Zweckverband Großraum Braunschweig

In den letzten Sitzungen des Zweckverbands Großraum Braunschweig standen die Finanzplanung, das öffentliche Verkehrsangebot und die räumliche sowie klimapolitische Ausrichtung im Fokus. Der Rat beschloss weitreichende Haushalts- und Tarifentscheidungen, stellte neue Mitglieder in Ausschüssen vor und legte zentrale Programme für die Verkehrselektrifizierung und den Klimaschutz vor.

📊 Haushaltssatzung 2026 – Konsolidierter Finanzplan

In den Versammlungen vom 11.12. 2025 sowie in den Ausschüssen für Regionalentwicklung und Regionalverkehr wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 einstimmig angenommen. Die Vorlage umfasst den vollständigen Haushaltsplan, den Stellenplan und die mittelfristige Finanzplanung und legt damit die finanzielle Basis für alle Verbandsaufgaben bis 2026 fest. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU (Vorlage 2025/127) sieht zudem vor, die Reduktion der RegioBus‑Leistungen auszusetzen und die Finanzierung über eine Anhebung der Verwaltungskostenpauschale sowie haushaltsneutrale Umschichtungen zu sichern.

🚍 Verlängerung des Deutschland‑Tickets bis Ende 2026

Die Satzung zum „D‑Ticket“ wurde in ihrer Neufassung bis zum 31.12. 2026 verlängert. Damit bleibt das Deutschland‑Ticket im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahresende 2026 gültig und wird zum 01.01. 2026 auf 63 Euro pro Monat angepasst. Parallel wird die Verlängerung der EVU‑Nachträge für die Bahn beschlossen, sodass die vertraglichen Regelungen für das Ticket bis zum 31.12. 2026 fortbestehen.

🗺️ Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)

Der Entwurf des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms für den Großraum Braunschweig wurde in mehreren Sitzungen (z. B. 03.12. 2025, 04.09. 2025) zur Auslegung gemäß § 9 Abs. 2 ROG vorgestellt. Die Diskussion konzentrierte sich auf die öffentliche Beteiligung und die Integration von Klimaschutz‑ und Infrastrukturthemen. Der Beschluss legt den Grundstein für die räumliche Entwicklung bis 2030 und bindet künftig auch die Planung von Windenergie‑ und Photovoltaik‑Projekten ein.

🌱 Förderprogramm „Klimafreundlich Leben“ – Richtlinien‑Update

Im Ausschuss für Regionalentwicklung wurde die Richtlinie des Förderprogramms „Klimafreundlich Leben“ überarbeitet. Wesentliche Änderungen umfassen die Erweiterung der inhaltlichen Ausrichtung auf Klimafolgenanpassung, die Öffnung der Förderberechtigung von Privatpersonen auf Kleingruppen sowie die Vereinheitlichung der Projektkategorien auf 300 – 10.000 Euro. Die Fristen wurden auf halbjährliche Anträge umgestellt, um eine flexiblere Mittelvergabe zu ermöglichen.

⚡ Teilnetzelektrifizierung Südheide – SPNV‑Konzept 2030+

Im Rahmen des SPNV‑Konzepts 2030+ wurde die Freigabe der Leistungsphasen 3 und 4 für die Teilnetzelektrifizierung im Südheide‑Bereich sowie die Herrichtung des Streckenabschnitts Braunschweig‑Gifhorn beschlossen. Die geplanten Maßnahmen sollen ab 2029 die Strecke für den Halbstundentakt elektrifizieren und batterieelektrische Triebfahrzeuge (BEMU) einsetzen. Die dafür vorgesehenen Investitionen belaufen sich auf ca. 9 Millionen Euro und werden im Haushaltsplan 2026 berücksichtigt.

Die Beschlüsse zeigen, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig seine Finanzlage konsolidiert, das Nahverkehrsangebot stabilisiert und gleichzeitig ambitionierte Schritte in Richtung Klimaneutralität und räumlicher Neuorientierung unternimmt.