig GmbH bis 2031 und die Ermächtigung zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Braunschweig für die Direktvergabe des Teilnetzes 40 an die BSVG.

🏗️ Infrastruktur und Planung: Neue Stationen und Software

Mit einem einstimmigen Beschluss wurde die Verwaltung ermächtigt, einen Finanzierungsvertrag über 1 Million Euro für den Neubau der Verkehrsstation Wolfsburg-Sandkamp abzuschließen. Zur Modernisierung der Verkehrsplanung wurden zwei Softwarelösungen beschlossen: eine webbasierte Nahverkehrsplanungsplattform (ca. 90.000 Euro netto/Jahr) und ein System für das Vertragsmanagement im ÖPNV (ca. 100.000 Euro Anschaffung, 50.000 Euro/Jahr). Die Planungsleistungen für die Radschnellverbindung Braunschweig–Lehre–Wolfsburg wurden zur Vergabe freigegeben.

🌬️ Raumordnung: Windenergie und Kommunaleinbindung

Das Verfahren für das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) geht in die nächste Phase. Die Verbandsversammlung beschloss mit Mehrheit, das Beteiligungsverfahren für die 2. Auslegung des Sachlichen Teilprogramms Windenergie durchzuführen. Ebenfalls mit Mehrheit wurde die Verwaltung aufgefordert, die Kommunen in geeigneter Form in die Überarbeitung eines zweiten RROP-Entwurfs einzubinden, um ein größtmögliches Benehmen zu erzielen.

👥 Personalien und Haushalt

In mehreren Sitzungen wurden personelle Wechsel vollzogen. Unter anderem wurde Lisa-Marie Jalyschko (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig zur Zweiten stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt. Der Haushalt für 2026 wurde durch eine Nachtragssatzung einstimmig angepasst, und die Entschädigungssatzung für Mandatsträger wurde mit Mehrheit geändert. Zudem wurde der Jahresabschluss 2022 einstimmig beschlossen und dem Verbandsdirektor für dieses Jahr Entlastung erteilt.

Die Zusammenfassung basiert auf den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen des Zweckverbands Großraum Braunschweig von Februar bis Juni 2026.